Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

Ostfeld Mainz
Bericht aus dem Ortsbeirat
Na sowas – sogar die Mainzer mischen sich in „Kasteler Themen“ ein …

Die Vernich­tung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft in direkter Nach­bar­schaft und die mögli­chen Folgen für Kost­heim – das soll kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat sein? Wir hatten dem Orts­beirat schon vor der Sitzung umfang­rei­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial und die Ergeb­nisse der KLIM­PRAX-Studie vorge­legt. Danach werden die Sommer­nächte in Kost­heim in den nächsten Jahren noch heißer. Wir fragen uns: Haben die Kollegen im Orts­beirat das gelesen? Man weiß es nicht. Jeden­falls finden wir: Das ist kein Umgang mitein­ander. Nach einer Diskus­sion hätten die anderen Frak­tionen den Antrag ablehnen können. Wenn sie es nun einmal anders sehen. Ihre Argu­mente hätten wir aber zu gerne einmal gehört.

Dann waren es nur noch sieben

Dass wir so brutal abge­bü­gelt werden, erleben wir ja Gott sei Dank nicht andau­ernd. Es kam in den letzten Jahren immer mal wieder vor, dass Anträge von uns aufge­rufen und ohne Diskus­sion abge­lehnt wurden. Über die Gründe dafür konnten wir dann speku­lieren. Aber das war in dieser Sitzung nicht der Fall. Insge­samt acht Anträge von uns standen auf der Tages­ord­nung, über die verblie­benen sieben wurde geredet. (Sie finden alle Anträge im Voll­text hier auf unserer Seite unter AUF Kost­heim, Anträge Orts­beirat)

Bei unserem ersten Antrag ging es um die Querung an der Hoch­heimer Straße auf der Höhe der Grün­an­lage, die sich an der Ecke In der Witz/​Waldhofstraße befindet.

Parkendes Fahrzeug 2 vor abgesenktem Bordstein Hochheimer Str.
Bericht aus dem Ortsbeirat
Zuge­parkt – die Querung an der Hoch­heimer Straße

Der abge­senkte Bord­stein dort ist meis­tens zuge­parkt. Ein Problem gerade für ältere Menschen, die mit dem Rollator unter­wegs sind, finden wir. Auch Fußgänger, die nicht einge­schränkt sind, sehen durch die zuge­parkten Autos den flie­ßenden Verkehr nicht beson­ders gut. Und: Sie werden auch nicht früh genug gesehen, sondern tauchen plötz­lich vor dem parkenden Auto auf.

Unser Vorschlag war, entweder durch ein Vorziehen des Gehwegs oder durch eine weiße Markie­rung an dieser Stelle, die Querung für den Fußgän­ger­ver­kehr zu sichern. Leider konnten die anderen Frak­tionen das nicht unter­stützen. Sie argu­men­tierten damit, dass es ohnehin viel zu gefähr­lich sei, die Hoch­heimer Straße zu über­queren. Der Antrag wurde abge­lehnt. So richtig verstehen können wir das nicht.

Dafür fand unser Antrag, eine nächt­liche Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h auf der Hoch­heimer Straße schnellst­mög­lich einzu­führen, eine Mehr­heit. Auch unsere Forde­rung, weitere Lärm­schutz­maß­nahmen umzu­setzen – dazu gehören ein LKW-Fahr­verbot sowie statio­näre Geschwin­dig­keits­kon­trolle des Tempo 30-Bereichs in der Haupt­straße und die Errich­tung einer Lärm­schutz­wand entlang der Eisen­bahn­trasse am Sieben-Morgen-Viertel – wurde beschlossen.

Gut Ding will Weile haben

Schon im vergan­genen Jahr hatten wir darum gebeten, das Warte­häus­chen an der Bushal­te­stelle Luisen­straße wieder­auf­zu­bauen. Es war im Zuge des Umbaus der Halte­stelle abge­baut worden, die Wieder­auf­stel­lung wurde dem Orts­beirat für dieses Jahr zugesagt.

Haltestelle Luisenstraße - keine Sitzbank kein Wartehäuschen 
Bericht aus dem Ortsbeirat
Da war doch was …

Unsere Nach­frage, ob das denn in diesem Jahr noch was wird, unter­stützte eine Mehr­heit nach kurzer Diskus­sion. Nun hoffen wir mal, dass das bald was wird – denn das Wetter wird zum Jahres­ende ja auch schlechter.

Immer wieder ein Thema für uns: Verkehrssicherheit

Das Zuparken des Fahr­rad­wegs auf der Hoch­heimer Straße war ein weiteres Thema, das wir einbrachten. Bei unserem Antrag ging es um die Einmün­dung Wall­ufer Straße in die Hoch­heimer Straße.

Das Problem wurde auch von allen anderen Frak­tionen gesehen, es entspann sich eine längere Diskus­sion darüber, wie es gelöst werden kann. auch in den Paral­lel­straßen. Wir freuen uns, dass sich der Orts­beirat dem Thema nun inten­siver annehmen will: Es soll eine Orts­be­ge­hung mit der Stadt geben und nach einer Lösung dafür gesucht werden, wie Verkehrs­teil­nehmer unge­fährdet in die Hoch­heimer Straße einbiegen können. In der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung wollen wir dann zu einem gemein­samen Vorschlag kommen.

Schnell beschlossen wurde unsere Sach­stands­an­frage zur Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs in der Haupt­straße vor dem EVIM.

Querungshilfe vor dem EVIM Bericht aus dem Ortsbeirat
Nicht nur für Schul­kinder eine gefähr­liche Stelle

Ein Thema, das uns beson­ders am Herzen liegt, weil wir für diesen Zebra­streifen – bisher gibt es nur eine Querung – schon seit Jahren kämpfen. Erst hieß es ja, dass dort viel zu wenig Autos und Fußgänger unter­wegs seien. Das konnten wir entkräften, indem wir uns in das (damals noch exis­tie­rende) Warte­häus­chen setzten und Autos und Fußgänger einfach mal ein paar Stunden lang zählten. Mit dem Ergebnis konnten wir eine offi­zi­elle Verkehrs­zäh­lung durch­setzen, diese Zählung bestä­tigte unsere Zahlen und recht­fer­tigte die Forde­rung nach einem Fußgän­ger­überweg. Das war 2016, im Oktober desselben Jahres wurde uns dann mitge­teilt, dass ein Fußgän­ger­überweg geplant ist und die Finan­zie­rung beschlossen wurde. Dass gut Ding Weile haben will, das kennen wir ja – aber das ist jetzt fast vier Jahre her und nun wüssten wir schon gerne, wie lange wir darauf noch warten müssen.

Einen brei­teren Fuß- und Radweg am Camping­platz auf der Maaraue – den lehnte der Orts­beirat ab. Eine Begrün­dung dafür war, dass Radfahrer dann noch rück­sichts­loser durch die Gegend rasen würden. Das sehen wir anders: Es gäbe dort viel weniger Probleme, wenn der Weg breiter wäre. Denn: Mehr Verkehrs­raum entschärft eben diese Konflikte zwischen Radfah­rern und Fußgän­gern. Und der Weg ließe sich ja problemlos verbrei­tern. Wenigs­tens unserer Forde­rung nach einer Ausbes­se­rung des Weges konnte sich die Mehr­heit im Orts­beirat anschließen. Ist ja schon mal etwas!

Weg-Campingplatz-Maaraue-Rheinseite
Bericht aus dem Ortsbeirat
Nicht nur im Sommer ist hier viel los

Mehr Bäume ins Schwimmbad!

Um die Maaraue ging es auch bei unserem letzten Antrag. Wir wollten mehr Bäume und damit auch mehr Schatten im Schwimmbad. Wer im Sommer das Freibad besucht, weiß das: Die Schat­ten­plätze sind rar und schnell weg. Der Antrag fand schnell allge­meine Zustim­mung und wurde beschlossen.

Also alles in allem war das eine erfolg­reiche Sitzung für uns. Anträge anderer Frak­tionen gab es keine, da können wir nichts berichten.

Was sonst noch war

Weitere Punkte waren Zuschuss­an­träge. Der Orts­beirat verstän­digte sich darauf, einen Zaun für die Brüder Grimm-Schule zu unter­stützen, der eine Abtren­nung des Teil des Schul­hofes ermög­licht, der für die Nach­mit­tags­be­treuung genutzt wird. Dadurch kann ein Teil des Hofes nach­mit­tags auch als öffent­li­cher Spiel­platz genutzt werden. Der Schul­leiter klärt jetzt erst einmal, was das genau kostet und ob die Kosten von städ­ti­scher Seite getragen werden können. Dann wird über die Höhe des Zuschuss­be­trages abgestimmt.

Unser Antrag den Förder­verein der Schule mit 5.000 Euro für eine Nest­schaukel zu unter­stützen, fand leider keine Mehr­heit, der Verein bekommt immerhin 3.500 Euro. Schade, schließ­lich wären noch genug Verfü­gungs­mittel da gewesen. (Zur Erklä­rung: Der Orts­beirat hat Mittel, um Vereine und andere Einrich­tungen in Kost­heim bei Anschaf­fungen zu unter­stützen. Derzeit hat der Orts­beirat noch rund 60.000 Euro – mehr als ein gesamtes Jahres­budget – zur Verfü­gung, die er für Inves­ti­tionen in die Kost­heimer Infra­struktur einsetzen kann)

Nach längerer Diskus­sion rang sich der Orts­beirat dann noch durch, einen neuen und auch sehr schi­cken Blumen­kübel für die Orts­ver­wal­tung zu finan­zieren. Es werden wohl zwei – den anderen über­nehmen hoffent­lich die Kasteler. Wir haben dem zuge­stimmt, das Argu­ment, dass dort Hoch­zeiten statt­finden und der alte Kübel ganz schön verrottet ist, hat uns über­zeugt. Und es soll ja in Kost­heim auch nicht so aussehen wie bei Hempels unterm Sofa. Dieser Spaß hat rund 1.000 Euro gekostet.

Der Bitte der Stepha­nus­ge­meinde, Repa­ra­tur­kosten für ihren Aufzug zu bezu­schussen, entsprach der Orts­beirat. Gemäß seiner Finan­zie­rungs­richt­li­nien über­nahm er die Hälfte – das sind rund 700 Euro.

Eben­falls in dieser Sitzung stimmte der Orts­beirat der Flächen­nut­zungs­plan­än­de­rung und auch dem Bebau­ungs­plan für den Nahver­sor­gungs­standort „Am Gückels­berg“ zu. Dort soll ein neues Einkaufs­zen­trum entstehen. Unser Wunsch, dass dieses Einkaufs­zen­trum auch über einen Fußgän­gerweg vom Vikto­ria­platz aus kommend erreichbar sein soll, konnte bisher noch nicht reali­siert werden. Es gibt aber eine Zusage von der Stadt­ver­wal­tung, dass sie sich um diesen Zugang weiter kümmern will.

Zurück­ge­stellt wurde der Bebau­ungs­plan für das Quar­tier am (neuen) Bürger­haus. Der Orts­beirat will hier betei­ligt werden, das wird ein Tages­ord­nungs­punkt der nächsten Sitzung sein.

Beim Schrift­ver­kehr ging es diesmal flott, da gab es keine Diskus­sionen. Was uns freut: Wir hatten in der letzten Sitzung den Antrag einge­bracht, eine inklu­sive Wohn­ge­mein­schaft im Wohn­viertel am neuen Bürger­haus einzu­richten. Ein Vorschlag, der bei den Planern auf offene Ohren gestoßen ist. Die Idee soll umge­setzt werden – sehr schön!

Der Eintritt ist frei

Für alle, die das nicht wissen: Solche Sitzungen sind öffent­lich. Immer zu Beginn der Sitzung gibt es eine Bürger­fra­ge­stunde, wer Fragen an den Orts­beirat hat oder auf ein Problem hinweisen möchte, hat da die Möglich­keit dazu. In der Sitzung selbst dürfen Bürger nicht mitdis­ku­tieren, aber anwe­send sein.

Die nächste Orts­bei­rats­sit­zung ist am 30. September 2020 um 18.30 Uhr im Kost­heimer Bürgerhaus.

Wenn Sie wissen möchten, welche Anträge und Initia­tiven wir in den letzten fünf Jahren einge­bracht haben – es sind mitt­ler­weile mehr als 120 Anträge – können Sie die alle auf dieser Seite finden. Sie könne mit Schlag­wör­tern gezielt nach Themen suchen, die Sie interessieren.

Und wenn Sie ein Anliegen haben, mit was sich der Orts­beirat beschäf­tigen sollte:
Wir kümmern uns gerne darum. Spre­chen Sie uns einfach an! Oder schi­cken Sie uns eine E-Mail.