Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 25. Januar 2017
Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei nächster passender Gelegenheit (z.B. Straßengrundsanierung) die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Steinern-Kreuz-Weg zwischen Eichenstraße und Kiefernstraße/Gartenweg zur Spielstraße umgewidmet werden kann.
Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses eine größere Zeitspanne vergehen könnte, da eine direkte Umsetzung ohne Kombination mit anderen Maßnahmen aus Kostengründen nicht sinnvoll ist.
Begründung:
In einem von der AUF organisierten öffentlichen Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Steinern-Kreuz-Wegs wurde der Wunsch laut, die Straße zur Spielstraße umzuwidmen.
Die notwendigen Voraussetzungen sind prinzipiell gegeben. So leben im Steinern-Kreuz-Weg mehrere Kinder und die Straße stellt – für das im Antrag genannte Teilstück – keine Durchgangsstraße dar.
Das einzige Hindernis, diesen Teil der Straße direkt zur Spielstraße zu deklarieren, ist der gesonderte Fußweg. Da eine Spielstraße keinen von der Höhe her abgesetzten Fußweg besitzen darf, sind bauliche Maßnahmen notwendig.
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese baulichen Maßnahmen dürfte an und für sich nicht positiv sein, so dass eine sofortige Umsetzung nicht sinnvoll erscheint. Sofern sich eine günstige Gelegenheit ergibt, die erforderliche bauliche Maßnahme kostengünstig mit durchzuführen (etwa bei der nächsten Straßen-Grundsanierung) sollte die Deklarierung zur Spielstraße erfolgen.
Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 25.01.2017 durch SPD-, FWG-, CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0007/2017 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 25.01.2017
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 17-O-26-0003 (PiWi)