Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Presseberichten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien angesiedelt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erbenheim unterstellt und mit dem dort angesiedelten Europa-Hauptquartier zusammengelegt. AUF-Sprecher Frank Porten geht davon aus, dass dies erhebliche Auswirkungen auf Kastel haben wird: „Die Flugfrequenz am Erbenheimer Flughafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbundenen Belastungen für die Region.“

Die Belastung durch Fluglärm sei nicht zu unterschätzen, Lärm mache erwiesenermaßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardiologie der Universitätsklinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stärkeren Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Dazu kämen die Schadstoffe, die durch Flugzeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stickoxide und Feinstaub, die die Luftqualität der Region erheblich beeinträchtigen können. Durch höheren Flugverkehr steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklärung des AUF AKK zur Ortsbeiratssitzung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Ortsbeirat keine Mehrheit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gestrigen Ortsbeiratssitzung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustimmung zu dem neuen Stadtteil aufzuheben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Nur: Einer der AUF-Mandatsträger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen eines angeblichen Interessenwiderstreits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Herzlich willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren.

Hier finden Sie alle Anträge, die wir in den letzten fünfzehn Jahren in den Ortsbeiräten gestellt haben, sowie Pressemitteilungen und Informationen über unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Kastel, Kostheim und Wiesbaden.

Sie sind auf der Suche nach Themen mit denen wir uns bisher beschäftigt haben? Nichts leichter als das – schauen Sie am besten bei den Schlagwörtern vorbei.

Wir freuen uns darüber bei der Wahl am 14. März 2021 wieder mit zahlreichen Bewerberinnen und Bewerber antreten zu können. Informationen über unsere Kandidaten finden Sie hier: Kandidaten Amöneburg, Kandidaten Kastel und Kandidaten Kostheim.

Was haben wir in den letzen Jahren erreicht? Eine erste Antwort auf diese Frage gibt es aus Kostheim zum Dauerthema Verkehr. Unsere Bilanz zu 139 Anträgen von 2016 bis 2020. Schauen Sie doch mal rein.

Sie möchten dass sich in AKK etwas verändert, haben eine Anregung oder Idee? Dann schreiben Sie uns – entweder per Kontaktformular oder E-Mail!

Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Ortsbeiratsbeschluss Nr. 0055/20 hin trifft das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Fraktion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Feststellungen, die der Ortsbeirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestätigt damit die Aussage aus dem KLIMPRAX-Gutachten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Antrag Nr. 16.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Durch Urteil vom 28. Mai 2020 hat der EuGH Personen oder Vereinigungen, die ein Recht zur Nutzung von Grundwasser haben, zugestanden, dass sie bei zu erwartender Verschlechterung des Grundwasserzustands gegen das betreffende Bauprojekt klagen können (Urteil C-535/18).

Der „Cyperus 1901 e.V. Verein für Aquarien-, Terrarienkunde und Naturschutz “ hat das verbriefte Recht, die Quellen, die sich aus dem Grundwasser des Geländes Ostfeld speisen, zu nutzen.

Daher hat der Verein auch auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ein Klagerecht, falls sich der Zustand des Grundwassers qualitativ und/ oder quantitativ verschlechtern sollte.

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Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Aus gegebenem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Ortsbeirat gerichtet sind oder an die Ortsverwaltung oder an die Ortsvorsteherin geschickt werden mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsbeirat werden in den Schriftverkehr des Ortsbeirats aufgenommen, unabhängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schriftverkehrsnummer und werden an die Ortsbeiratsmitglieder wie üblich zugestellt.


Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.


Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Planungen von Baumaßnahmen, insbesondere bei denen, für die Bebauungspläne zu erstellen sind, ist es jetzt dringend erforderlich, in die konkrete Diskussion um die Nachnutzung dieser Liegenschaften einzusteigen, damit die Planungsaufträge mit der richtigen Perspektive vergeben werden.

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