Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Linzer Straße, in Fahrtrichtung Mainz, ein Wartehäuschen aufzustellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleichtern, ist die Haltestelle, analog zur Fahrtrichtung Hochheim, mit Fahrradständern auszustatten.

Begründung:
Durch die Geschäftsaufgabe und den Abriss des Fahrradhändlers „Rosskopp“ in der Hochheimer Str. 41, besteht für Fahrgäste an der Haltestelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innenstadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglichkeit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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Wochenmarkt in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mitzuteilen, welche Bemühungen unternommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigstens einen Marktbeschicker zu gewinnen, der Gemüse, Kartoffeln, Eier, Obst u.ä. anbietet.

Begründung:
Seit langem gibt es auf dem Kostheimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metzgerei Walz. Nach Informationen des Ortsbeirates hat dieser Stand eine ausreichende Anzahl von Stammkunden, so dass es sich auch an den schlechten Markttagen, zu denen der Donnerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.

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Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kostheim in den Ferien

Antrag Nr. 23/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, wenigstens in diesem Jahr in den Herbstferien mindestens einen Öffnungstag in der Stadtteilbibliothek anzubieten.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat darum in der Woche vor Weihnachten – das ist die erste Ferienwoche – am Dienstag, 22. Dezember 2020 regulär zu öffnen.

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Veränderung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek

Antrag Nr. 22/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim dienstags zu verändern und von 10 bis 19 Uhr zu öffnen.

Begründung:
Die Stadtteilbibliothek in Kostheim hat an ihren Öffnungstagen (Dienstag und Donnerstag) zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr ihre Ausleihe geöffnet. Dazwischen gibt es eine Mittagspause von eineinhalb Stunden.

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Nutzung von Regenwasser in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 21/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, welche Standorte in Kostheim sich eignen, um Zisternen zur Nutzung von Regenwasser zu installieren. Ein Standort, der aus Sicht des Ortsbeirates in Frage käme, ist der Mathildenhof.

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Verkehrssicherheit am Mainufer

Antrag Nr. 20/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fußgänger- und Radweg am Mainufer zwischen Mainpfortstraße und Mainbrücke freigeschnitten wird.

Begründung:
Der Weg, der von Fußgängern und Radfahrern stark genutzt wird, ist durch das Grün, das über die Böschung hinaus wächst, stellenweise um mehr als einen Meter verengt. Das führt insbesondere bei Gegenverkehr zu gefährlichen Situationen.

Mainz-Kostheim, 10. September 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Fahrkartenautomaten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 19/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Fahrkartenautomat im Kostheimer Ortskern aufgestellt wird. Dafür eignen sich beide Haltestellen in der Luisenstraße.

Weiterhin besteht für die Bewohner in der Siedlung keine Möglichkeit, ortsnah Busfahrkarten zu kaufen. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, auch einen Fahrkartenautomaten an der Haltestelle Hallgarter Straße oder Hochheimer Straße zu errichten.

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Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an die Mainzer Volksbank heranzutreten und sie zu bitten, ihren Kundenparkplatz in Kostheim an der Ecke Hauptstraße/Winterstraße außerhalb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzusperren, so wie das auch von vielen Supermärkten praktiziert wird.

Begründung:
Der Kundenparkplatz wird nachts und auch an den Wochenenden von Dauerparkern genutzt, die den Bürgersteig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahrzeuge, die den vorhandenen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürgersteig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren angebracht -, hat die Situation nicht verbessert.

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Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Antrag Nr. 16.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Sicherstellung des jetzigen Zustands der Quellen des Cyperus

Durch Urteil vom 28. Mai 2020 hat der EuGH Personen oder Vereinigungen, die ein Recht zur Nutzung von Grundwasser haben, zugestanden, dass sie bei zu erwartender Verschlechterung des Grundwasserzustands gegen das betreffende Bauprojekt klagen können (Urteil C-535/18).

Der „Cyperus 1901 e.V. Verein für Aquarien-, Terrarienkunde und Naturschutz “ hat das verbriefte Recht, die Quellen, die sich aus dem Grundwasser des Geländes Ostfeld speisen, zu nutzen.

Daher hat der Verein auch auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ein Klagerecht, falls sich der Zustand des Grundwassers qualitativ und/ oder quantitativ verschlechtern sollte.

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