AUF Kostheim schlägt Kooperationsmodell für den Ortsbeirat vor

Nach den Wahlen zum Kostheimer Ortsbeirat haben CDU, Freie Wähler und FDP, die bisher den Ortsvorsteher gestellt haben, ihre Mehrheit verloren. Zur Frage, wie es jetzt in Kostheim weitergehen soll, schlägt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) ein Kooperationsmodell vor. Die unabhängige Wählergruppe, die jetzt mit vier Sitzen im Ortsbeirat vertreten ist, will nicht über eine Koalition verhandeln.

Dazu erklärt Marion Mück-Raab für ihre Fraktion:
„Wir halten die bisherige Praxis, dass eine Koalitionsmehrheit gegen die Minderheit den Ortsvorsteher stellt, weder für zeitgemäß noch für produktiv. Ein Ortsbeirat ist nicht so eine Art Mini-Parlament, sondern ein Instrument, Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in Wiesbaden zu beteiligen. Dafür wird er gewählt.“

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.

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Bürgerbeteiligung Rhein- und Mainuferkonzept

Wie geht es weiter an Rhein und Main? Die Stadt Wiesbaden hat hierzu eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Vom

15. März bis zum 18. April 2021

können Sie Ihre Ideen und Anregungen auf http://www.dein.wiesbaden.de/rhein.main.ufer einreichen.
Wir wünschen uns eine rege Beteiligung!

Im Laufe diesen Jahres erstellt die Stadt Pläne wie Rhein- und Mainufer aufgewertet werden können. In einem weitere Beteiligungsschritt erläutert die Stadt, wie mit Ihren Wünschen verfahren wird.

Umgesetzte Projekte Rhein- und Mainufer, Stadtplanungsamt Wiesbaden

„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürgerorientierten Politik für AKK bestätigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöneburg, Rekordergebnisse sowohl in Kastel wie auch in Kostheim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Sprecher der unabhängigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadtteilen konnte der AUF viele Stimmen hinzugewinnen: In Kostheim steigerte sich der AUF um 4,6 Prozentpunkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Ortsbeirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stimmengewinne von 7,5 Prozentpunkten und stellt mit fünf Mandaten erstmalig die stärkste Fraktion. In Amöneburg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erstmals wieder zur Wahl angetreten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wählerinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

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Allen unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön!

Wir haben in allen drei Stadtteilen ein tolles Wahlergebnis – und daraus werden wir etwas machen! Wie es jetzt nach diesen Wahlen weitergeht, erfahren Sie regelmäßig hier auf unserer Website.

Die genauen Zahlen und Informationen, wer in die Ortsbeiräte gewählt wurde, finden Sie hier:

Alle Details zu den Wahlergebnissen auf wiesbaden.de:
Amöneburg / Kastel / Kostheim

Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Ortsbeiratsmitglied in Kastel und Stadtverordneter in Wiesbaden – zu Recht bei der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen wurde, soll sich nun das Verwaltungsgericht in Wiesbaden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Rausschmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben.

„Die juristische Frage ist, ob ich im Sinne des Paragrafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entscheidung zum Ostfeld einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben.“

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AUF Kostheim will sich weiterhin für Blumenwiese am Weinstand einsetzen

Der AUF Kostheim begrüßt, dass die Kostheimer Winzer sich weiterhin für eine Bienenweide am Weinstand engagieren und kündigt an, das Thema nach den Wahlen wieder in den Ortsbeirat einzubringen. „Wir hoffen darauf, dass die anderen Fraktionen sich dann überzeugen lassen und eine Mehrheit für die Wiese zusammenkommt,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Um diese Ecke geht es.
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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