Antrag Nr. 07/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019
Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat mit der zuständigen Stelle bei der Deutschen Bahn AG darauf hinwirken, am beschrankten Bahnübergang am Bahnhof Mainz-Kastel ein Schild „Bei geschlossener Schranke: Bitte Motor abstellen“ aufzustellen.
Begründung:
Eine Bürgerin, die des Öfteren am fraglichen Bahnübergang überflüssige Abgase beobachten und einatmen muss, hat sich mit dem Ansinnen vergeblich an die Wiesbadener Verwaltung gewandt: Hier sei ausschließlich der Eigentümer zuständig; es sei kein Schild gem. StVO. Das Schild (siehe unten) stünde nur zur Erinnerung daran da, dass dieses Verhalten durch § 30 StVO vorgeschrieben ist: »Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen…« Das heißt, auch ohne das Schild und in ähnlichen Situationen muss der Motor abgeschaltet werden. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass diese Beschilderung sinnhaft ist.
Mainz-Kastel, 27. Februar 2019
Abstimmungsergebnis
Am 12.03.2019 auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 21.05.2019 bei einer Ablehnung (SPD) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0057/2019 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat V vom 15.02.2020 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat V vom 18.03.2020 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.05.2019
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 19-O-25-0014 (PiWi)