Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegende Antworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
  • 2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlich Bebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risiken des Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies im Frühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens des Magistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zugesagt wurde?
  • 4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?