Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erbenheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk- Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021

Im November 2020 hatte die US Army angekündigt, ihr Afrika Kommando, das im italienischen Vincenza stationiert ist, mit dem seit 2013 in Wiesbaden beheimateten Europa Hauptquartier zusammenzulegen.

Die jüngsten Meldungen von Mitte April 2021 vermelden, dass zusätzliche 500 Soldaten mit Familien in Deutschland im „Raum Wiesbaden“ stationiert werden sollen

All das, zusammen mit der Ankündigung der Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur, spricht zweifelsfrei für eine dauerhafte und nachhaltige Aufwertung des Airfields aus militärischer Sicht – mit entsprechendem Anschwellen des Fluglärms und Verschärfung der Sicherheitslage für Wiesbaden und die Region.

Das alles kann auch nicht ohne Einfluss und Konsequenzen für das Projekt Ostfeld sein.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  • 1) Wann wurde die LH Wiesbaden über das Schreiben der US Army vom 8. September 2020 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) informiert?
  • 2) Wie und an wen dieses Schreiben im Auftrag des Magistrats kommuniziert wurde/werden sollte?
  • 3) Warum in der Fluglärmkommission NAC am 9. Dezember 2020 nicht über die Pläne der US Army berichtet wurde?
  • 4) In welchem Ausmaß die Flugbewegungen durch die neu stationierten Hubschrauber samt Piloten der Flugverkehr auf dem Airfield zunehmen wird?
  • 5) In welchem Ausmaß der Flugverkehr auf dem Airfield als „Fremdverkehr“ durch die zusätzlichen militärischen Aufgaben wächst?
  • 6) Wie schätzt der für Wiesbaden zuständige Katastrophenschutz das durch den steigenden Flugverkehr eintretende zusätzliche Risiko ein?

    Ist er auf die entsprechenden Risiken und Szenarien vorbereitet?

    Wenn nicht, wie gedenken die zuständigen Gremien dies nachzuholen?

    Wie verändert sich die Risikobewertung durch die vermehrten Flüge über das InfraServ Gelände mit dem jüngst vergrößerten Gefahrgutlager?
  • 7) Inwieweit hat die veränderte militärische und verkehrliche Situation Auswirkungen auf die Realisierung des geplanten Stadtteils Ostfeld?

    Sind die neuen Lärmbelastungsgrenzen bekannt?

    Sind die neuen Risiken im Stand der derzeitigen Planungen berücksichtigt?

    Ist der Stand der Planungen, insbesondere bezüglich der Bebauungsgrenzen, der geplanten Bevölkerungsdichte und der zu erwartenden Haftungsrisiken mit den US-Streitkräften und den zuständigen Bundes- und Landesstellen verbindlich kommuniziert und abgestimmt?
  • 8) Wie verändert sich möglicherweise die Verkehrssituation um das Airfield Erbenheim und ggf. auch um das AAFES Gelände Kastel durch die zusätzlich stationierten Soldaten und deren Familien (Fahrten zur Arbeit als auch Einkauf und sonstiges)?

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 6. Mai 2021
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –


Abstimmungsergebnis

Beschluss liegt noch nicht vor


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