Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.

In der Tat sind wir erheblich irritiert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.

In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.

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Planungen für das Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 04.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Planungen für das Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel

Im Ende letzten Jahres den städtischen Körperschaften vorgestellten Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden wird empfohlen, „den Standort ‚Helling-Höfe‘ zusammen mit dem Lidl-Markt als perspektivisches Nahversorgungszentrum Mainz-Kastel (Wiesbadener Straße) auszuweisen. Das Zentrum soll im Wesentlichen die Versorgung des Ortsbezirks Mainz-Kastel sowie Teile von Mainz-Amöneburg übernehmen.“

In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass auf dem Clemens-Areal an der Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel rund „950-1250 Wohneinheiten vorgesehen sind“. Solch eine Bebauung wäre erheblich dichter als die bereits begonnene auf dem deutlich größeren LINDE-Areal, auf dem nun über 800 Wohnungen entstehen werden.

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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Einzelhandelskonzept für die LH Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es abschließend zu den Mainz-Kastel betreffenden Ausführungen:
„…Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das ehemalige Nahversorgungszentrum MZ-Kastel (Ortskern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versorgungsbereiche definiert werden:

  • Nahversorgungszentrum MZ-Kostheim („Am Gückelsberg“)
  • Nahversorgungszentrum MZ-Kastel („Wiesbadener Straße“) …“ [1]

Das Einzelhandelskonzept wurde dem Ortsbeirat bislang nicht vorgestellt, an der Beratung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort

In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

Die in der Liste genannte Zahl von 30 bis 40 Wohneinheiten an der Stelle des bisherigen Bürgerhauses offenbart, dass es – wohl auf dem Hintergrund des Planungsfortschritts für das neue gemeinsame Bürgerhaus in Kostheim – bereits entsprechende Vorstellungen zur baulichen Nutzung gibt.

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Keine zusätzlichen Kosten durch „SEM Ostfeld“ für Fort Biehler!

Antrag Nr. 01.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Bestehende Siedlung Fort Biehler darf nicht mit zusätzlichen Kosten der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld“ belastet werden!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge sicherstellen, dass die bestehende Siedlung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grundstücken, im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht als Anpassungsgebiet gem. § 170 BauGB festgelegt wird, falls es zur Ausführung der SEM Ostfeld kommt.

Vielmehr ist die Siedlung, wie von der Stadtregierung und den Projektverantwortlichen bislang stets zugesagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die eventuelle SEM generell keinerlei finanzielle Belastungen erwachsen.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.

„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

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