Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates am: Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeirat auf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm – möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen. Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittet um Änderung dieser Praxis. So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vom Oberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.


Begründung:
Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen und grünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler im Planungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eine weitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nicht berücksichtigt wurden.

Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin der Unteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- und Baudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden. Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständige Ortsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019 dem Ortsbeirat weiter. Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernenten vorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechte Beschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise von Bedeutung gewesen. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.