Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Antrag Nr. 04.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Welche Kenntnisse gibt es zum Inhalt der verschütteten Bereiche der Ruine des Forts?
  • 2. Welche Kenntnisse gibt es zu unterirdischen Bauteilen und Gängen?
  • 3. Wie werden die Reste des Forts aktuell denkmalrechtlich beurteilt?
  • 4. Wer hätte die Kosten der Arbeiten zu tragen, um den Bereich des Forts zugänglich zu machen und zu  sichern?
  • 5. Würden die Investoren des Projekts „Kastel-Ostfeld“ mit diesen Kosten belastet?
  • 6. Welche Dimension hätten diese Kosten?

Begründung:
Auf Veranstaltungen der SEG zur Projektentwicklung „Kastel-Ostfeld“ wurde die Ruine der Festung „Fort Biehler“ und der angrenzende Wald als „identitätsstiftend“ für den geplanten neuen Stadtteil bezeichnet. Es wurde angedeutet, dass der Bereich um die Ruine des Forts für die Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden soll. Gegenwärtig   ist   dieser   Bereich   eingezäunt   und   nicht   zugänglich.   Jahrzehntelang   wurde   der  Bereich   zu Katastrophenschutzübungen genutzt. Die baulichen Überreste des Forts sind mit Schutt verfüllt. Es wird unter Einheimischen   davon   gesprochen,   dass   sich   in   den   zugeschütteten   Bereichen   neben   Bauschutt   auch Munitionsreste bis hin zu Behältnissen mit Kampfgas befinden, die dort seit Kriegsende vergraben sind.

Mainz-Kastel, 14. Januar 2019

Paläontologische und Archäologische Bodendenkmäler im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“

Antrag Nr. 03.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Paläontologische und Archäologische Bodendenkmäler im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Welche paläontologischen und archäologischen Funde im Bereich der geplanten Bebauung eines „Stadtteils am Fort Biehler“ sind dem Magistrat bekannt?
  • 2. An welchen Stellen ist mit weiteren zu rechnen, sobald Vegetation entfernt oder in vorhandene Bodenschichten eingegriffen wird?
  • 3. Wer hat die Kosten für notwendige wissenschaftliche Untersuchungen und ggfs. Sicherstellung von Funden und Befunden zu tragen?
  • 4. Werden mit diesen Kosten auch die Investoren belastet?

Begründung:
Es ist fachwissenschaftlich bekannt, dass sich im Bereich „Ostfeld-Kalkofen“ bedeutende Zeugnisse der erdgeschichtlichen Entwicklung befinden, zu denen seitens der Wiesbadener „Projektentwicklung“ der SEG erklärt wurde, dass sie für eine Bebauung Tabu sind. Der jetzt weiter verfolgte Planungsbereich – Stadtteil am Fort Biehler – enthält aber möglicherweise weitere Funde, die untersuchens- und schützenswert sind. So werden in der kürzlich erschienenen Publikation „6000 Jahre Kastel“ von Probst und Probst u.a folgende bekannten Bodenfunde in diesem Bereich und in der unmittelbaren Umgebung erwähnt: In einem jungsteinzeitlichem Flachgrab am Petersberg der „Glockenbecher-Kultur“ (vor etwa 4000-4500 Jahren) wurde ein verzierter Glockenbecher gefunden. Nordwestlich des „Fort Biehler“ wurde im letzten Jahr die Klinge eines bronzenen Beils der „Hügelgräberkultur“ entdeckt. Im zum Gebiet „Kastel-Ostfeld“ benachbarten Bereich Gewerbegebiet Petersweg wurden 2006 viele spätbronzezeitliche Siedlungsfunde aus der „Urnenfelderzeit“ geborgen. 2007 legte man bei einer Notbergung in der Peter-Sander-Straße sechs Bestattungen mit Gefäßen aus der Urnenfelderzeit frei. Sie sind rund 3000 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass neben diesen u. a. Funden noch weitere, gegenwärtig noch unter Vegetation oder Erde verborgene existieren, die von wissenschaftlicher und kultureller Bedeutung sind.

Mainz-Kastel, 14. Januar 2019

Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen!

Antrag Nr. 02.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge sich zeitnah um erneute Gespräche mit der Grundstückseigentümerin bemühen, die zum Ziel haben, das Gelände zwischen dem Terrassenhaus und der Lachebrücke zur Maaraue als Bereich öffentlicher Freizeitgestaltung sinnvoll zu gestalten und einer Nutzung durch die Allgemeinheit zuzuführen.


Begründung:
Mit dem Beginn der Rheinufergestaltung im Bereich des (denkmalgeschützten) Rheinkrans (Bereich „KranSand“) schreitet die durchgängige Konversion und Entwicklung des Kasteler Rheinufers als Freizeitbereich voran. Der Bereich um die Reduit und die Bastion von Schönborn hat sich in den vergangenen zu einem hochattraktiven Freizeitbereich entwickelt. Dazu haben die zahlreichen Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen in der Reduit und in unmittelbarer Umgebung sowie die vorgenommenen Gestaltungen im Freiraum maßgeblich beigetragen. Umso bedauerlicher ist, dass seit vielen Jahren ungenutztes, im Wesentlichen bahneigenes Gelände zwischen dem Bereich Terrassenhaus und Lachebrücke eingezäunt und verschmutzt einer sinnvollen Gestaltung und Nutzung vorenthalten wird. In den letzten 30 Jahren gab es immer wieder Initiativen aus dem Ortsbeirat (Anträge bzw. Beschlüsse, Anfragen, Ortstermine usw.) mit dem Ziel, diesen Missstand zu beenden. Bislang ohne Erfolg.

Mainz-Kastel, 12. Januar 2019
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen

Antrag Nr. 01.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen, insbesondere im Stadtteil Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten,

wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergangenen zehn Jahren (2008-2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge), mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum, wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum seitens gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kastel wohnender Menschen ist, an welcher Stelle in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte – in welcher Größenordnung – entstehen und wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK bzw. Mainz-Kastel entwickelt haben.


Begründung:
Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an „bezahlbaren“ Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kastel – ständig weiter zu. Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen „aus der Sozialbindung gefallen sind“. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen. Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf „geförderten Wohnraum“. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentenempfangende oder als voll Berufstätige „aufstocken“ müssen mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe. Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für „bezahlbaren Wohnraum“ in AKK bzw. Mainz-Kastel in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern und sind durch andere Maßnahmen Mieterhöhungen zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die örtliche Situation zu erfassen und Maßnahmen zu ergreifen.

Mainz-Kastel, 12. Januar 2019
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

  • 1. wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell in Mainz-Kostheim, in den vergangenen zehn Jahren (2008 – 2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge)
  • 2. mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum
  • 3. wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum der gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kostheim wohnenden Menschen ist
  • 4. an welcher Stelle und in welcher Größenordnung in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte entstehen
  • 5. wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, entwickelt haben.

Begründung:
Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kostheim – ständig weiter zu.

Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf geförderten Wohnraum. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentnerinnen oder als voll Berufstätige mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufstocken müssen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe.

Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für bezahlbaren Wohnraum in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern, durch weitere Maßnahmen sind Mieterhöhungen zu begrenzen.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat über den Stand zur Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu unterrichten.


Begründung:
Seit Mai 2018 wird zur Frage, ob sich die Region Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus als Modellregion für nachhaltige Entwicklung eignet, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Es wird geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüllt, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.

Wie der Homepage www.machbarkeitsstudie-biosphaerenregion.de/ zu entnehmen ist, sollen sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 die zuständigen Gremien in der Region für oder gegen eine Antragstellung bei der UNESCO zur Anerkennung einer Biosphärenregion entscheiden.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Ortsbeirates relevant.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –