Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

Projekt Gelbe Karte
Projekt Gelbe Karte der Carlo-Mierendorff-Schule
Beispiel Elternhaltestelle
Beispiel Elternhaltestelle, aus Falkensee/Brandenburg

Unseren Antrag, die Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße als Einbahnstraße auszuweisen, haben wir erst einmal zurückgestellt und an einen Runden Tisch verwiesen, den es zum Thema Verkehrskonzept in Alt-Kostheim geben soll. Auch damit sind wir zufrieden.

Einbahnstraße in der Winterstraße
Unser Vorschlag: Einbahnstraße in der Winterstraße, zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Beim Thema Leerstand trat wieder der alte Konflikt auf: Wir sind der Meinung, dass sich die Stadt nicht nur um die leerstehenden gewerblichen Immobilien kümmern sollte – auch Wohnungsleerstand muss ein Thema für die Politik sein. Andere Fraktionen meinen, das sei eine Privatangelegenheit der Eigentümer. Uns geht es nicht darum, Privateigentümer zum Vermieten zu zwingen. Aber wir denken, dass der Leerstand in Zeiten von Wohnungsnot ein Problem ist, vor dem man die Augen nicht verschließen darf und nach Lösungen suchen muss. Die Mehrheit lehnte unsere Frage (!) ab, ob und wie die Stadt Wiesbaden beim Thema Wohnimmobilien aktiv ist. Der Satz wurde aus dem Antrag gestrichen. Ansonsten wurde der Antrag beschlossen. Wenigstens etwas.

Beim Thema Bürgerinformation zur Müllentsorgung nahmen wir die „Schaukästen“ heraus, weil es Bedenken wegen Vandalismus gab. Die SPD-Fraktion enthielt sich, ein Vertreter der Freien Wähler ebenfalls, alle anderen konnten dann zustimmen. Das freut uns: Ressourcen zu schonen ist in Zeiten steigenden Müllaufkommens wichtiger denn je. Im Schnitt verursacht jeder Mensch in Deutschland im Jahr etwa eine halbe Tonne Müll.

Unser Wunsch, dass sich die Stadt Wiesbaden auf Landesebene dafür einsetzt, dass Online-Sitzungen des Ortsbeirates rechtlich ermöglicht werden, eine Notlösung in Pandemiezeiten, wurde angenommen. Auch hier enthielten sich die SPD und ein FWG-Vertreter der Stimme.

Unser Wunsch, dass alle nötigen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Brüder-Grimm-Schule umgehend erfolgen sollen, war so umstritten, dass wir uns auf einen Kompromiss einlassen mussten, da wir nicht eine Ablehnung des Antrags riskieren wollten. Streitpunkt war die Frage, ob diese Arbeiten schon jetzt aus Rest-Haushaltsmitteln bezahlt werden können – was unsere Auffassung ist. Beschlossen wurde nun, nur die allernötigsten Renovierungsarbeiten durchzuführen. Einerseits: Schade. Andererseits: Dass der Antrag eine Mehrheit gefunden hat, ist für uns auch ein Zeichen für die anstehenden Verhandlungen zum städtischen Haushalt 2022/23. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Gelder für die Betreuende Grundschule im kommenden Haushalt verankert werden.

Völlig überraschend fand unser Antrag am Weinprobierstand eine Bienenweide mit Insektenhotels anzulegen, keine Mehrheit. Der Vorschlag wurde von den Freien Wählern, der SPD und zwei CDU-Vertretern abgelehnt. Warum, das haben wir nicht wirklich verstanden: Die Ecke, um die es geht, ist eingezäunt, muss eingezäunt bleiben und kann für nichts anderes genutzt werden. Die Kostheimer Winzer hatten sich bereit erklärt, sowohl das Saatgut wie auch die Insektenhotels zu finanzieren – es hätte den Ortsbeirat nicht einmal Geld gekostet. Wo ist das Problem? Ist ökologisch sinnvoll, sieht schön aus. Vielleicht hätten wir den Antrag besser nach den Wahlen gestellt … In Wahlkampfzeiten ticken die Parteivertreter schon mal komisch. Wie immer – wir bleiben dran.

Blumenwiese Weinprobierstand
Eingezäunte Wiese am Weinprobierstand

Ein Zuschussantrag der Brüder-Grimm-Schule zur Abtrennung der beiden Schulhöfe wurde gegen die Stimme eines SPD-Vertreters angenommen. Einer Vollfinanzierung, die wir gerne gesehen hätten, konnte der Ortsbeirat nicht zustimmen. Die Übernahme der Kosten für die Wartung von Schildern auf der Maaraue sagte der Ortsbeirat einstimmig zu, ebenso wurde die Freiwillige Feuerwehr Kostheim mit einem Zuschuss unterstützt. Auch das Meeting of Styles erhielt einen Zuschuss, ebenfalls einstimmig.

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