Monat: August 2019

Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Antrag Nr. 20/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die zustän­digen Träger aufzu­for­dern, unver­züg­lich ein Warte­häus­chen an der Halte­stelle Luisen­straße (Rich­tung Gustavs­burg) zu errichten. Sollte eine Warte­häus­chen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Orts­beirat um die kurz­fris­tige Aufstel­lung wenigs­tens einer Sitzbank.

Begrün­dung:
Mit dem Umbau der Halte­stelle wurde das exis­tie­rende Warte­häus­chen abge­baut, seitdem ist keine Sitz­ge­le­gen­heit mehr vorhanden. Da die Bushal­te­stelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitz­ge­le­gen­heit drin­gend erforderlich. 

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Moratorium für das Projekt Ostfeld

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, für das Projekt Ostfeld ein Mora­to­rium zu beschließen und die Planungen solange auszu­setzen, bis folgende Punkte, die auch auf den Stadt­teil Kost­heim Auswir­kungen haben werden, geklärt sind und alle Gutachten dazu vorliegen:

1. Klima im Stadt­ge­biet
Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ vor dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?

2. Verkehrs­si­tua­tion
Welches Verkehrs­auf­kommen werden die geplanten Wohn- und Gewer­be­flä­chen nach sich ziehen? Wie wird sich die zu erwar­tende Verkehrs­be­las­tung auf Kost­heim auswirken? Wie kann durch einen Ausbau des ÖPNV die Belas­tung verrin­gert werden?

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Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die kürz­lich erschiene Sozi­al­raum­ana­lyse 2019 weist für die Wies­ba­dener Stadt­teile u.a. die Zahl der Haus­halte und Wohnungen aus. Da in einer Wohn­ein­heit mehr als ein Haus­halt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorlie­genden Zahlen abschätzen, in welchen Stadt­teilen ein beson­ders hoher Leer­stand herrscht, das ist offenbar in Kost­heim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadt­teil über­steigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haus­halte. In AKK gilt dies für „Kost­heim – alt“ (Mainz-Kost­heim, ohne die „Nebau­ge­biete“ rund um den Sampel): Über­schlägt man die Zahl der Haus­halte je Wohnung über das gesamte Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, so ist davon auszu­gehen, dass in Kost­heim wesent­lich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadt­teilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

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Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu prüfen und im posi­tiven Fall ein Konzept zur Reali­sie­rung zu entwi­ckeln, ob und wie für das Gelände des Tier­parks Kastel und Cyperus ein Lärm­schutz­wall entlang der A671 errichtet werden kann. 

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Der Ortsbeirat ist auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen

Antrag Nr. 19/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Um seine ihm recht­lich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zuge­wie­senen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Orts­beirat auf fundierte Kennt­nisse ange­wiesen und geht davon aus, dass der Verwal­tung vorlie­gende Infor­ma­tionen ihm – möglichst ohne geson­derte Anfor­de­rung – zeitnah zugehen. 

Der Orts­beirat protes­tiert deshalb dagegen, dass ihm rele­vante Infor­ma­tionen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magis­trats vorent­halten oder nur mit großer zeit­li­cher Verzö­ge­rung über­mit­telt werden und bittet um Ände­rung dieser Praxis. So hat der Orts­beirat die vom Ostfeld-Projekt­leiter im Früh­jahr 2018 für Oktober/​November 2018 und vom Ober­bür­ger­meister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ ange­kün­digten Stel­lung­nahmen der Träge­r­öf­fent­li­cher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.

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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
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