Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Antrag Nr. 16.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Durch Urteil vom 28. Mai 2020 hat der EuGH Personen oder Vereinigungen, die ein Recht zur Nutzung von Grundwasser haben, zugestanden, dass sie bei zu erwartender Verschlechterung des Grundwasserzustands gegen das betreffende Bauprojekt klagen können (Urteil C-535/18).

Der „Cyperus 1901 e.V. Verein für Aquarien-, Terrarienkunde und Naturschutz “ hat das verbriefte Recht, die Quellen, die sich aus dem Grundwasser des Geländes Ostfeld speisen, zu nutzen.

Daher hat der Verein auch auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ein Klagerecht, falls sich der Zustand des Grundwassers qualitativ und/ oder quantitativ verschlechtern sollte.

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Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Aus gegebenem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Ortsbeirat gerichtet sind oder an die Ortsverwaltung oder an die Ortsvorsteherin geschickt werden mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsbeirat werden in den Schriftverkehr des Ortsbeirats aufgenommen, unabhängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schriftverkehrsnummer und werden an die Ortsbeiratsmitglieder wie üblich zugestellt.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Planungen von Baumaßnahmen, insbesondere bei denen, für die Bebauungspläne zu erstellen sind, ist es jetzt dringend erforderlich, in die konkrete Diskussion um die Nachnutzung dieser Liegenschaften einzusteigen, damit die Planungsaufträge mit der richtigen Perspektive vergeben werden.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immobilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungsbauplänen im „Kasteler Westen“ beschäftigt und hierzu Fragen an den Magistrat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Ortsbeirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadteigene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstimmungsgespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohnbebauung (in beträchtlichem Umfang) zu verwirklichen und dafür einen Bebauungsplan zu beschließen. 

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Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

Antrag Nr. 11.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

In einem aktuellen Lärmgutachten wird festgestellt, dass rund ein Drittel der zur Bebauung vorgesehenen Fläche im „Ostfeld“ aus Lärmschutzgründen wegen des benachbarten Militärflughafens Airbase Erbenheim nicht bebaut werden darf. Dies entzieht der in die Gremien zur Beschlussfassung gegebenen Sitzungsvorlage, insbesondere der Kosten- und Finanzierungsübersicht, die Grundlage.

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Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.

Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und um das Versprechen einzulösen, den nicht-motorisierten Verkehr (zu Fuß und mit dem Rad) sowie die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu fördern,

wolle der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat möge die Ampelanlage zur Querung der Rampenstraße so ändern, dass künftig in Richtung Bahnhof „grüne Welle“ ist, statt umgekehrt.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Antrag Nr. 07.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
(bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend berichten, was zur Beseitigung der Kontaminationen auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ unternommen wurde und ob diese gänzlich beseitigt sind.

Es möge außerdem berichtet werden, welche Kontrollen durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass von der militärischen Nutzung des Geländes keine Umwelt-Gefahren ausgehen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –