Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Erklärung zur Straßenbenennung „An der Rampe“

„Es war ein Fehler von uns, nicht schon in der Sitzung deutlich auf die Problematik dieses Namens hinzuweisen,“ erklärte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab zum Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates, eine Straße im neuen Linde-Viertel „An der Rampe“ zu nennen.

Die AUF-Fraktion sei von dem Namensvorschlag, der erst in der Sitzung bekannt wurde, völlig überrascht worden. „Wir hatten Bedenken, die ohnehin schon sehr schwierige Diskussion zu sprengen. Deshalb haben wir nichts dazu gesagt, wie belastet dieser Name ist. Das war ein Fehler.“

Sicher verbinde nicht jeder mit dem Begriff Rampe den Ort in Auschwitz, an dem Millionen Menschen in die Gaskammern geschickt wurden. Die Opfer, ihre Angehörigen und geschichtsbewusste Menschen schon. „Es ist geschichtsvergessen und unsensibel, einen solchen Namen zu wählen. Das hätten wir sagen sollen, anstatt nur dagegen zu stimmen. Wir bedauern, das versäumt zu haben.“ Der AUF will nun den Ortsbeirat bitten, den Beschluss zu korrigieren. „Wir sind gerne bereit, einen anderen Namensvorschlag der FWG zu unterstützen.“

Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin AUF Kostheim –

Straßennamen im LINDE-Viertel

In der nächsten Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kostheim stehen die Straßennamen im Linde-Viertel wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten schon im Dezember die Helene-von-Bila-Promenade vorgeschlagen, für die von Wiesbaden abgelehnte Barbarossa-Straße möchten wir Beatrix von Burgund zur Diskussion stellen.

Vorab schon mal einige Hintergrundinformationen über die beiden Frauen.


Helene von Bila-Promenade

Helene von Bila wurde 1904 in Halle geboren und starb im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. Sie gehörte der SPD an und war eine der ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat, dort war sie jahrzehntelang aktiv.

Während sie sich in Wiesbaden vor allem sozialpolitisch betätigte, war sie auf Landesebene als Wissenschaftspolitikerin bekannt. Sie war maßgeblich mit dem Aufbau der Hochschulen in Hessen nach dem Krieg betraut.

Ihr Lebenslauf ist für eine Frau in dieser Zeit beeindruckend:

Helene von Bila stammt von einem kleinen Landgut, das sie im Alter von 18 Jahren, ihr Vater starb früh, nach einer landwirtschaftlichen Lehre übernahm. Nebenher machte sie Abitur. Ab 1928 studierte sie Jura in Leipzig, Berlin, Paris und Marburg. Das Studium finanzierte sie sich durch Büroarbeiten, Übersetzungen und Jobs in Bibliotheken. 1932 promovierte sie.

Ab Juli 1945 wurde Helene von Bila Rechtsberaterin der US-Militärregierung in Marburg. Beim Aufbau der hessischen Landesregierung gelangte sie im Oktober 1945 ins Justizministerium und wurde persönliche Referentin und Pressesprecherin von Justizminister Georg August Zinn. 1951 wechselte sie als Referentin des Ministerpräsidenten Zinn in die Staatskanzlei. 1952 wurde sie Leiterin der Hochschulabteilung im Ministerium für Erziehung und Volksbildung. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Pensionierung im März 1969 aus.

Frau von Bila erhielt zahlreiche Ehrungen: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, den Verdienstorden der Bundesrepublik erster Klasse, 1982 wurde sie Ehrensenatorin der Universität Gießen.

Nach Helene von Bila wurde in Wiesbaden bisher keine Straße benannt.

Eine Helene von Bila-Promenade würde unserer Meinung nach sehr gut zu der bereits existierenden Franziska-Retzinger-Promenade, auch eine frühe Magistratsfrau, passen.


Beatrix von Burgund-Straße

Wer es noch nicht wusste: Für seine Zeitgenossen war Barbarossa ein Pantoffelheld. Und das nur, weil er seine Gattin Beatrix von Burgund nicht nur sehr liebte, er schätzte sie auch als kluge Ratgeberin.

Das ist der Grund, warum wir sie vorschlagen: Denn die Frau an Barbarossas Seite spielte eine wichtige politische Rolle.

Kaiserin Beatrix wurde zwischen 1143 und 1147 geboren, sie starb 1184 und wurde im Dom zu Speyer beigesetzt. Eng befreundet war sie mit Hildegard von Bingen.

Beatrix war nach der Quellenlage offenbar eine sehr energische Frau und stand ihrem Mann zur Seite. Sie war sehr gebildet. Während ihr Mann zwar etwas Latein verstand, konnte sie es auch sprechen, schreiben und lesen. Damit war sie ihm bei diplomatischen Anlässen eine große Hilfe und unverzichtbare Begleiterin.

Beatrix von Burgund war nicht nur glanzvoller Mittelpunkt auf allen Festen, sie organisierte und plante solche Ereignisse mit. Sie begleitete ihren Mann auf vielen – damals noch sehr gefährlichen – Reisen, auch Stiftungsurkunden wurden von Beatrix und Friedrich gemeinsam gezeichnet. Sie war „mutig und politisch aktiv“ – das schreibt der Spiegel über sie.

Es gibt also genügend Gründe, die vom Ortsbeirat gewünschte Barbarossastraße durch eine Beatrix-von-Burgund-Straße zu ersetzen. Sie war bei dem Fest auf der Maaraue anwesend und aktiv beteiligt. Und wir sind sicher: Ihr Ehemann würde den Straßennamen begrüßen.

Wir hoffen auf Unterstützung der Vorschläge durch die anderen Fraktionen. Unserer Meinung nach werden viel zu wenig Straßen nach Frauen benannt. Es wäre schön, wenn der Ortsbeirat mit diesen Straßenbenennungen an das Wirken von zwei bedeutenden Frauen in unserer Region erinnern würde.

Zukunft des Jugendtreffs Kostheim

Antrag Nr. 1/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 22. Januar 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Einrichtung des Jugendtreffs in der Flörsheimer Straße im Jahr 2019 ausdrücklich und wünscht, im Sinne der Kostheimer Jugendlichen, dass dieser seine Arbeit auch in Zukunft fortsetzt.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten und gleichzeitig aufgefordert, den Fortbestand des Jugendtreffs in Kostheim zu sichern:

  • 1. Kann der derzeitige Standort des Kostheimer Jugendtreffs „Die Wohnung“ in der Flörsheimer Straße erhalten werden oder soll die Arbeit an einem anderen Standort fortgeführt werden?
  • 2. Für den absehbaren Fall, dass die derzeitigen Räumlichkeiten durch die GWW renoviert werden: Gibt es einen Ausweichstandort?
  • 3. Wenn ja, um welchen Standort handelt es sich und welche Schritte sind nötig, um diese Örtlichkeit für die Jugendarbeit in Kostheim nutzbar zu machen?

Begründung:
Der Bedarf an Jugendarbeit für die Kostheimer Jugendlichen ist unstrittig und hinlänglich bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Januar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –