Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

Es soll nicht erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Blumenkübel auf beiden Seiten der Straßeneinmündung könnten das Problem vermutlich wirksam lösen. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel zu übernehmen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Frankfurter Straße in den Philippsring, Mainz-Kastel, beidseitig Pflanzenkübel aufstellen zu lassen, um den dortigen Unfallgefahrenpunkt zu entschärfen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäldchen am Fort Biehler genießt den besonderen Schutz eines „flächenhaften Naturdenkmals“ nach §14 Hessisches Naturschutzgesetz. (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/FNP-Erlaeuterungsbericht.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Trittsteinbiotop“ nimmt es eine besondere Rolle wahr, der Artenschutz, insbesondere die Vogelwelt betreffend, hat hier eine anerkannte Bedeutung. Und nicht zuletzt ist es ein relevantes Naherholungsgebiet für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.

Aktuell ist unbestritten, dass das Wäldchen, insbesondere durch den Klimawandel und die Dürre der vergangenen Jahre, unter besonderem Druck steht. Zuletzt hat die Rußrindenkrankheit großen Tribut gefordert und große Lücken in den Baumbestand geschlagen.

Dem weiteren Verfall und der Schädigung des Wäldchen ist entegenzuwirken!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen runden Tisch „Schutz und Pflege des Wäldchens am Fort Biehler“ zu installieren und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um erarbeite Schutz- und Pflegemaßnahmen durch führen zu können. Diesem runden Tisch sollten beisitzen die Eigentümerin, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Umwelt- und Grünflächenamt der LH Wiesbaden, Vertreter*innen der Lokalpolitik sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Federführung/Leitung des Runden Tischs liegt beim Ortsbeirat Kastel.


Begründung: Ggf. mündlich.

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Folgeneinschätzung einer möglichen Bebauung. Während Geo-NET attestiert, dass die anerkannt „geplanten Nutzungsintensivierungen einen deutlichen Einfluss auf das kalt-lufthaushaltliche Prozessgeschehen“ haben wird, gleichwohl aber „entsprechend der Prognoserechnungen diese Eingriffe aber nicht so erheblich“ sein werden, “dass sie zu einer Abkoppelung der genannten Funktionszusammenhänge über den Rhein hinaus in Richtung Mainz führen würden“ (Geo-NET, S. 43), kommt KLIMPRAX zu anderen Schlussfolgerungen. „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Dieser, vielleicht nur scheinbare, Widerspruch ist aufzulösen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Deutschen Wetterdienst (DWD), Offenbach, zu beauftragen, ein klimatisches Fachgutachten zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erstellen. Hierbei handelt es sich quasi um ein Detailgutachten zu KLIMPRAX, entsprechende Datengrundlagen liegen vor. Mit dem Gutachten sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • 1) Welche Auswirkungen hätte die Bebauung am Ostfeld/Kalkofen (Stadtquartier und B1) auf die Kaltluftentstehung und Belüftung der südlichen Stadtteile sowie Mainz Innenstadt?
  • 2) Wie sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des absehbaren Klimawandels zu bewerten?
  • 3) Welche Schlussfolgerungen sind für das Projekt Ostfeld/Kalkofen und die Lebensbedingungen der künftigen Bewohner*innen der betroffenen Gebiete zu ziehen?

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. März 2020

Jahreshauptversammlung AUF AKK

Einladung
Zur Mitgliederversammlung des AUF-AKK e.V.
Am Freitag, den 13.März 2020, um 19.00 Uhr
Im Bürgerhaus MZ-Kastel, Clubraum 1

Tagesordnung:

  • Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Bericht des Vorstandes
  • Bericht des Kassierers
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Feststellung der Jahresrechnungen 2016-2019
  • Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2016-2019
  • Wahl der Revisoren
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl von 3 Vorstandsmitgliedern
  • Anträge
  • Sonstiges

Für den Vorstand
Frank Porten

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Antrag Nr. 03.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Neben einer gestalterischen Aufwertung und Pflege des Platzes sowie des Brunnens am Nickelsborn ist es wünschenswert, dass die dort vorhandene Freiluft-Schachfläche genutzt und so zur Belebung des Platzes bzw. des Viertels beiträgt. Dazu wäre es hilfreich, dass vor Ort – wie beider gut genutzten Freiluft-Schachfläche am Warmen Damm im Wiesbaden – ein entsprechendes Schachspiel in einem abschließbaren, der Örtlichkeit angepassten Behältnis zur Verfügung stünde.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge prüfen,

  • Ob auf dem Platz „Am Nickelsborn“ ein Behältnis für Schachfiguren aufgestellt und befestigt werden könnte, mit denen die dort vorhandene Schachfläche bespielt werden kann. Die Schlüssel für dieses Behältnis sollten bei einer sich in der Nähe befindenden städtischen Einrichtung zur Ausleihe deponiert werden oder es könnte hierfür eine andere Lösung gefunden werden.
  • Der Magistrat möge mitteilen, was die Anschaffung entsprechender Schachfiguren und des Behältnisses zur Aufbewahrung sowie die Befestigung des Behältnisses kosten würden. Der Ortsbeirat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Kosten zu beteiligen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 29.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken Kastel und Kostheim reduziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Bibliothek in der Zehnthofstraße wird darüber informiert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungsvormittage entfallen soll.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magistrats nicht informiert, obwohl es sich bei der Stadtteilbibliothek um eine wichtige Einrichtung handelt, die in den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte aufgeführt ist. Angesichts der Bedeutung von Bibliotheken für die Entwicklung von Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie auch bei Erwachsenen hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die Einschränkung der Öffnungszeiten.


Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen, weshalb die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken reduziert werden und bis wann diese Reduzierungen gelten sollen. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek für eine unverzichtbare Einrichtung für den Stadtteil und lehnt Reduzierungen der Öffnungszeiten entschieden ab.

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

  • 1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?
  • 1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?
  • 1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?
  • 1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?
  • 1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?
  • 2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?
  • 2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?
  • 2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?
  • 2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?
  • 2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?
  • 3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?
  • 4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?
  • 4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?
  • 4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?
  • 4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?
  • 4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:
Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 25.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.


Begründung: Erfolgt mündlich.