Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Ortsbeiratssitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.

Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Alternative zu Präsenzsitzungen zu haben. Das Infektionsgeschehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenzsitzungen mit voller Besetzung bald gefahrlos möglich sind.

Die Folge, dass Ortsbeiräte pandemiebedingt handlungsunfähig sind, hält der Ortsbeirat Kostheim für nicht hinnehmbar. Die demokratische Beteiligung der Ortsbeiräte ist nicht verzichtbar.

Mainz-Kostheim, 14. Februar 2021
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –