Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mittwoch, 21. April 2021 hat sich in Kostheim der neue Ortsbeirat konstituiert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesentlichen um die Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Kooperationsmodell vorgeschlagen: Nach unseren Vorstellungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Fraktionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wählerstimmen bekommen haben – die drei Positionen Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter besetzen. Ein solches Trio würde den Wählerwillen abbilden und gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen schaffen. Hier unser Kooperationsvorschlag, den wir allen fünf Fraktionen geschickt hatten. Eine klassische Koalition haben wir abgelehnt. Die Person, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – im Ortsbeirat eine Mehrheit finden kann, sollte nach unseren Vorstellungen als Ortsvorsteher/in gewählt werden.

Für alle, die das nicht wissen – hier noch einmal die Sitzverteilung im Ortsbeirat: AUF (4 Stimmen), SPD (4 Stimmen), CDU (3 Stimmen), FWG (3 Stimmen) und FDP (1 Stimme).
In der Sitzung kandidierten zunächst Achim Gleissner (SPD), Marion Mück-Raab (AUF) und Stephan Lauer (CDU) für die Position des Ortsvorstehers. Im ersten Wahlgang erreichte Lauer 6 Stimmen, Gleissner 5 Stimmen, Mück-Raab erhielt 4 Stimmen. In der Stichwahl zwischen Lauer und Gleissner erhielt Lauer 9 Stimmen, Gleissner 5 Stimmen, eine Stimme war ungültig. Damit war Lauer gewählt.
Bei der Wahl für die zwei Stellvertreter-Positionen war leider nur Marion Mück-Raab zu einer Kandidatur bereit. Achim Gleissner, den wir als weiteren Stellvertreter vorschlugen, lehnte eine Kandidatur ab. Marion Mück-Raab wurde im ersten Wahlgang mit 8 Stimmen gewählt, sie erhielt 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Wir freuen uns darüber, mit Marion Mück-Raab die stellvertretende Ortsvorsteherin zu stellen, bedauern aber sehr, dass die SPD zu einer Zusammenarbeit auf Ortsvorsteher-Ebene nicht bereit war. Wir hätten Achim Gleissner gerne in diesem Team gesehen. Wir hoffen, dass sich unsere Vorstellungen von Kooperation und effektiver Ortsbeiratsarbeit in der Praxis durchsetzen. Die Nachwahl eines weiteren stellvertretenden Ortsvorstehers aus der SPD-Fraktion ist jederzeit möglich.

Weitere Punkte der Sitzung. Die Wahl der Finanzkommission für AKK, hier haben wir für unsere Fraktion Frank Porten und Philipp Pfefferkorn benannt. Die Finanzkommission berät den AKK-Haushalt, nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen ist der AUF AKK jetzt mit fünf Mitgliedern (bislang waren wir nur zu zweit) in diesem Gremium vertreten.

Ansonsten wurden die Schriftführer aus der Verwaltung gewählt und die Termine der Ortsbeiratssitzungen festgelegt. Alle Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich, zu Beginn haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde ihre Anliegen vorzutragen.

Nach den ganzen Formalitäten: Wir freuen uns auf die Arbeit in den nächsten Jahren, sind offen für Ideen und auch Ihre Mitarbeit. Und wir wünschen unserer stellvertretenden Ortsvorsteherin Marion Mück-Raab viel Erfolg und Spaß bei ihrer neuen Aufgabe.

5 Gedanken zu „Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021“

  1. Wie sich doch die Zeiten ändern.

    Persönliche Erklärung der Kostheimer Ortsbeiratsmitglieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF) zur Fällung der Kastanienallee 11.11.14

    • Am 4. November 2014 hat die Wiesbadener Verwaltung mit Unterstützung der Kostheimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abgeholzt. Wir sind zutiefst erschüttert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
    Wir bedauern, dass es keine Kompromisse gab. Dafür trägt die Mehrheit im Ortsbeirat die volle Verantwortung. Sie hat mit ihrer Mehrheit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskussion verweigert und einen Akt der Zerstörung ermöglicht, der nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Wir bezweifeln, dass die überwältigende Mehrheit der Kostheimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wichtigen Frage kein Bürgerentscheid durchgeführt werden konnte. Es wurden Fakten unterschlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Besonders schockiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abgewartet hat. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vierzehn Stunden vor der Fällung – informiert, dass die Stadt die Fällgenehmigung nun vorgelegt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Doch den hat man angeblich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
    Nach den Ereignissen der letzten Woche zweifeln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Ortsbeirat geben kann.
    Rückfragen bei Marion Mück-Raab, Mobil 0159 / 01036057

  2. So schnell ändern sich Einstellungen, wenn es um die Postenverteilung geht, liebe AUF.

    11.11.14

    Persönliche Erklärung der Kostheimer Ortsbeiratsmitglieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF) zur Fällung der Kastanienallee

    • Am 4. November 2014 hat die Wiesbadener Verwaltung mit Unterstützung der Kostheimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abgeholzt. Wir sind zutiefst erschüttert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
    Wir bedauern, dass es keine Kompromisse gab. Dafür trägt die Mehrheit im Ortsbeirat die volle Verantwortung. Sie hat mit ihrer Mehrheit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskussion verweigert und einen Akt der Zerstörung ermöglicht, der nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Wir bezweifeln, dass die überwältigende Mehrheit der Kostheimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wichtigen Frage kein Bürgerentscheid durchgeführt werden konnte. Es wurden Fakten unterschlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Besonders schockiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abgewartet hat. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vierzehn Stunden vor der Fällung – informiert, dass die Stadt die Fällgenehmigung nun vorgelegt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Doch den hat man angeblich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
    Nach den Ereignissen der letzten Woche zweifeln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Ortsbeirat geben kann.
    Rückfragen bei Marion Mück-Raab,

  3. Lieber Herr Kreitmann,

    wir können die Enttäuschung der SPD ja durchaus verstehen. Aber wir wollen hier trotzdem bei den Fakten bleiben:

    – Tatsache ist: Wir hätten auch bei einer klassischen Koalition mit der SPD die stellvertretende Ortsvorsteherin stellen können. Wieso sollte es uns also, wie sie schreiben, „um die Postenverteilung“ gehen?

    -Tatsache ist: Wir haben ein Kooperationsmodell mit allen Fraktionen vorgeschlagen. Sie suggerieren, dass wir eine Koalition mit der CDU eingegangen sind.

    -Tatsache ist: Die SPD hat sich diesem Modell verweigert und die Zusammenarbeit auf der Ortsvorsteher-Ebene abgelehnt. Die SPD war ausschließlich bereit, den Ortsvorsteher zu stellen – zu sonst nichts. Die Frage sei erlaubt: Wem geht es denn hier um Postenverteilung?

    Wir hätten uns gefreut, wenn sich die SPD beteiligt hätte, wir haben Herrn Gleissner bei der Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher vorgeschlagen. Zu einer Kandidatur waren Sie nicht bereit.

    Und was auch eine Tatsache ist: Wir haben uns mit der Fällung der Kastanienallee vor fast sieben Jahren abfinden müssen. Fundamentalopposition zu betreiben und Feindbilder zu pflegen ist für uns kein Politikmodell.

    Wir hoffen darauf, dass sich die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion in den nächsten Jahren verbessern wird.

    In diesem Sinne – beste Grüße, Ihr AUF Kostheim

  4. Lieber AUF, liebe Frau Mück-Raab,
    dann setzen wir mal die Tatsachen fort

    Es ist schon erstaunlich, welche Reaktionen es bei dem AUF hervorruft, wenn man ihn an seine eigenen Aussagen und Stellungnahmen erinnert.

    Noch am 5. November 2019, also vor etwa 18 Monaten wird Frau Mück-Raab in der Allgemeinen Zeitung wie folgt zitiert:

    „Die Fäll-Aktion habe Spuren hinterlassen. Schaden sei an der Natur, an der Demokratie und am Ortsbild entstanden. Das Fällen sei ein Schlag gegen Menschen gewesen, für die die Lesselallee ein Stück Heimat bedeutete, sagt Ortsbeiratsmitglied Mück-Raab.“

    Und

    „Fünf Jahre später sitzt der Schmerz noch tief. „Was heute steht, wirkt im Vergleich zur alten Lesselallee armselig“, sagt Marion Mück-Raab. Liefe sie heute mit geschlossenen Augen den Weg entlang, wüsste sie noch jede Stelle, an der eine der alten Kastanien stand.“
    Jetzt, nach 18 Monaten ist das vergessen. Ich habe das nicht vergessen. Vor allen Dingen habe ich nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war. Auch hierzu äußert sich Frau Mück-Raab in diesem Artikel.
    „Hätte der Ortsbeirat nicht zuvor das Signal zum Fällen gegeben, ist sich Beiratsmitglied Mück-Raab heute gewiss, wäre die Sache anders ausgegangen. Im Rathaus hätte niemand den Konflikt durchstehen können.“

    Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse nicht.“ Mir geht es ebenso, und das hat nichts mit Fundamentalopposition und Pflegen von Feindbildern zu tun. Der AUF aber hat das vergessen, oder er verdrängt das. Denn den damaligen Vorsitzenden des Ortsbeirats, der am Rockzipfel von Dr. Franz ein glühender Verfechter dieser Fäll-Aktion war, den wählt der AUF wieder zum Ortsvorsteher. Aber für Frau Mück-Raab ist Herr Lauer von der CDU derjenige im Ortsbeirat, zu dem sie das meiste Vertrauen hat. Jener Herr Lauer, der auch bei dem Thema „Straßenreinigungsgebühren“, wieder am Rockzipfel von Dr. Franz gegen die Interessen der Kostheimer Bevölkerung gearbeitet hat. Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen (WLS – Gymnasium, Bürgerhaus etc.)

    Aber das zählt ja heute nicht mehr für den AUF. Und in Kostheim fragt man sich, warum.

    Lieber AUF, sie behaupten permanent, dass die Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten Jahren schlecht war und Sie von der SPD schlecht behandelt wurden. Ich habe mir mal die Abstimmungsergebnisse der vergangenen Jahre angesehen. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung und stimmen jedem Antrag von ihnen zu aber das tun Sie bei unseren Anträgen ja auch nicht. Sehen Sie sich bitte einmal an, wie viele ihrer Anträge von der CDU (und Herrn Lauer) abgelehnt wurden, Dann darf ich ihnen in ihrer neuen Kooperation viel Erfolg wünschen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen Kreitmann

  5. Lieber Herr Kreitmann,

    da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich Ihnen auch persönlich antworten.

    Ja, die Fällung hat Spuren bei mir hinterlassen. Und ja, damals haben SPD Kostheim und AUF gemeinsam gegen diese sinnlose und, wie ich immer noch finde, barbarische Aktion gekämpft. Dass sich die Kostheimer SPD damals offen gegen die Wiesbadener SPD gestellt hat, rechne ich Ihnen immer noch hoch an.

    Aber deshalb können wir ja nun nicht so tun, als sei die Zusammenarbeit zwischen uns in den letzten sieben Jahren gut gelaufen. Das ist sie nicht – und das wissen gerade Sie, lieber Herr Kreitmann, auch sehr gut. Ich vergesse da auch nichts.

    Und ja, wir haben auch mit den anderen Fraktionen keine großen politischen Gemeinsamkeiten – deshalb sind wir auch keine Koalition eingegangen, sondern wir wollen mit allen diskutieren, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Wir werden – wie in der Vergangenheit auch – Antrag für Antrag um Mehrheiten kämpfen. Das unter der Sitzungsleitung von Herrn Lauer, dem ich persönlich vertraue und von dem ich nicht glaube, dass er am Rockzipfel seiner Partei hängt.

    Ich frage mich: Was soll eigentlich die ganze Aufregung hier? Ein Ortsvorsteher hat Sitzungen ordentlich zu leiten (das macht Herr Lauer), Informationen an alle Fraktionen weiterzuleiten (auch das tut er), alle fair zu behandeln (wir konnten uns bisher nicht beklagen) und die Beschlüsse des Ortsbeirates zu vertreten (auch da ist uns nichts Gegenteiliges bekannt). Er hat sonst nichts zu bestimmen – die Beschlüsse fasst der Ortsbeirat.

    Und noch eine Frage – regen Sie sich nicht auf – die kann ich mir einfach nicht verkneifen. Wenn Sie Herrn Lauer so schlimm finden, und wenn die SPD tatsächlich eine „progressive Mehrheit“ wollte, wie Ihrer Pressemitteilung zu entnehmen war, wenn es Ihnen wirklich darum gehen sollte – ja, dann hätte die SPD doch einfach mich zur Ortsvorsteherin wählen können. Das aber stand für die SPD nicht einmal zur Debatte. Zu diesem Thema verweise ich noch einmal auf unseren Kommentar vom 29. April, glaube, es ist jetzt alles gesagt, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen SPD-Fraktion.

    Beste Grüße
    Marion Mück-Raab

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