Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.
„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.
Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”
Ihre Fraktion hat im November bereits vier Anträge zurückgestellt – darunter den umstrittenen Antrag zur Verkehrssituation vor der Carlo-Mierendorff-Schule. Weitere Anträge, die die AUF-Fraktion für Dezember und Januar vorbereitet hatte, hängen nun auch in der Warteschleife. Mück-Raab verweist auf Mainz, wo Ortsbeiratssitzungen nun virtuell stattfinden und live gestreamt werden. „Wir können nicht nachvollziehen, warum das nicht auch in Wiesbaden gehen soll – es muss lediglich die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden.”