Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.

Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.

Zu den vorgestellten Planungen hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen:

  • 1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint dem Ortsbeirat nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern (ohne Hausaufgabenhilfe) insgesamt 27 Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Nutzer, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

  • 2. Der Ortsbeirat sieht die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sieht der Ortsbeirat hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragt sich der Ortsbeirat, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist.

Gibt es hier möglicherweise Überlegungen, den Raum so zu planen, dass er multifunktional nutzbar ist?

  • 3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) hält der Ortsbeirat angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.
  • 4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe „Schlaue Mäuse“ hat für den Ortsbeirat keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.
  • 5. Der Ortsbeirat hat Bedenken, dass die (derzeit insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – hält er nicht für machbar. Hier erwartet der Ortsbeirat weitere Überlegungen, um dieses Problem, das sich nur in der Fastnachtszeit stellt, zu lösen.
  • 6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes betrifft, lehnt der Ortsbeirat den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor ab und drängt darauf, hier möglichst schnell mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren.

Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung des Lindequartiers an der Uferböschung am Floßhafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden können.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floßhafen Artenschutzgutachten eingeholt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.


Begründung:
Die Gehölze in der Floßhafenböschung stellen einen wertvollen Lebens- und Rückzugsraum für mehrere Vogelarten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam eingegriffen werden.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.


Begründung:
Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.


Begründung:
Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF Kostheim fordert Korrekturen bei den Vorplanungen für das neue Bürgerhaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim hält an seinem Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus fest, fordert aber Korrekturen bei den Vorplanungen: „Es geht uns nicht darum ‚ein Schloss zu fordern‘ oder ‚goldene Dunstabzugshauben‘, wie immer wieder gesagt wird, sondern im vorgegebenen Kostenrahmen ein Bürgerhaus zu bauen, dass den Anforderungen der Bürger und Vereine in Kastel und Kostheim gerecht werden kann,“ kommentiert Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, die derzeitige Diskussion um den geplanten Neubau.

Die AUF-Fraktion hat dazu sechs Punkte formuliert, die sie in die Diskussion des Kostheimer Ortsbeirates im April einbringen wird:

  • 1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint uns nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern insgesamt 27 nicht-kommerzielle Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Gruppen und Vereine, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

  • 2. Auch die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, sehen wir kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sehen wir hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragen wir uns, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist. Es sollte daher überlegt werden, ob der Raum für die Kegelbahnen so geplant werden kann, dass er multifunktional nutzbar ist.

  • 3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) halten wir angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.
  • 4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe hat für uns keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.
  • 5. Wir teilen die von verschiedenen Vereinen vorgetragenen Bedenken, dass die (derzeit sind es insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – halten wir nicht für machbar. Hier erwarten wir weitere Überlegungen, wie dieses Problem, das sich in der Fastnachtszeit stellt, gelöst werden kann.
  • 6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes in Kostheim betrifft, drängen wir darauf, hier möglichst schnell – und wie in Kastel bereits vereinbart – mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren. Den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor halten wir für keine Option.

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen

Antrag 03/2018 für den Ortsbeirat Mainz-Kastel am: Mittwoch, 11. April 2019

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen (AUF)

Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, durch die Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“ dem Ortsbeirat zu berichten, wie weit der Bürgerbeteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. Auf der Internet-Seite www.dein.wiesbaden.de wird der laufende Beteiligungsprozess mit seinen Ergebnissen zum Projekt Ostfeld/Kalkofen dokumentiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich über dieses Medium zu informieren. Insofern ist es angebracht, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffentlichen Sitzung zu kommunizieren.

Mainz-Kastel, 03.04.2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antrag 02/2018 für den Ortsbeirat Mainz-Kastel am: Mittwoch, 11. April 2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antragstext:

  • 1. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich dagegen aus, dass sich der im Ortsbezirk Mainz-Kastel befindende Teil des Unteren Zwerchwegs als Zufahrt für das/ein Gewerbegebiet genutzt bzw. hierfür ausgebaut und freigegeben wird.
  • 2. Der Ortsbeirat bittet um Antwort auf die Frage, wie hoch das Verkehrsaufkommen im Unteren Zwerchweg aktuell ist und mit welchem Zuwachs an Verkehr bei Inbetriebnahme einer Müllverbrennungsanlage zu rechnen ist.
  • 3. Der Ortsbeirat erwartet, dass er in die Kommunikation um eine „zweite Zufahrt“ zum Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg eingebunden wird, um mögliche Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel beurteilen zu können.
  • 4. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass generell keine Entscheidungen betreffend Teilaspekten des Projektgebietes Ostfeld/Kalkofen getroffen werden, bevor ein Gesamtkonzept von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet ist.

Mit der vom Ortsbeirat abgelehnten, gleichwohl möglichen Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs im Unteren Zwerchweg zu erwarten. Dabei ist dieser im Teilstück zwischen dem Amöneburger Kreisel und dem Dyckerhoff-Bruch angeblich heute bereits so belastet, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung mehrheitlich ein Prüfantrag beschlossen wurde, der auf eine „zweite Zufahrt“ abzielt. Nun gibt es bereits eine zweite Zufahrt über den Kasteler Teil des Unteren Zwerchwegs, der zu recht nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben ist. Im Falle eines Ausbaus für die Recyclingwirtschaft und eine Müllverbrennungsanlage wäre mit einer weiteren Verkehrsbelastung des Stadtteils Mainz-Kastels und insbesondere des Gewerbegebiets Petersweg zu rechnen und würde das Biotop Petersberg mit dem Cyperus-Park und dem Tierpark Kastel unmittelbar tangiert werden. Der Untere Zwerchweg liegt zudem im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen. Im Projektgebiet sollten keine Vorfestlegungen zu Teilaspekten getroffen werden, bis ein Gesamtkonzept vorliegt und verabschiedet ist.

Mainz-Kastel, 03.04.2018