Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.


Begründung:
Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Moratorium für das Projekt Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Moratorium zu beschließen und die Planungen solange auszusetzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadtteil Kostheim Auswirkungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadtgebiet
Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?

2. Verkehrssituation
Welches Verkehrsaufkommen werden die geplanten Wohn- und Gewerbeflächen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwartende Verkehrsbelastung auf Kostheim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belastung verringert werden?


Begründung:
Die Realisierung eines neuen Wohn- und Gewerbegebiets im Kasteler Ostfeld hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf das Wiesbadener Stadtgebiet. Auch angrenzende Gebiete wie Mainz-Kostheim, auch die Stadt Mainz, sind davon betroffen. Der Kostheimer Ortsbeirat wünscht sich aus diesem Grund eine gut überlegte und umsichtige Planung.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, die vorliegenden Zahlen genauer zu erläutern sowie darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim deutlich zu reduzieren. Dabei verweist der Ortsbeirat insbesondere auf seinen Wunsch nach einem Leerstandskataster und bittet um Ansprache und Hilfestellungen gegenüber den Eigentümern der leerstehenden Wohnungen.


Begründung:
Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, ob und wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtet werden kann.


Begründung:
Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainz gut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugung des Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechender Konzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeirat auf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm – möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen. Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittet um Änderung dieser Praxis. So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vom Oberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.


Begründung:
Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen und grünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler im Planungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eine weitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nicht berücksichtigt wurden.

Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin der Unteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- und Baudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden. Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständige Ortsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019 dem Ortsbeirat weiter. Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernenten vorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechte Beschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise von Bedeutung gewesen. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegende Antworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
  • 2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlich Bebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risiken des Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies im Frühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens des Magistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zugesagt wurde?
  • 4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?