Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?


Begründung:
Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Ortsbeiratssitzung am 8. November 2017

Albert-Schweitzer-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, die aufgeführten Mängel, die im Schreiben der Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufgeführt werden, umgehend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schülerinnen und Schülern und auch dem Lehrpersonal nicht zuzumuten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unterrichts- und Arbeitssituation ist – auch für eine Übergangszeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungsanlage muss umgehend instandgesetzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen dringend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beeinträchtigten Kindern arbeitet, ist dringend auf eine optimale Lernumgebung angewiesen.

Mainz-Kostheim, 29. Oktober 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)
Marion Mück-Raab (AUF)
Erich Burkl (FWG)
Walter Losem (SPD)

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“

Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Antrag Nr. 15.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.


Begründung:
Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –