Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen

Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge stellt einen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Broschüre des Bauaufsichtsamtes Wiesbaden, 2020

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind:

  • Hessische Bauordnung (HBO)
  • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung – GaVO)
  • Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
„Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen“ weiterlesen

Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgersstraße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohnbereich in der Hilgersstraße und benachbarten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden im Mischgebiet u.a. auch gewerblich durch das Abstellen von Fahrzeugen der ansässigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihre Dienstfahrzeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Parkplätze wohnortnah finden können. Manche nichtquartiersansässige Pendler parken ebenso im Nahbereich der Bushaltestellen.

„Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung“ weiterlesen

Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hub­schraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
„Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?“ weiterlesen

Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Antrag Nr. 1/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auch in Mainz-Amöneburg Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt wird. Dies soll in der Hilgersstraße gelten.

Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr
Abbildung 1: Hilgersstraße als Einbahnstraße. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de/kartenwerk/application/rad

„Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr“ weiterlesen