Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:

Die sollen einfach laufen

In der Sitzung selbst haben wir dann noch den Antrag zum Thema Kiss & Ride-Zonen zurückgestellt, da wir fürchten mussten, er werde sonst kurzerhand abgelehnt – denn es sollte ja, das war die Verabredung, keine lange Diskussion stattfinden.

Dass es da überhaupt noch Probleme geben würde, damit hatten wir nicht gerechnet. Wir waren im Vorfeld der Sitzung schon auf die (uns zu Ohren gekommene) Skepsis der Kollegen eingegangen und hatten unseren Antrag verändert. Unsere Forderung war nur noch, eine Projektgruppe einzurichten, die prüfen (!) soll, ob Kiss & Ride-Zonen eine Möglichkeit sind, den gefährlichen Elterntaxi-Verkehr abzustellen. Also ein ergebnisoffener Arbeitsauftrag.

Überraschend gab es dann im Ortsbeirat doch eine Diskussion. Eine, die vor Unkenntnis nur so strotzte. „Wir lehnen Elterntaxis ab, die Kinder sollen laufen“, hörten wir aus der CDU-Fraktion. Als ob das die Frage wäre: Keiner will Elterntaxis. Doch die Mühe, sich über das komplexe Thema zu informieren – wir hatten hier in unserer Antragsbegründung auf eine Broschüre des ADAC hingewiesen – hatte sich kaum einer gemacht. Was auch ganz offen gesagt wurde.

Ein weiteres Ärgernis: Ein Schreiben der Schulleiterin der Carlo-Mierendorff-Schule an den Ortsbeirat lag den Fraktionen nicht vor, es war von der Ortsverwaltung nicht weitergeleitet worden. Vergessen, kann passieren. Trotzdem ärgerlich. Die Schule unterstützte in diesem Brief unser Anliegen und stellte noch einmal ihre vergeblichen Bemühungen dar, die Elterntaxi-Problematik in den Griff zu bekommen.

Angesichts dieser Situation haben wir den Antrag zurückgestellt – in der Hoffnung, dass wir in einer der nächsten Sitzungen, die nicht unter solchem Zeitdruck stattfindet, das Thema vielleicht in Ruhe diskutieren können.

Drei kamen durch

Drei Anträge von uns konnten beschlossen werden: Einmal unser Antrag, der das Falschparken an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße verhindern soll. Zu diesem Antrag, den wir in der Augustsitzung stellten, haben wir uns bei einem Ortstermin auf folgenden Vorschlag geeinigt:

Der Ortsbeirat wünscht sich im Bereich westlich der Wallufer Straße (Markierung 1 in Abbildung 1) eine Barke oder eine ähnliche bauliche Veränderung, um den Radweg und das Sichtfeld der Einmündung freizuhalten. Für den Bereich vor der Mainzer Volksbank bis zur Kreuzung mit der Hallgarter Straße fordert der Ortsbeirat einen Straßenteiler zum Schutz des Radwegs.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ebenfalls darum zu erwägen, ob das Parken auf dem Gehweg vor der Mainzer Volksbank (Markierung 2 in Abbildung 1) durch Aufstellen eines Pollers verhindert werden sollte.

Abbildung 1. Quelle: OpenStreetMaps

Auch beschlossen wurde unsere Anfrage zu den Flatterulmen und der Antrag, helle Oberflächen beim Straßenbau im neuen Linde-Viertel zu errichten.

Was mit den Anträgen der anderen Fraktionen passierte?

Ein Antrag der FWG, der an den Beschluss erinnert, dass parkende Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen verstärkt kontrolliert werden sollen, wurde einstimmig beschlossen. Von allen anderen Fraktionen lagen keine Anträge vor.

Es gab auch Erfreuliches

Unserem Wunsch, das Thema „Radverkehr in Gegenrichtung in der westlichen Hauptstraße“ zurückzustellen, wurde vom Ortsvorsteher entsprochen. Damit wird uns die Gelegenheit gegeben, den Ortsbeirat doch noch von einer Freigabe zu überzeugen – im Moment gibt es da leider keine Mehrheit. Das war erfreulich.

Was uns auch freut: Es soll bald Carsharing-Stellplätze in Kostheim geben, der erste, hier war sich der Ortsbeirat einig, in der Hauptstraße auf der Höhe vom EVIM.

Zuschüsse vom Ortsbeirat

Bei den Zuschussanträgen ging es dann ruckzuck: Der Ortsbeirat gewährte einstimmig die volle Finanzierung einer Küche für den neuen Jugendtreff in Kostheim („Die Eisdiele“), dem TVK wurde, ebenfalls einstimmig, ein Defibrillator finanziert. Für einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro an Sankt Kilian – es geht um die Restaurierung des Kirchturmes –  stimmte unsere Fraktion mit zwei Stimmen (Frank Porten und Marion Mück-Raab), Stefan Knipl lehnte diesen hohen Betrag ab, weil er die Meinung vertritt, solche Ausgaben seien Sache des Bistums Mainz.

Und noch eine gute Nachricht

Und last but not least, es gab noch eine gute Nachricht. Der Stadtteiljugendbeauftragte Philipp Pfefferkorn konnte zu Beginn der Sitzung berichten, dass am 9. November die Bauarbeiten für die Mensa der Wilhelm-Leuschner-Schule beginnen. Auch bei der Sanierung der Pavillons kommt Bewegung in die Sache. Das wird auch mal Zeit.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates Kostheim soll am 16. Dezember 2020 im Bürgerhaus Kostheim stattfinden.