Ausgleichsmaßnahmen Rodung Lesselallee

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 19. Mai 2016

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird dringend gebeten, die in dem Wäldchen auf der Maaraue geplanten Ausgleichsmaßnahmen zu überdenken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Fundamenten zu stornieren.

Weiter bittet der Ortsbeirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detaillierte Darlegung in der Sitzung des Ortsbeirates am 29. Juni durch den zuständigen Dezernenten, worin die ökologische Aufwertung bestehen soll.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat erhebliche Bedenken gegen die Entfernung dieser Mauerreste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Ortsbeirates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.

Der Ortsbeirat Kostheim fürchtet, dass durch die geplanten Rückbauarbeiten, Teile des Wäldchens stark beschädigt werden. Die alten, vermoosten Mauerreste sind dicht umwachsen. Um die Mauern zu entfernen, müssten Bäume gefällt und andere Pflanzen beseitigt werden. Der Ortsbeirat kann nicht erkennen, dass solche Maßnahmen zu einer ökologischen Aufwertung, gar zu einem „naturnahen Urwald“, führen könnten.

Weitere Bedenken bestehen wegen des Denkmalschutzes. Wie der Magistrat der Stadt Wiesbaden sicher weiß, hatte die Stadt Mainz mit der Mainmündung und der Maaraue in den vergangenen Jahrhunderten für das Militär eine große Bedeutung.

Um nur einige historische Ereignisse zu nennen:

  • Unter schwedischer Herrschaft wurde das Sperrfort „Gustavsburg“ an der Mainmündung errichtet (1632 – 1635)
  • Kurfürst Johann Philipp von Schönborn veranlasste Mitte des 17. Jahrhunderts, die Stadt Mainz mit Bastionen nach französischer Bauart zu umgeben.
  • Im pfälzischen Erbfolgekrieg errichteten Franzosen auf der Maaraue das Fort „Mars“ und bauten kleinere Festungen.
  • Seit Herbst 1794 errichteten die Franzosen in weitem Bogen um die Stadt links und rechts des Rheins eine riesige Gegenfestung aus Erdwällen und Unterständen, die sog. „Mainzer Linien“.
  • Napoleon baute die Befestigungsanlage schließlich aus und schuf ab 1805 einen „Boulevard de la France“.
  • Ende des 18. Jahrhunderts war die Maaraue Teil der Befestigung Mainz.
  • In den Jahren 1814 bis 1866 wurde die Festungsanlage modernisiert.

Auch wenn die Mauern nicht aus dem 17. Jahrhundert stammen werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Wäldchen Fundamente historischer Festungen zerstört werden, ist hoch.

Vor einer Entfernung solcher Mauerreste sollte nach Auffassung des Ortsbeirates unbedingt geklärt werden, aus welcher Zeit die mindestens hundert Jahre alten Mauern genau stammen.

Mainz-Kostheim, 13. Mai 2016

gez. Walter Losem                                           gez. Marion Mück-RaabSPD Fraktionsvorsitzender                                   AUF Fraktionssprecherin

Bürger sollen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebensraumes nehmen – Kostheimer AUF-Fraktion tagt ab sofort öffentlich

Die Kostheimer AUF-Fraktion wird in ihrer Amtszeit öffentlich tagen. „Wir wollen damit allen interessierten Kostheimerinnen und Kostheimern ermöglichen, sich intensiver an der Ortspolitik zu beteiligen und ihre Ideen bei uns einzubringen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Gerade auf Ortsbeiratsebene sei es wichtig, Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebensraumes zu nehmen. „Schon in der Vergangenheit sind wir immer mal wieder auf Probleme aufmerksam gemacht und gebeten worden, entsprechende Anträge im Ortsbeirat zu stellen. Diesen Weg, über unsere Fraktion Anträge einzubringen, wollen wir gerne bekannter machen.“ Bald soll es auch möglich sein, dass Bürger sich über die Webseite des AUF AKK an die AUF-Fraktionen in Kastel und Kostheim wenden können: „Wir sind gerade dabei, ein Online-Portal einzurichten, über das Anträge direkt an die Fraktionen gestellt werden können, auf Wunsch auch anonym.“

Die Kostheimer Fraktion wird sich ab sofort immer zwei Wochen vor den Ortsbeiratssitzungen treffen, auch unmittelbar vor diesen Terminen wird es öffentliche Treffen geben, um die Sitzungen vorzubereiten. Alle Treffen der Fraktion finden im Kostheimer Bürgerhaus statt, alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Es wird über die Presse eingeladen. Der nächste Termin ist am Dienstag, 17. Juni um 19.30 Uhr in der ehemaligen Bürgerhaus-Gaststätte. Wer gerne persönlich per Email über die Arbeit und Termine des AUF informiert werden möchte, kann sich an Marion Mück-Raab wenden: mueck-raab@gmx.de.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am Donnerstag, den 19. Juni um 18.30 Uhr in der Ortsverwaltung (Sankt Veiter Platz) statt. Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt. Die AUF-Fraktion hat Anträge zum Thema Sicherheit von Radfahrern und Tempo 30 nachts eingebracht. Weiter stellt sie Anfragen zu den Öffnungszeiten des Mathildenhofes und zur Nachpflanzung einer Hecke auf dem Spielplatz auf der Maaraue.

Philipp Pfefferkorn – neuer Stadtteiljugendbeauftragter für Kostheim: „Ich will ein Sprachrohr für Kinder und Jugendliche in Kostheim sein“

In seiner konstituierenden Sitzung im April hat der Kostheimer Ortsbeirat Philipp Pfefferkorn zum Stadtteiljugendbeauftragten gewählt. Philipp Pfefferkorn ist 26 Jahre alt, genauso lange lebt er auch schon in Kostheim. Aufgewachsen ist Pfefferkorn in der Kostheimer Siedlung, in Wiesbaden ist er zur Schule gegangen. Heute studiert er Chemie an der Mainzer Uni. Neben seinem Studium ist Pfefferkorn auch politisch aktiv: Er arbeitet mit im Fachschaftsrat Chemie, seit acht Jahren ist er Mitglied der Grünen, in Kostheim engagiert er sich beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

Zu den Aufgaben eines Stadtteiljugendbeauftragten gehört es, Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche zu sein. Sie können Jugendliche zum Beispiel auch unterstützen, sich mit ihren Wünschen direkt an den Ortsbeirat zu wenden. Zu diesem Schritt will Pfefferkorn die Jugendlichen ermutigen und hat dafür eine eigene Mailadresse eingerichtet. Kinder und Jugendliche aus Kostheim, die Fragen oder Vorschläge haben, die das Leben in ihrem Stadtteil betreffen, können sich also direkt an ihn wenden und mit ihm zusammen überlegen, wie sie ihre Ideen zu Gehör bringen. Die Adresse: philipp.pfefferkorn@web.de

Pfefferkorn will aber nicht auf Anregungen warten, er hat sich für seine Amtszeit schon einiges vorgenommen: Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er bei der Schulentwicklung in AKK. Hier wünscht er sich strukturelle Verbesserungen, wie die Möglichkeit wieder Abitur an der WLS ablegen zu können. Aber auch bauliche Verbesserungen an den Schulen in Kostheim hält er für ein wichtiges Thema: „Der schlechte Zustand der Schulgebäude signalisiert den Schülern auch eine fehlende Wertschätzung,“ findet er. Er sieht einige Misstände, die gerade Jugendlichen Probleme bereiten: Dazu gehört das schlechte Fahrradwegenetz, Schulwege in überfüllten Bussen, mangelhafte Freizeitangebote und – der Dauerbrenner in Kostheim – der fehlende Treffpunkt für Jugendliche. „Über einen Jugendtreff wird nun schon lange diskutiert, ich finde dass sich in dieser Angelegenheit endlich etwas bewegen muss,“ meint Pfefferkorn. Er freut sich auf eine spannende Arbeit und wünscht sich, dass Kinder und Jugendliche sein Angebot annehmen und zukünftig viel stärker mitmischen: „Vielleicht redet dann ja irgendwann auch mal einer, der unter zwanzig ist, im Ortsbeirat.“ Abwarten.

Demokratie – bald ohne Mehrheit?

Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek über die Wahlerfolge der AFD am Freitag, 24. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus

Wie bedrohlich sind die Wahlerfolge der AFD für die Demokratie? Das ist das Thema einer Veranstaltung, die der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zusammen mit den Grünen Mainz und Wiesbaden und den Linken Mainz und Wiesbaden in Mainz-Kastel durchführt. Eingeladen ist der Erfurter Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek, das Gespräch mit ihm findet am Freitag, den 24. Juni um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus statt. „Die AFD sitzt erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag. In Wiesbaden hat sie das hessenweit beste Ergebnis eingefahren. In AKK hat fast jeder fünfte Wähler den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben. Welche Gründe hat das?“ heißt es in der Einladung. Neben der Diskussion um Ursachen soll es vor allem auch um die Frage gehen, wie man politisch mit dem Erstarken der neuen Rechten umgehen soll. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Mainz, Wiesbaden und AKK sind eingeladen.

Öffnungszeiten des Mathildenhofes

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch sind die Kosten, die durch die tägliche abendliche Schließung und morgendliche Öffnung des Mathildenhofes entstehen?
  2. Zu welchen Uhrzeiten wird der Mathildenhof verschlossen bzw. wieder geöffnet?
  3. Ist es möglich, diese Öffnungszeiten auszuweiten und die Grünfläche den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer auch in den Abendstunden zugänglich zu machen?
  4. Gab es seit der Einweihung des Mathildenhofes mutwillige Beschädigungen durch Unbekannte oder Vorfälle von Vandalismus?
  5. Gibt es noch andere Grünflächen im Stadtgebiet, die abends für Bürger/innen nicht mehr zugänglich sind? Welche?
  6. Ist es nach Auffassung des Magistrats vertretbar, die Tore dauernd geöffnet zu halten?

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Hecke am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim die folgende Frage zu beantworten:

Warum ist es so schwierig, die Lücken in der Hecke am Spielplatz auf der Maaraue durch Neupflanzungen zu schließen?


Begründung:
Vor fünf Jahren, am 25. Mai 2011, bat der Ortsbeirat erstmalig den Magistrat, die durch Bauarbeiten entstandenen Lücken wieder zu bepflanzen und den alten Zustand  herzustellen. Eine Bepflanzung wurde dann für den Herbst zugesagt. Ein Jahr später, am 12. April 2012, erinnerte der Ortsbeirat nochmals an die nötigen Nachpflanzungen.

Am 12. September 2012 stellte der Ortsbeirat erneut einen Antrag auf Nachpflanzungen.

Diese erfolgten schließlich. Wenige Monate später waren die Sträucher vertrocknet – das ist dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 5. Juni 2013 zu entnehmen. Der Magistrat wurde wieder um die Pflanzung von Sträuchern gebeten.

Am 26. März 2014 beschloss der Ortsbeirat schließlich zum dritten Mal einen Antrag an den Magistrat mit der Bitte um Ersatzpflanzungen.

Eine erneute Antragstellung erscheint dem Ortsbeirat nicht sinnvoll – denn offenbar gibt es dem Ortsbeirat unbekannte Probleme, die die Wiederherstellung einer geschlossenen Hecke verhindern. Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass eine Schließung der Hecke erforderlich ist, um die Sicherheit der Kleinkinder auf dem Spielplatz zu gewährleisten. Weiter hält er eine gepflegte und geschlossene Hecke an dieser Stelle auch für eine optische Aufwertung.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin-

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar. Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Die Aufnahme der Steinern Straße in den Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt wird daher vom Ortsbeirat explizit begrüßt, ebenso wie der Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann, sich auf Kostheimer Gemarkung dafür einzusetzen, Uthmannstraße, Hochheimer Straße, Kostheimer Landstraße und Hauptstraße ebenfalls nachts auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Zusammenarbeit des Ortsbeirats mit der Arbeitsgruppe des Umweltamts wird angestrebt.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sicherheit für Radfahrer in Einbahnstraßen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Piktogramme in sämtlichen Einbahnstraßen anzubringen, die entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer freigegeben sind.

Die Piktogramme sollen in der Mitte der Fahrbahn angebracht werden und aus dem Radweg-Piktogramm bestehen, das Autofahrern entgegenkommt, kombiniert mit einem kleinen Pfeil in Gegenrichtung der Einbahnstraße.


Begründung:
Die derzeitige Beschilderung der Einbahnstraßen zeigt zu Beginn und am Ende der Straße an, dass Fahrradfahrer die Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren dürfen. Diese Beschilderung ist verhältnismäßig klein und wird regelmäßig von Autofahrern übersehen. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer nicht mit entgegenkommenden Fahrradfahrern rechnen. Abhilfe kann mit einer eindeutigen und gut sichtbaren Markierung geschaffen werden.

Die geforderte Markierung wird so bereits in einigen Städten mit guten Erfahrungen praktiziert, zum Beispiel in Frankfurt. Auch die Markierung der Fahrradstraße in der Kasteler Eleonorenstraße ist nur eine geringfügige Abwandlung dieses Konzepts mit sehr ähnlichem Ziel.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rechte an den Flächen gesichert werden, um eine Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen


Begründung:
Bei der zu erwartenden Entwicklung des Geländes ehemalige „Housing-Area“ in der Wiesbadener Straße ist die infrastrukturelle Anbindung frühzeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Siedlungsgebiete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen voneinander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschenswert, bei zukünftigen Entwicklungen einer Fortführung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

Die „Housing-Area“ könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand durch ein kurzes Stück Fuß- und Radweg von der Marie-Juchacz-Straße her erschlossen werden (siehe unten).

Zum Grundstück, von dem hierzu ein Teil benötigt wird, liegt nach unserem Erkenntnisstand bereits eine Bauvoranfrage vor. Eine zeitnahe Scherung der Rechte (z.B. Erwerb des fraglichen Teils des Grundstückes) durch die Stadt Wiesbaden, kann langfristig zu einer verbesserten Siedlungsstruktur beitragen und eine sichere und direkte Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer schaffen.

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemarkung (und AKK) in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind/sein könnten.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kastel zu reduzieren.
Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar.

Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen.

Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren.