Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Briefkasten. Eine Zeitung! Die Rathausfraktion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahlkampf beginnt, wird die Fraktion aktiv. Und bringt eine Wahlkampfzeitung heraus – hoffentlich nicht mit Fraktionsgeldern, also Steuermitteln, finanziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit illegaler Parteienfinanzierung hat man ja in Wiesbaden viel Erfahrung. Und auf ein Strafverfahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wiesbadener CDU vielleicht auch nicht an.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.

„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklärung des AUF AKK zur Ortsbeiratssitzung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Ortsbeirat keine Mehrheit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gestrigen Ortsbeiratssitzung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustimmung zu dem neuen Stadtteil aufzuheben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Nur: Einer der AUF-Mandatsträger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen eines angeblichen Interessenwiderstreits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

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