Berichte aus dem Ortsbeirat

Wir haben für Sie eine neue Kategorie auf unserer Homepage eingerichtet – „Berichte aus dem Ortsbeirat“. Dort finden Sie in Zukunft aktuelle Informationen zu den Sitzungen der Ortsbeiräte sowie die Positionen des AUF. Was wurde beraten, beschlossen oder aber abgelehnt? Und warum? Wer vertritt welchen Standpunkt? Bleiben Sie auf dem Laufenden!

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.

Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und um das Versprechen einzulösen, den nicht-motorisierten Verkehr (zu Fuß und mit dem Rad) sowie die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu fördern,

wolle der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat möge die Ampelanlage zur Querung der Rampenstraße so ändern, dass künftig in Richtung Bahnhof „grüne Welle“ ist, statt umgekehrt.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Antrag Nr. 07.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
(bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend berichten, was zur Beseitigung der Kontaminationen auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ unternommen wurde und ob diese gänzlich beseitigt sind.

Es möge außerdem berichtet werden, welche Kontrollen durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass von der militärischen Nutzung des Geländes keine Umwelt-Gefahren ausgehen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nachbesserungsbedarf sieht der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim bei den Regelungen zum Eintritt in die Schwimmbäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimmbadbetrieb möglich ist – dass sämtliche Ermäßigungen auf Eintrittspreise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintrittspreise, so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwachsene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halbjahreskarte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermäßigungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besucherzahlen gesteuert und problematische Warteschlangen vermieden werden müssen – unverständlich ist uns, dass bei diesem System keine Ermäßigungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“ Für sozial gar nicht mehr vertretbar hält es der AUF, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Familienkarten den vollen Preis zahlen sollen: „Viele Kostheimer Familien verbringen mit ihren Kindern die Sommerferien auf der Maaraue, das heißt sie gehen bei gutem Wetter täglich in dieses Schwimmbad.“ Alleinerziehende, Arbeitslose und kinderreiche Familien könnten sich das bei den Preisen gar nicht mehr leisten. Der AUF bringt aus diesem Grund einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ortsbeiratssitzung ein: „Wenigstens hier sollte noch vor den Sommerferien eine Lösung gefunden werden.“

Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dringlichkeitsantrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, umgehend, noch vor Beginn der Sommerferien, Inhaberinnen und Inhabern der Familienkarte den bisher 50-prozentigen Rabatt auf den Eintrittspreis im Schwimmbad wieder zu gewähren.


Begründung:

1. zur Dringlichkeit:
Der Sachverhalt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden

https://www.wiesbaden.de/microsite/mattiaqua/service/content/pressemeldungen.php?showpm=true&pmurl=http://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000384564.php (17.06.2020)

Der Antrag kann nach den Ferien nicht mehr gestellt werden.

2. zum Antrag:
Die Familienkarte können Wiesbadener Familien mit mindestens drei Kindern unter 18 Jahren erhalten, auch Alleinerziehende mit Kindern bis 18 Jahren, Menschen, die Arbeitslosengeld-II, Wohngeld und Kinderzuschlag mit Kindern bis 18 Jahren empfangen, des Weiteren Familien, die ein oder mehrere Pflegekinder betreuen. Den Inhaberinnen und Inhabern wurde bisher eine Ermäßigung von 50 Prozent beim Besuch der Wiesbadener Frei- und Hallenbäder gewährt.

Coronabedingt sind nun sämtliche Rabatte entfallen, bei der Reservierung von E-Tickets stehen nur die Tarifgruppen Erwachsene und Kinder zur Verfügung. Auch die Inhaber von Mehrfach- und Zeitkarten und Abo-Bändern erhalten keine Ermäßigungen.

Schwimmbadbesuche werden damit insbesondere für Familien mit vielen Kindern zum Luxus. Eltern, die mit vier Kindern das Freibad Maaraue besuchen möchten, zahlen für ihre Tickets zusammen 18 Euro (statt wie bisher 9).

Das halten wir – bei allem Verständnis für coronabedingte Einschränkungen – nicht mehr für vertretbar. Viele Familien, die nicht in Urlaub fahren, verbringen den Sommer mit ihren Kindern im Schwimmbad. Insbesondere Familien aus den unteren Einkommensbereichen werden sich diese Schwimmbadbesuche nun nicht mehr leisten können.

Mainz-Kostheim, 21. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
-Fraktionssprecherin-

PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 9/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Kostheim darüber zu informieren, wie hoch die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) des Käsbachs in Kostheim ist und welche Gefährdung davon ausgeht.


Begründung:
Presseberichten zufolge ist die Belastung des Käsbachs mit den giftigen Chemikalien erheblich. Brunnen in Erbenheim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Käsbach in Kostheim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Ortsbeirat eine umfassende Information über die Gefährdung für nötig.

Mainz-Kostheim, 11. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft

Antrag Nr. 8/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in dem neuen Wohnviertel, das am gemeinsamen Bürgerhaus entsteht, eine inklusive Wohngemeinschaft anzuregen.


Begründung:
Inklusive Wohngemeinschaften existieren seit etwa dreißig Jahren in Deutschland. In diesen Wohngemeinschaften werden Menschen mit Beeinträchtigung von ihren nicht-behinderten Mitbewohner/innen im Alltag unterstützt. Es gibt Modelle, bei denen das – zum Beispiel für Studierende – mit Mietreduzierungen einhergeht.

In Bremen existiert seit Jahren das Projekt „Inklusive Wohngemeinschaft“, hier leben Menschen mit Beeinträchtigung und Studierende zusammen. In Frankfurt realisiert die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt gerade in einem Neubauprojekt eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung, Kooperationspartner ist die Lebenshilfe. Auch in anderen Städten hat man damit gute Erfahrungen gemacht: Behinderte Menschen erhalten die notwendige Unterstützung, gleichzeitig verbessert sich ihre Wohnsituation und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird ermöglicht.

Der Bedarf an inklusiven Wohnraum ist groß, auch in Wiesbaden. Die Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft würde sehr gut in das neue Quartier am Bürgerhaus passen und Menschen unterstützen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer eine geeignete Wohnung finden können.

Weitere Informationen:

https://www.konii.de/news/54-mietwohnungen-und-eine-inklusive-wohngemeinschaft-202006095127

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/inklusions-wg-in-bremen-100.html

https://www.familienratgeber.de/schwerbehinderung/selbstbestimmt-leben/selbstbestimmt-wohnen.php

Mainz-Kostheim, 11. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 7/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.

Der häufig durch PKW zugeparkte, abgesenkte Bordstein befindet sich gegenüber den Häusern Hochheimer Str. 12a bis 16, siehe Kartenausschnitt. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass laut § 12 Abs. 3 StvO das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Der Umstand, dass dies PKW-Fahrern möglicherweise nicht bewusst ist, soll durch die vorgeschlagene Abgrenzung der Verkehrsraums behoben werden. Durch die Maßnahme entfallen folgerichtig keine Parkplätze.

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung der Lage des abgesenkten Bordsteins. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de © Landeshauptstadt Wiesbaden © HVBG © GeoBasis-DE / BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

Begründung:
Insbesondere Menschen mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren haben große Schwierigkeiten die Hochheimer Straße zu überqueren, wenn der dortige Übergang zugeparkt ist. Auch soll Fußgängerinnen und Fußgängern eine bessere Sicht auf die Fahrbahn ermöglicht und für sie selbst eine verbesserte Sichtbarkeit erreicht werden.

Dadurch dass der Mittelstreifen der Hochheimer Straße an dieser Stelle eine Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger vorsieht und auf der anderen Straßenseite (Hochheimer Str. 12a-16) ein Fußweg zur Salzburger Straße in die Gartenstadt führt, wird eine wichtige Wegbeziehung zwischen der Kostheimer Gartenstadt und Kastel hergestellt. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich in der Nähe eine Grundschule (Pavillon-Schule) sowie ein großer Sportplatz befinden.

Abbildung 2: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein mit der Hochheimer Straße im Hintergrund. Blick aus der Grünanlage zwischen Hochheimer Str./In der Witz/Waldhofstr.
Abbildung 3: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein vom Fußgängerübergang auf dem Mittelstreifen der Hochheimer Straße her.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –