Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Orts­bei­rats­be­schlüssen – Infor­ma­tion der Bürgerschaft

Die Platt­form „PiWi“ soll die Bürger­schaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Orts­bei­räte sowie der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Orts­bei­rats­sit­zung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Orts­bei­rats zum Thema „Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür sorgen, dass Orts­bei­rats­be­schlüsse zeitnah, spätes­tens inner­halb von 10 Tagen im PiWi einge­stellt sind, damit das Infor­ma­ti­ons­recht der Bürger­schaft ausgeübt werden kann.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –


Abstimmungsergebnis

Am 15.09.2020 wurde die Bera­tung auf die nächste Sitzung verschoben.
Am 10.11.2020 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0120/​2020 (PiWi | PDF)


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