Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Antrag Nr. 07/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wann mit einer Anord­nung der nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße und in der Stei­nern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhän­gig­keiten noch erfüllt werden müssen, um die Anord­nung zu erteilen.

Der Magis­trat hat dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitge­teilt, dass die Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße nach Prüfung für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von 30 km/​h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärm­ak­ti­ons­plan des Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt von März 2016 eben­falls für die Stei­nern Straße zu.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bekräf­tigt erneut, dass er eine schnelle Umset­zung begrüßen würde und bittet darum bei Umset­zung eben­falls nächt­liche Kontrollen durch die Polizei anzu­ordnen, um die Einhal­tung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung sicher zu stellen. Der Orts­beirat bittet darum, bei Einfüh­rung eben­falls die Ampel­schal­tung anzupassen.

Der Magis­trat hat dem Orts­beirat im SV154/​2016 eben­falls mitge­teilt, dass die Hall­garter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüf­zy­klus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magis­trat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktu­eller Planung mit dem zweiten Prüf­zy­klus zu rechnen ist.

Begrün­dung:
Laut Aussage des Magis­trats von Oktober 2016 ist eine Geneh­mi­gung des Regie­rungs­prä­si­diums Darm­stadt notwendig. Da mitt­ler­weile einein­halb Jahre ohne weitere Nach­richten an den Orts­beirat vergangen sind, sollte der aktu­elle Stand beim Magis­trat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhin­dert werden, dass bei Einfüh­rung von Tempo 30 nachts aufgrund unan­ge­passter Ampel­schal­tung dieje­nigen benach­tei­ligt werden, die sich an die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kungen halten.

Mainz-Kost­heim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –


Abstimmungsergebnis

Am 25.04.2018, bei einer Nein-Stimmen (SPD), ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0036/​2018 (PiWi | PDF)


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