Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.

Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.


Begründung:
Der Bau einer Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort den Main quert, könnte den Kostheimer Ortskern deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig wären die Folgen der westlichen Bauvarianten – wie der Abriss von Häusern, damit einhergehende schwere Eingriffe in gewachsene Strukturen sowie die Belastung des Landschaftsschutzgebietes Maaraue – vermeidbar.

Da die Planungen für eine neue Brücke weitreichende Folgen für das Ortsbild und das Leben in Kostheim haben, ist eine intensive Miteinbeziehung der Stadtteilvertretung notwendig.

Mainz-Kostheim, 16. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF besorgt: Kostheim droht Abriss

Nach Informationen aus einem Protokoll, das der AUF Kostheim in einem Wiesbadener Linienbus gefunden hat, gibt es offenbar den geheimen Plan, Kostheim bis zum Jahr 2020 komplett abzureißen. „Erst die Lesselallee, nun der bevorstehende Abriss des Bürgerhauses – das deutet daraufhin, dass das Papier echt ist,“ sorgt sich Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim.

Nach ihren Recherchen soll der Abriss von Kostheim sogar Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden sein. Mit Mühe und viel Wein habe Mück-Raab dem grünen Stadtverordneten Ronny Maritzen, er sitzt für den AUF im Kasteler Ortsbeirat, Details aus diesen Gesprächen entlocken können. Danach soll dem AKK-Stadtrat die Aufgabe eines Abriss-Dezernenten zukommen. AKK stehe künftig für „Abriss Kostheim & Konsorten“, das wisse man jetzt aus sicherer Quelle. Sie habe das alles zunächst für einen Scherz von Maritzen gehalten, der mache so etwas manchmal. Nachdem aber diese Woche im Bauausschuss im Zusammenhang mit dem Neubau der Mainbrücke weitere Abrissüberlegungen bekannt wurden – es steht zur Debatte das Hotel Zum Engel abzureißen, auch die denkmalgeschützte alte Ortsverwaltung ist im Gespräch – läuten beim AUF alle Alarmglocken. „Wir wissen nicht einmal sicher, ob nach dem Abriss der Brücke eine neue gebaut wird. Und wir vermuten mittlerweile, dass es sich bei den Bauplänen für das Linde Quartier auch nur um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte – vielleicht gibt es gar keinen Baubeginn.“

Mück-Raab forderte alle Kostheimer auf, Augen und Ohren offen zu halten und beim Busfahren auf herumliegende Papiere zu achten. Der AUF werde sich zwischenzeitlich über eine Neugründung von Kostheim an sicherem Ort Gedanken machen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Marion Mück-Raab 0159 – 0103 6057. Ronny Maritzen steht in den nächsten 24 Stunden nicht für Auskünfte zur Verfügung.

AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.  „Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen. „Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“

Auswirkungen des neuen „Prostitutionsgesetzes“ auf Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge darlegen,

  • welche Maßnahmen er zur Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ ergreifen wird, und
  • welche Auswirkungen das neue Gesetz für Mainz-Kastel voraussichtlich haben wird, insbesondere auf dem Hintergrund, dass in der Nachbarlandeshauptstadt Mainz das Gesetz möglicherweise anders umgesetzt werden wird.

Der Magistrat möge deshalb auch Kontakt mit der Landeshauptstadt Mainz aufnehmen und sicherstellen, dass verhindert wird, dass sich durch unterschiedliche Umsetzungen des Gesetzes negative Auswirkungen für die jeweilige Bürgerschaft, z. B. durch zusätzliche Ansiedlung neuer Prostitutionsbetriebe ergeben.


Begründung:
Das im Bundesgesetzblatt am 27.10.2016 veröffentlichte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ wird am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

In diesem Gesetz sind eine ganze Reihe von Pflichten festgelegt, die von Betreibern von Prostitutionsbetrieben einzuhalten sind und bei diesen voraussichtlich erhöhte Kosten auslösen.

Da es gegenwärtig weder länderübergreifende noch landeseinheitliche Regelungen gibt, ist zu erwarten, dass die Umsetzung des Gesetzes – zumindest in der ersten Zeit – von Kommune zu Kommune und von Land zu Land unterschiedlich sein wird.

Die so genannten „Toleranzzonen“ für bordellähnliche Betriebe befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor allem in den Stadtteilen Biebrich und Mainz-Kastel. Entsprechend waren Planungen von privater Seite für solche Betriebe sowie Auswirkungen bestehender Betriebe immer wieder Thema von Bürgerbeschwerden an den Ortsbeirat und Thema seiner Beratungen.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
  • welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Wenn auch mit geringerer Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr, ist die Kreuzung Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring allgemein bekannt als besondere Unfallstelle. Der Magistrat möge deshalb auch erklären, was unternommen werden wird, damit die Unfallhäufigkeit durch den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen Otto-Suhr-Ring und B643 nicht noch weiter zunimmt.


Begründung:
Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine umfangreiche Bestandsanalyse erstellt.

In dieser werden auch 21 besondere Unfallhäufungsstellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Personenschäden in den Jahren 2011-2014 hervorgehoben.

Drei dieser „Stellen“ sind die Hochheimer Straße mit 44 Personenschäden (davon 11 mit Beteiligung Fußverkehr, 19 mit Beteiligung Radverkehr), Mainz-Kastel mit 40 (9 bzw. 17) und die Boelckestraße Süd mit 42 (4 bzw. 8).

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher

Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.


Begründung:
Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Es wurde seitens der Verwaltung daraufhin erklärt, es werde jetzt ein Plan für die Umsetzung (Beschilderung, Markierungen etc.) ausgearbeitet. Es wurde auch erklärt, dass die Kosten der Umsetzung mit den im Doppelhaushalt 2016/17 vorhandenen Mitteln finanziert werden können.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Bäderkonzept für Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Ortsbeirat Mainz-Kostheim über das Bäderkonzept Wiesbaden zu berichten und dabei die Folgen für die Kostheimer Schwimmbäder (Freibad Maaraue und Kostheimer Hallenbad) darzustellen.


Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Ausbesserung der Schlaglöcher am Mainufer

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Schlaglöcher am Fuß- und Radweg Mainufer zu beseitigen, da diese insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefahr darstellen können.

Der Standort der Schlaglöcher befindet sich etwa auf Höhe der Schiffsanlegestelle „Möve und Libelle“, er kann aus dem nachfolgenden Luftbild entnommen werden:

(Quelle: Geoportal Wiesbaden)

Begründung:
Insbesondere bei nasser Fahrbahn oder bei Vorhandensein von heruntergefallenem Laub sind die Schlaglöcher für Fahrradfahrer nicht mehr erkennbar und können bei arglosem Überfahren zu Stürzen führen. Da dieser Fuß- und Radweg Teil mehrerer Radfernrouten ist, findet sich hier ein relativ hohes Radverkehrsaufkommen, so dass eine baldige Ausbesserung dringend angeraten ist.

schlagloch-1
schlagloch-2

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –