AUF unterstützt CDU-Vorschlag

Der AUF Kostheim unterstützt die Forderung der CDU, Überlegungen für eine neue Mainbrücke möglichst bald und nicht erst in zehn, fünfzehn Jahren wiederaufzunehmen: „Eine Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort, gebaut wird, könnte Kostheim dauerhaft vom Durchgangsverkehr befreien,“ so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Anstatt einfach alles auf Eis zu legen, solle Hessen Mobil die Zeit nutzen und nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen. Bei diesen Überlegungen sollten die kommunalen Vertretungen vor Ort offiziell miteinbezogen werden und die Möglichkeit haben, ihre Ortskenntnis einzubringen.

Mück-Raab plädierte für langfristige und zukunftsorientierte Planungen. Man solle auch darüber nachdenken, die alte Mainbrücke für den innerstädtischen Verkehr beizubehalten und zukünftig als Fahrrad- und Fußgängerbrücke auszuweisen: „In diesem Fall sollte es dann nur noch den städtischen Bussen erlaubt sein, die Brücke zu befahren.“  Der Rest des Verkehrs könne über die neue Verkehrsbrücke geleitet werden.

AUF fordert sofortiges Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr auf der Mainbrücke

Mit der Forderung nach einem sofortigen Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim auf aktuelle Presseberichte, denen zufolge die Landesbehörde Hessen Mobil die Neubaupläne der Mainbrücke erst einmal zurückgestellt hat. „Nach allen uns vorliegenden Informationen ist die Brücke den Belastungen durch den Schwerverkehr nicht gewachsen,“ begründet Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Forderung ihrer Fraktion.

„Seit Monaten hören wir uns an, wie marode die Brücke ist. Auch im Bauausschuss hat Hessen Mobil die Variante einer Sanierung am Alt-Standort ausgeschlossen und die Schäden mit beunruhigenden Bildern dokumentiert. Nach diesem Sachstand ist es zwingend nötig, die Mainbrücke sofort für den Schwerverkehr zu sperren, um weitere Schäden wie Verformungen und Risse von der Brücke abzuwenden,“ argumentiert die AUF-Vertreterin. Unverantwortlich sei es dagegen, länger abzuwarten und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Die Wende in der Brückendiskussion bezeichnet Mück-Raab als „sehr überraschend.“ Man frage sich schon, wie Hessen Mobil eigentlich arbeite: „Erst präsentiert uns die Behörde völlig unausgegorene Vorstellungen über neue Brückenstandorte, schließt die Sanierung aus – dann macht sie aus heiterem Himmel einen Rückzieher und kündigt eine grundhafte Erneuerung der alten Brücke an. Dieses planlose Hü und Hott ist nicht nur teuer für den Steuerzahler, es weckt auch kein Vertrauen in die Kompetenz der Behörde.“ Das Thema Brücke und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für den Kostheimer Ortskern sei für den AUF nicht vom Tisch: „Die Tage konnte man wieder beobachten wie gleich vier Sattelzüge hintereinander von der Mainbrücke kommend in das Nadelöhr auf der östlichen Hauptstraße einbogen. Diese schwere Belastung der Brücke muss sofort aufhören.“ Der AUF werde in der März-Sitzung des Ortsbeirates einen entsprechenden Antrag stellen.

Beschilderung Schule Kastel Housing

Antrag Nr. 04.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Beschilderung Schule Kastel Housing

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die wirksame und ordnungsgemäße Beschilderung des Schulgebäudes auf dem Areal Kastel Housing zu veranlassen.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.

Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.

Sollten zur Umsetzung der Stationsentwicklung weitere städtische finanzielle Mittel benötigt werden, möge der Magistrat mitteilen, welcher Betrag hierfür bereit gestellt werden müsste.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Antrag Nr. 02.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den Sachstand der Förderung des Cyperus Park und des Tierparks Kastel durch die Dr. Oppermann Stiftung mitteilen und sich dafür einzusetzen, dass diese Förderung, möglichst angemessen erhöht, fortgesetzt wird.


Begründung:
Nach den der AUF Fraktion vorliegenden Informationen haben die beiden Vereine in den letzten zehn Jahren regelmäßig Fördergelder von der Stiftung erhalten, die für den Bestand der Vereine und die Erreichung der jeweiligen Vereinsziele relevant waren und sind.

Es besteht Unsicherheit darüber, ob und wie diese Förderung weitergeführt wird.

Eine regelmäßige und ausreichende finanzielle Ausstattung der beiden Vereine ist wichtig für das soziale und kulturelle Leben Kastels.

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge an den Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen übermitteln:

  • Anzahl der Unfälle am Hochkreisel in den letzten fünf Jahren (nach Anfrage bzw. Aussage der Polizei), insbesondere bei wie vielen Unfällen an diesem Verkehrsknotenpunkt Personenschäden die Folge waren (differenziert nach Insassen von PKW, LKW, Bussen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen),
  • an welchen Stellen im bzw. am Hochkreisel sich überrepräsentativ Unfälle ereigneten,
  • welche Maßnahmen er plant, um die Gefährdungen von Verkehrsteilnehmer*innen am Hochkreisel – insbesondere an diesen Stellen – zu mindern, und für wann er die Realisierung dieser Maßnahmen plant,
  • wie häufig in den letzten fünf Jahren Verkehrskontrollen am Hochkreisel stattfanden (Zahl der Einsatztage),
  • wie viele und welche Verkehrsverstöße festgestellt und geahndet wurden und
  • (nach Anfrage bzw. Aussage der Verkehrsbetriebe) wie viele Busse den Hochkreisel (an einem gewöhnlichen Werktag, davon zwischen 6 und 10 Uhr sowie 15 und 19 Uhr) den Hochkreisel passieren.

Begründung:
Auf eine entsprechende Anfrage antwortete die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Wiesbaden, Frau Stadträtin Sigrid Möricke, am 15.12.16, dass die letzte Verkehrszählung am Hochkreisel ergeben habe, dass an diesem Tage (3. Juni 2014) im Zeitraum zwischen 6 und 10 Uhr 11.978 PKW sowie 449 „Schwerverkehr“ sowie zwischen 15 und 19 Uhr 14.802 PKW sowie 356 „Schwerverkehr“ den Hochkreisel befahren haben.

Auf der Theodor-Heuss-Brücke, an der Zufahrt zum Hochkreisel, wurden an diesem Tag auch die Fußgänger- und Radfahrquerungen erhoben. Laut Auskunft passierten zwischen 6 und 10 Uhr 463 Fußgänger und 161 Radfahrer die Zufahrt, zwischen 15 und 19 Uhr 702 Fußgänger und 171 Radfahrer.

Eine Differenzierung beim Schwerverkehr zwischen Bussen und LKW war der Verkehrsdezernentin nicht möglich. Auch konnte sie keine Auskünfte zu Unfallhäufigkeiten und Unfallbeteiligungen geben.

Mainz-Kastel, 9. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei nächster passender Gelegenheit (z.B. Straßengrundsanierung) die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Steinern-Kreuz-Weg zwischen Eichenstraße und Kiefernstraße/Gartenweg zur Spielstraße umgewidmet werden kann.

Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses eine größere Zeitspanne vergehen könnte, da eine direkte Umsetzung ohne Kombination mit anderen Maßnahmen aus Kostengründen nicht sinnvoll ist.


Begründung:
In einem von der AUF organisierten öffentlichen Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Steinern-Kreuz-Wegs wurde der Wunsch laut, die Straße zur Spielstraße umzuwidmen.

Die notwendigen Voraussetzungen sind prinzipiell gegeben. So leben im Steinern-Kreuz-Weg mehrere Kinder und die Straße stellt – für das im Antrag genannte Teilstück – keine Durchgangsstraße dar.

Das einzige Hindernis, diesen Teil der Straße direkt zur Spielstraße zu deklarieren, ist der gesonderte Fußweg. Da eine Spielstraße keinen von der Höhe her abgesetzten Fußweg besitzen darf, sind bauliche Maßnahmen notwendig.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese baulichen Maßnahmen dürfte an und für sich nicht positiv sein, so dass eine sofortige Umsetzung nicht sinnvoll erscheint. Sofern sich eine günstige Gelegenheit ergibt, die erforderliche bauliche Maßnahme kostengünstig mit durchzuführen (etwa bei der nächsten Straßen-Grundsanierung) sollte die Deklarierung zur Spielstraße erfolgen.

Steinern-Kreuz-Weg
(Quelle: openstreetmaps.org)

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Unter- oder Überführung am Bahnübergang Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Realisierung der Unter- oder Überführung des Bahnübergangs an der Hochheimer Straße zu erwarten ist.


Begründung:
Dieses Projekt ist im Verkehrsentwicklungsplan 2015 enthalten, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Je nach Neubauvariante der Mainbrücke ist in der Hochheimer Straße mit einem deutlichen Verkehrsmehraufkommen während der Bauzeit zu rechnen. Sollte bis dahin noch keine Über- oder Unterführung am Bahnübergang existieren, muss mit großen Rückstaus und Verkehrsproblemen gerechnet werden. Eine baldige Realisierung ist daher wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –