Der Ortsbeirat ist auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Um seine ihm recht­lich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zuge­wie­senen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Orts­beirat auf fundierte Kennt­nisse ange­wiesen und geht davon aus, dass der Verwal­tung vorlie­gende Infor­ma­tionen ihm – möglichst ohne geson­derte Anfor­de­rung – zeitnah zugehen. 

Der Orts­beirat protes­tiert deshalb dagegen, dass ihm rele­vante Infor­ma­tionen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magis­trats vorent­halten oder nur mit großer zeit­li­cher Verzö­ge­rung über­mit­telt werden und bittet um Ände­rung dieser Praxis. So hat der Orts­beirat die vom Ostfeld-Projekt­leiter im Früh­jahr 2018 für Oktober/​November 2018 und vom Ober­bür­ger­meister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ ange­kün­digten Stel­lung­nahmen der Träge­r­öf­fent­li­cher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

Begrün­dung:
Ein weiterer konkreter Fall: Zum kultu­rellen Einzel­denkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kultu­rellen und grünen Mitte“ des Wohn- und Gewer­be­ge­biets „Ostfeld“ und zu Kennt­nissen über (Boden-)Denkmäler im Planungs­be­reich „Ostfeld“ hatte der Orts­beirat im Januar 2019 Fragen an den Magis­trat gerichtet, die für eine weitere Planung in diesem Bereich von Bedeu­tung sind, aber von der Projekt­lei­tung bislang nicht berück­sich­tigt wurden. 

Am 2. April 2019 wurden nach entspre­chenden Recher­chen die Antworten der zustän­digen Mitar­bei­terin der Unteren Denk­mal­be­hörde ausge­fer­tigt, die auf dem Dienstweg den zustän­digen Planungs- und Baude­zer­nenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden. Statt dass diese Antworten dann umge­hend dem Orts­beirat über­mit­telt wurden, erhielt die zustän­dige Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019 dem Orts­beirat weiter. 

Es ist für den Orts­beirat kein vernünf­tiger Grund erkennbar, warum ihm die erbe­tenen, dem Dezer­nenten vorlie­genden Infor­ma­tionen rund zwei Monate vorent­halten wurden. Auch für sach­ge­rechte Beschluss­fas­sungen des Magis­trats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Infor­ma­tionen mögli­cher­weise von Bedeu­tung gewesen. Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat künftig eine umge­hende Über­mitt­lung vorlie­gender Informationen.

Mainz-Kastel, 12. August 2019


Abstimmungsergebnis

Am 20.08.2019 wurde der Antrag auf die nächste Sitzung am 17.09.2019 verschoben.
Am 17.09.2019 bei Gegen­stimmen der CDU-Frak­tion, in geän­derter Fassung, ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0135/​2019 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat IV vom 16.12.2019 (PiWi | PDF)


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