Antrag Nr. 19/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 21. August 2019
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:
1. Klima im Stadtgebiet
Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
2. Verkehrssituation
Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?
Begründung:
Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.
Mainz-Kostheim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 21.08.2019, bei Zustimmung der SPD-Fraktion sowie einer Enthaltungen (SPD), durch CDU-, FWG- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0106/2019 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.08.2019
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 19-O-26-0035 (PiWi)