Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

Antrag Nr. 12/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

In der Elisabethenstraße wird häufig die Tempo-30-Anordnung missachtet. Angesichts der Nähe von Kinderspielplatz, Kindertagesstätte und Gemeindetreffen in der evangelischen Kirche ist dies sehr gefährlich. Es müssen unbedingt und kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen werden:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in der Elisabethenstraße die angeordnete Beschränkung auf Tempo 30 deutlicher machen durch Anbringung des Hinweises „30“ auf der Fahrbahn, wie das auch in der Waldhofstraße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Kloberstraße vom Gehweg an den Fahrbahnrand, so dass es ebenso gut wie die Haltverbot-Beschilderung wahrgenommen werden kann. Auch die Aufstellung eines zusätzlichen Tempo 30-Schildes an der Kreuzung Frankfurter Straße wäre hilfreich.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße endlich gewährleisten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend zum Sachstand „Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Ortsbeirats aus dem Juni 2020) berichten.

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Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Ochsenbrunnen

Antrag Nr. 10/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 13. Juli 2021

Kasteler Beitrag zum „Jahr des Wassers“ 2022 – Der Ochsenbrunnenbach und seine Quelle

Im Februar 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Jahr 2022 die Durchführung einer Ausstellung und einer Kampagne „Jahr des Wassers“ beschlossen. Ausstellung und Kampagne sollen die Bedeutung des Wassers für die Stadt und ihre Menschen herausstellen. Aspekte wie Wasserversorgung, ökologische und wirtschaftliche Bedeutung, Gefährdung durch Klimawandel und Schadstoffe, Bedeutung für die Siedlungsgeschichte (Aquae Mattiacae, Mündung des Mains und zahlreicher anderer Gewässer in den Rhein, Auenlandschaft u.a.) und weitere sollen thematisiert werden. Die Kampagne soll eine gesamtstädtische sein und alle Stadtteile einbeziehen.

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Fahrradweg an der Bahnstrecke hinter dem Friedhof

Antrag Nr. 13/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrradweg entlang der Bahnstrecke zwischen Hochheimer Straße und Steinern Straße – ggf. mit Fortsetzung bis zur Boelckestraße – realisierbar ist (siehe Abbildung).

Begründung:
Entlang der Bahngleise gibt es derzeit bereits auf etwa zwei Drittel der Strecke zur Steinern Straße einen Schotterweg, der als Sackgasse endet. Sofern dieser Weg verlängert werden könnte, würde dies den Mittleren Sampelweg entlasten. Insbesondere der Bereich bei der Krautgartenschule, der Kita Am Rübenberg und der neuen Albert-Schweitzer-Schule würde von dieser Alternativstrecke profitieren, da so ein Teil des Begegnungsverkehrs zwischen Fußgängern und Radfahrern vermieden werden könnte.

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Kunst im Flößerpark

Antrag Nr. 12/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Flößerpark Kunst bzw. eine Installation/Plastik im öffentlichen Raum aufzustellen.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, hierfür Mittel im kommenden Doppelhaushalt anzumelden und anschließend mit regionalen Künstlerinnen und Künstlern vor allem aus Kostheim in Kontakt zu treten, um eine entsprechende Installation zu beauftragen. Der Ortsbeirat wünscht in diesen Prozess intensiv eingebunden zu werden.

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Beschilderung Flößerpark

Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, drei Hinweisschilder zum Flößerpark in Kostheim aufzustellen.
Als Standorte bieten sich die Zugänge des Parks an. Der Ortsbeirat wünscht daher jeweils ein Hinweisschild an der Hauptstraße (am Parkeingang), an der Ecke Bruchstraße/Mittlere Steinchenstraße sowie am Aussichtsturm.

Beschilderung Flößerpark - Standorte für Hinweisschilder
Abbildung 1: Standorte für Hinweisschilder zum Flößerpark. © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Beschilderung Schnecken- und Lachebrücke

Antrag Nr. 10/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Schneckenbrücke über die Bahngleise auf beiden Seiten ein Schild anzubringen, das zu einem rücksichtsvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer beim Überqueren der Brücke auffordert.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim wünscht dazu ein Schild analog zu denen, die z.B. in Rüsselsheim verwendet werden (siehe Anlage).

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet ebenfalls um das Anbringen eines solchen Schildes an der Lachebrücke auf der Maaraue bei der Wasserschutzpolizei.

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Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Wegführung für Radfahrer vom Fuß der Kostheimer Mainbrücke zum Beginn der Burgstraße einzurichten.

Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße, Wegstrecke
Abbildung 1: Wegstrecke für Radfahrer von der Mainbrücke in die Burgstraße
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Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen

Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge stellt einen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Broschüre des Bauaufsichtsamtes Wiesbaden, 2020

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind:

  • Hessische Bauordnung (HBO)
  • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung – GaVO)
  • Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
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Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgersstraße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohnbereich in der Hilgersstraße und benachbarten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden im Mischgebiet u.a. auch gewerblich durch das Abstellen von Fahrzeugen der ansässigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihre Dienstfahrzeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Parkplätze wohnortnah finden können. Manche nichtquartiersansässige Pendler parken ebenso im Nahbereich der Bushaltestellen.

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