Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Briefkasten. Eine Zeitung! Die Rathausfraktion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahlkampf beginnt, wird die Fraktion aktiv. Und bringt eine Wahlkampfzeitung heraus – hoffentlich nicht mit Fraktionsgeldern, also Steuermitteln, finanziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit illegaler Parteienfinanzierung hat man ja in Wiesbaden viel Erfahrung. Und auf ein Strafverfahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wiesbadener CDU vielleicht auch nicht an.

Für einen Rückblick ist die Zeitung ganz schön vorausblickend. Der Kasteler CDU-Mann André Weck erhofft sich zum Beispiel, dass „diese erfolgreiche Fraktionsarbeit zukünftig weitergeführt wird“ und will gleich sein ganzes Gewicht für die Rechte der Ortsbeiräte in die Waagschale werfen. (Wird auch Zeit – Anfragen der Ortsbeiräte in Kastel werden ja monatelang nicht beantwortet). Auch sonst geht es um allerlei programmatische Ankündigungen: „Die CDU wird auch in der neuen Legislaturperiode nicht lockerlassen“, es wird mitgeteilt, „was in Zukunft benötigt wird“ … Eindeutig Wahlkampf. Mit Steuermitteln finanziert? Dazu sollte die CDU-Fraktion mal schnell eine Erklärung abgeben.

Verantwortlich: Frank Porten, AUF AKK

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