Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.

Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und um das Versprechen einzulösen, den nicht-motorisierten Verkehr (zu Fuß und mit dem Rad) sowie die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu fördern,

wolle der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat möge die Ampelanlage zur Querung der Rampenstraße so ändern, dass künftig in Richtung Bahnhof „grüne Welle“ ist, statt umgekehrt.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Antrag Nr. 07.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
(bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend berichten, was zur Beseitigung der Kontaminationen auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ unternommen wurde und ob diese gänzlich beseitigt sind.

Es möge außerdem berichtet werden, welche Kontrollen durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass von der militärischen Nutzung des Geländes keine Umwelt-Gefahren ausgehen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

Es soll nicht erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Blumenkübel auf beiden Seiten der Straßeneinmündung könnten das Problem vermutlich wirksam lösen. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel zu übernehmen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Frankfurter Straße in den Philippsring, Mainz-Kastel, beidseitig Pflanzenkübel aufstellen zu lassen, um den dortigen Unfallgefahrenpunkt zu entschärfen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäldchen am Fort Biehler genießt den besonderen Schutz eines „flächenhaften Naturdenkmals“ nach §14 Hessisches Naturschutzgesetz. (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/FNP-Erlaeuterungsbericht.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Trittsteinbiotop“ nimmt es eine besondere Rolle wahr, der Artenschutz, insbesondere die Vogelwelt betreffend, hat hier eine anerkannte Bedeutung. Und nicht zuletzt ist es ein relevantes Naherholungsgebiet für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.

Aktuell ist unbestritten, dass das Wäldchen, insbesondere durch den Klimawandel und die Dürre der vergangenen Jahre, unter besonderem Druck steht. Zuletzt hat die Rußrindenkrankheit großen Tribut gefordert und große Lücken in den Baumbestand geschlagen.

Dem weiteren Verfall und der Schädigung des Wäldchen ist entegenzuwirken!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen runden Tisch „Schutz und Pflege des Wäldchens am Fort Biehler“ zu installieren und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um erarbeite Schutz- und Pflegemaßnahmen durch führen zu können. Diesem runden Tisch sollten beisitzen die Eigentümerin, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Umwelt- und Grünflächenamt der LH Wiesbaden, Vertreter*innen der Lokalpolitik sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Federführung/Leitung des Runden Tischs liegt beim Ortsbeirat Kastel.


Begründung: Ggf. mündlich.

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Folgeneinschätzung einer möglichen Bebauung. Während Geo-NET attestiert, dass die anerkannt „geplanten Nutzungsintensivierungen einen deutlichen Einfluss auf das kalt-lufthaushaltliche Prozessgeschehen“ haben wird, gleichwohl aber „entsprechend der Prognoserechnungen diese Eingriffe aber nicht so erheblich“ sein werden, “dass sie zu einer Abkoppelung der genannten Funktionszusammenhänge über den Rhein hinaus in Richtung Mainz führen würden“ (Geo-NET, S. 43), kommt KLIMPRAX zu anderen Schlussfolgerungen. „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Dieser, vielleicht nur scheinbare, Widerspruch ist aufzulösen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Deutschen Wetterdienst (DWD), Offenbach, zu beauftragen, ein klimatisches Fachgutachten zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erstellen. Hierbei handelt es sich quasi um ein Detailgutachten zu KLIMPRAX, entsprechende Datengrundlagen liegen vor. Mit dem Gutachten sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • 1) Welche Auswirkungen hätte die Bebauung am Ostfeld/Kalkofen (Stadtquartier und B1) auf die Kaltluftentstehung und Belüftung der südlichen Stadtteile sowie Mainz Innenstadt?
  • 2) Wie sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des absehbaren Klimawandels zu bewerten?
  • 3) Welche Schlussfolgerungen sind für das Projekt Ostfeld/Kalkofen und die Lebensbedingungen der künftigen Bewohner*innen der betroffenen Gebiete zu ziehen?

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. März 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Antrag Nr. 03.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Neben einer gestalterischen Aufwertung und Pflege des Platzes sowie des Brunnens am Nickelsborn ist es wünschenswert, dass die dort vorhandene Freiluft-Schachfläche genutzt und so zur Belebung des Platzes bzw. des Viertels beiträgt. Dazu wäre es hilfreich, dass vor Ort – wie beider gut genutzten Freiluft-Schachfläche am Warmen Damm im Wiesbaden – ein entsprechendes Schachspiel in einem abschließbaren, der Örtlichkeit angepassten Behältnis zur Verfügung stünde.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge prüfen,

  • Ob auf dem Platz „Am Nickelsborn“ ein Behältnis für Schachfiguren aufgestellt und befestigt werden könnte, mit denen die dort vorhandene Schachfläche bespielt werden kann. Die Schlüssel für dieses Behältnis sollten bei einer sich in der Nähe befindenden städtischen Einrichtung zur Ausleihe deponiert werden oder es könnte hierfür eine andere Lösung gefunden werden.
  • Der Magistrat möge mitteilen, was die Anschaffung entsprechender Schachfiguren und des Behältnisses zur Aufbewahrung sowie die Befestigung des Behältnisses kosten würden. Der Ortsbeirat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Kosten zu beteiligen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen