Jahr: 2020

Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Pres­se­be­richten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien ange­sie­delt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erben­heim unter­stellt und mit dem dort ange­sie­delten Europa-Haupt­quar­tier zusam­men­ge­legt. AUF-Spre­cher Frank Porten geht davon aus, dass dies erheb­liche Auswir­kungen auf Kastel haben wird: „Die Flug­fre­quenz am Erben­heimer Flug­hafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbun­denen Belas­tungen für die Region.“

Die Belas­tung durch Flug­lärm sei nicht zu unter­schätzen, Lärm mache erwie­se­ner­maßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardio­logie der Univer­si­täts­klinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stär­keren Entwick­lung von Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen bei. Dazu kämen die Schad­stoffe, die durch Flug­zeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stick­oxide und Fein­staub, die die Luft­qua­lität der Region erheb­lich beein­träch­tigen können. Durch höheren Flug­ver­kehr steige die Gefahr von Flug­zeug­ab­stürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklä­rung des AUF AKK zur Orts­bei­rats­sit­zung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Orts­beirat keine Mehr­heit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gest­rigen Orts­bei­rats­sit­zung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustim­mung zu dem neuen Stadt­teil aufzu­heben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abge­lehnt. Nur: Einer der AUF-Mandats­träger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen eines angeb­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehr­heit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schul­weg­si­cher­heit ist im Kost­heimer Orts­beirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kost­heimer AUF-Frak­tion. Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) will dem Orts­beirat jetzt einen Orts­termin gemeinsam mit Schul­lei­terin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Orts­beirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefähr­lich dieser Taxi­ver­kehr vor der Grund­schule für die Kinder sei.

Das Unfall­ri­siko für Schul­kinder steige durch das hohe Verkehrs­auf­kommen erheb­lich. Dies lässt sich auch einer Infor­ma­ti­ons­bro­schüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Frak­tion dem Orts­beirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgend­li­chen Hektik Kinder über­sehen, durch riskante Park- und Wende­ma­növer kommt es regel­mäßig zu Unfällen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Das uner­freu­liche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tages­ord­nung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurück­stellen, das waren folgende Anträge:

Bürger­infor­ma­tionen zur Müll­ent­sor­gung an Altglas-Containern
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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Orts­bei­rats­be­schluss Nr. 0055/​2020 hin trifft das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Frak­tion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Fest­stel­lungen, die der Orts­beirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gele­genen Orts­teile Wies­ba­dens haben die aus Norden kommenden Täler eine wich­tige Funk­tion. Die auf den Frei­flä­chen zwischen Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt gebil­dete Kalt­luft strömt nach Mainz-Kastel und teil­weise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innen­stadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestä­tigt damit die Aussage aus dem KLIM­PRAX-Gutachten.

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Ortsbeiratswahlen im März 2021 – die Listen stehen!

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Amöneburg, Kastel und Kostheim

Das hier ist nur ein kleiner AUFlauf … mit 35 Kandi­da­tinnen und Kandi­daten tritt der AUF AKK bei den Orts­bei­rats­wahlen an.

So stark war der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden in AKK noch nie: Fünf­und­dreißig sind es geworden, die Lust haben, in der Orts­po­litik mitzu­mi­schen. Und das in allen drei Stadt­teilen – seit langem treten wir auch wieder in Amöne­burg an. 

Hier finden Sie unsere Kandi­da­ten­listen für die Orts­bei­rats­wahlen am 14. März 2021 in Amöne­burg, Kastel und Kost­heim.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Zukunft der Flatterulmenallee auf der Maaraue

Antrag Nr. 32/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1) Mussten seit der Pflan­zung der Flat­ter­ul­men­allee auf der Maaraue (Lessel­allee) Bäume durch Neupflan­zungen ersetzt werden?

    Wenn ja: Wie viele Bäume wurden ersetzt? Aus welchen Gründen mussten Bäume ersetzt werden?
  • 2) Wurde in den sechs vergan­genen Jahren in der Allee ein Schäd­lings­be­fall fest­ge­stellt?

    Wenn ja: Um welchen Befall handelte es sich?
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Helle Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Verwen­dung heller Ober­flä­chen bei der Neuerrich­tung von Straßen im Linde-Viertel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der Errich­tung der Straßen im Linde-Quar­tier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Ober­fläche besitzen.

Aus Sicht des Orts­bei­rats kommt dafür eine halb­starre Deck­schicht aus Beton über dem eigent­li­chen Asphalt in Frage oder eine helle Pflas­te­rung. Für die am stärksten bean­spruchte zentrale Erschlie­ßungs­straße sollte in jedem Fall die halb­starre Deck­schicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Entsor­gungs­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, dass an Altglas-Container-Stand­orten in Kost­heim Infor­ma­tionen zur Abfall­ent­sor­gung ange­bracht werden.

Als geeig­nete Stand­orte erachtet der Orts­beirat insbe­son­dere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Pali­sa­den­wand einge­fasst sind. Mindes­tens die folgenden Stand­orte verfügen über eine solche Holz­wand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/​Mainbrücke, Wiener Platz/​Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/​Klärwerk, Uthmannstraße/​Höhe Orts­ver­wal­tung sowie Eichenstraße/​Nikolausstraße. Eine Anbrin­gung von wetter­festen Schau­käs­ten/­Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Landes­haupt­stadt Wies­baden bietet Geschäfts­leuten über ihre Wirt­schafts­för­de­rung Unter­stüt­zung bei der Suche nach Immo­bi­lien an.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfas­sung leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien erfolgt und falls ja, ob dies ledig­lich intern oder öffent­lich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommu­nalen Immo­bi­li­en­portal kip​.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigen­tümer leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien auf die Unter­stüt­zungs­an­ge­bote der Landes­haupt­stadt Wies­baden anzu­spre­chen sowie
  • welche Größen­ord­nung an Vermie­tungen in den letzten drei Jahren durch Vermitt­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden entstanden ist.
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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Einbahnstraße in der Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Antrag Nr. 27/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, ein Teil­stück der Winter­straße (zwischen Münch­hof­straße und Berbe­rich­straße) zur Einbahn­straße zu erklären (in Fahrt­rich­tung der beiden Busli­nien) und damit das Links­ab­biegen von der Münch­hof­straße in die Winter­straße zu unterbinden.

Einbahnstraße in der Winterstraße
Quelle: Open​Streetmap​.org, bear­beitet: Es wurde eine rote Linie einge­zeichnet um zu zeigen, welcher Abschnitt der Winter­straße gemeint ist. (c) OpenStreetmap-Mitwirkende
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