Antrag Nr. 28/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).
Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Begründung:
Insbesondere in den letzten Monaten vergingen oft Wochen bis zu einer Zu- oder Absage durch das Hauptamt. Begründet wurde das mit Personalmangel und Überlastung. Wenn angezeigt würde, dass Räumlichkeiten zur gewünschten Zeit nicht verfügbar sind, erübrigten sich Anfragen und Anträge. Damit ließe sich für die Mitarbeiter des Hauptamtes Arbeit reduzieren, auch Veranstalter würden sich unnötige Arbeit ersparen.
Je nach interner Umsetzung könnte die Offenlegung der Belegungszeiten z.B. durch eine Kopplung der Outlook-Ressourcen-Belegung erfolgen. Neben einer besseren Planbarkeit für die Antragsteller kann damit auch eine Vereinfachung der internen Prozesse der Landeshauptstadt Wiesbaden erreicht werden.
Die Angabe, dass eine Räumlichkeit prinzipiell verfügbar ist, führt noch nicht zu einem rechtlichen Anspruch des Antragstellers, so dass eine Ablehnung weiterhin in den Möglichkeiten der Landeshauptstadt liegt.
Mainz-Kostheim, 23. Oktober 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 04.11.2020 durch eine Information der Ortsverwaltung erledigt. Eine Belegübersicht befindet sich in Arbeit.
Protokollnotiz Nr. 0122/2020 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 04.11.2020
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 20-O-26-0056 (PiWi)