Fahrradweg an der Bahnstrecke hinter dem Friedhof

Antrag Nr. 13/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrradweg entlang der Bahnstrecke zwischen Hochheimer Straße und Steinern Straße – ggf. mit Fortsetzung bis zur Boelckestraße – realisierbar ist (siehe Abbildung).

Begründung:
Entlang der Bahngleise gibt es derzeit bereits auf etwa zwei Drittel der Strecke zur Steinern Straße einen Schotterweg, der als Sackgasse endet. Sofern dieser Weg verlängert werden könnte, würde dies den Mittleren Sampelweg entlasten. Insbesondere der Bereich bei der Krautgartenschule, der Kita Am Rübenberg und der neuen Albert-Schweitzer-Schule würde von dieser Alternativstrecke profitieren, da so ein Teil des Begegnungsverkehrs zwischen Fußgängern und Radfahrern vermieden werden könnte.

„Fahrradweg an der Bahnstrecke hinter dem Friedhof“ weiterlesen

Beschilderung Schnecken- und Lachbrücke

Antrag Nr. 10/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Schneckenbrücke über die Bahngleise auf beiden Seiten ein Schild anzubringen, das zu einem rücksichtsvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer beim Überqueren der Brücke auffordert.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim wünscht dazu ein Schild analog zu denen, die z.B. in Rüsselsheim verwendet werden (siehe Anlage).

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet ebenfalls um das Anbringen eines solchen Schildes an der Lachebrücke auf der Maaraue bei der Wasserschutzpolizei.

„Beschilderung Schnecken- und Lachbrücke“ weiterlesen

Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 8/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Dach der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule mit Solarfolien zur Energieerzeugung zu versehen.

Begründung:
Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Übereinstimmung mit der Schulleitung, den Wunsch nach einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Turnhalle geäußert hat.

„Solarfolie Brüder-Grimm-Schule“ weiterlesen

Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße

Antrag Nr. 5/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Verbesserung der Situation zugeparkter Fahrradwege an der Uthmannstraße 8

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen, dass der Fahrradweg auf Höhe des Gebäudes Uthmannstraße 8 und der gegenüberliegenden Seite nicht länger zugeparkt wird. Aus Sicht des Ortsbeirats eignen sich dazu die Wiesbadener Schutzborde und häufigere Kontrollen durch die Ordnungskräfte.

Wiesbadener Schutzborde, auch geeignet für den Fahrradweg in der Uthmannstraße
Wiesbadener Schutzbord (wie sie auch schon in AKK z.B. vor der Sparkasse in der Admiral-Scheer-Straße zu finden)
Quelle: https://www1.wiesbaden.de/microsites/radbuero/radinfrastruktur/protected-bike-lanes.php
„Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße“ weiterlesen

Verwendung heller Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der Errichtung der Straßen im Linde-Quartier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Oberfläche besitzen.

Aus Sicht des Ortsbeirats kommt dafür eine halbstarre Deckschicht aus Beton über dem eigentlichen Asphalt in Frage oder eine helle Pflasterung. Für die am stärksten beanspruchte zentrale Erschließungsstraße sollte in jedem Fall die halbstarre Deckschicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

„Verwendung heller Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel“ weiterlesen

Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bietet Geschäftsleuten über ihre Wirtschaftsförderung Unterstützung bei der Suche nach Immobilien an.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfassung leerstehender Gewerbeimmobilien erfolgt und falls ja, ob dies lediglich intern oder öffentlich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommunalen Immobilienportal kip.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigentümer leerstehender Gewerbeimmobilien auf die Unterstützungsangebote der Landeshauptstadt Wiesbaden anzusprechen sowie
  • welche Größenordnung an Vermietungen in den letzten drei Jahren durch Vermittlung der Landeshauptstadt Wiesbaden entstanden ist.

Ferner wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob ähnliche Aktionen auch für Wohnimmobilien durchgeführt werden oder geplant sind.

„Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien“ weiterlesen

Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.

„Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet“ weiterlesen

Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim um eine Verkehrszählung im Bereich des Seniorenzentrums EVIM (Hauptstraße 161) gebeten mit dem Ziel der Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/2016 wurde dem Ortsbeirat am 26. Oktober 2016 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs als Ergebnis der Verkehrszählung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgängersicherung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0348 vom 12. September 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Maßnahme und der Freigabe der notwendigen Finanzmittel zugestimmt.

„Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM“ weiterlesen

Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmündungsbereich der Wallufer Straße in die Hochheimer Straße (siehe Abbildung 1) der Fahrradweg nicht zugeparkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hochheimer Straße gefährlich, als auch für Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen und aufgrund Behinderung der Sichtwege, nicht ungefährdet in die Hochheimer Straße einbiegen können.

Der Ortsbeirat hält entweder eine Schraffierung des Bereichs zwischen Fahrradweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinnvoll oder die Installation eines Wiesbadener Schutzbords (analog z.B. in der Schwalbacher Straße) für den fraglichen Bereich. Bis zur Umsetzung der Maßnahme wünscht sich der Ortsbeirat zudem eine stärkere Bestreifung durch die kommunale Verkehrsaufsicht.

Abbildung 1: Einmündung Wallufer Straße in Hochheimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

PKW_Hochheimer_Str_Wallufer_Str_auf_Radweg
Abbildung 2: Fahrzeug, das zu mehr als der Hälfte auf dem Fahrradweg steht.

Begründung:
Trotz erhöhter Strafandrohung in der aktuellen StVO wird der Fahrradweg in der Hochheimer Straße häufig zugeparkt. Besonders deutlich ist dies kurz vor der Einmündung der Wallufer Straße (siehe Abbildung 2)

Dies liegt auch daran, dass der Kontrolldruck an dieser Stelle sehr niedrig ist und das Parken an dieser Stelle auch anderweitig nicht unattraktiv gemacht wird. Da der Ortsbeirat hier Gefahren sieht für Fahrradfahrer und Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen, wird um Veränderungen gebeten.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –


Abstimmungsergebnis

Am 26.08.2020 zurückgestellt – es soll einen Ortstermin mit dem Fachamt geben.

Am 23.09.2020 auf die kommende Sitzung vertagt, da der Ortstermin noch nicht stattgefunden hat.

Am 04.11.2020 bei zwei Enthaltungen (SPD) angenommen.


Weitere Informationen

Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat im Beschluss 0036/2018 um Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße gebeten.

Im SV154/2016 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass eine Umsetzung fachlich möglich sei und im SV103/2018 wurde konkretisiert, dass Umsetzungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

Da die Umsetzung des Projekts Digi-V aktuell läuft, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Mitteilung über den aktuellen Stand einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hochheimer Straße und bekräftigt seine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen.

Des Weiteren unterstützt der Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Lärmschutzmaßnahmen, die der Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2020 für Mainz-Kostheim vorschlägt:

  • LKW-Fahrverbot sowie stationäre Geschwindigkeitskontrolle des Tempo 30-Bereichs in der Hauptstraße
  • Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Eisenbahntrasse am Sieben-Morgen-Viertel (Trasse 3525, Umgehungsbahn Mainz)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat um einen Bericht zu den aktuellen Planungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen des Regierungspräsidiums Darmstadt und der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Belastungen durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren und begrüßt, dass bereits Maßnahmen wie die Ausweitung von Tempo 30, die Ausweisung von zusätzlichen Fahrradwegen oder die Schaffung eines Kreisverkehrs getroffen wurden.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) sowie deren Durchsetzung stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar, insbesondere da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Eine ähnliche Wirkung hätte zu Nachtzeiten die geforderte Lärmschutzwand gegen Bahnlärm.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –