Moratorium für das Projekt Ostfeld

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Mora­to­rium zu beschließen und die Planungen solange auszu­setzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadt­teil Kost­heim Auswir­kungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadt­ge­biet
Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?

2. Verkehrs­si­tua­tion
Welches Verkehrs­auf­kommen werden die geplanten Wohn- und Gewer­be­flä­chen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwar­tende Verkehrs­be­las­tung auf Kost­heim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belas­tung verrin­gert werden?

Begrün­dung:
Die Reali­sie­rung eines neuen Wohn- und Gewer­be­ge­biets im Kasteler Ostfeld hat weit­rei­chende Auswir­kungen, nicht nur auf das Wies­ba­dener Stadt­ge­biet. Auch angren­zende Gebiete wie Mainz-Kost­heim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kost­heimer Orts­beirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut über­legte und umsich­tige Planung.

Mainz-Kost­heim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –


Abstimmungsergebnis

Am 21.08.2019, bei Zustim­mung der SPD-Frak­tion sowie einer Enthal­tungen (SPD), durch CDU-, FWG- und FDP-Frak­tion abge­lehnt.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0106/​2019 (PiWi | PDF)


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