Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

  • 1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?
  • 1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?
  • 1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?
  • 1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?
  • 1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?
  • 2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?
  • 2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?
  • 2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?
  • 2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?
  • 2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?
  • 3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?
  • 4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?
  • 4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?
  • 4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?
  • 4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?
  • 4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:
Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 25.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.


Begründung: Erfolgt mündlich.