Monat: Januar 2016

Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die absehbar notwendigen Kapazitätserweiterungen an Kindertagesstätten und Schulen im Ortsbezirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadtteilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Freizeiteinrichtungen und die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere ortsansässigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugendzentrum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktuelle Sachstand und der weitere Zeitplan hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Schule ist,
  • 4. welche Gruppen und Institutionen aktuell in Mainz-Kastel bzw. in AKK (mit welchem Angebot und welchen Kontaktadressen) existieren, die sich speziell um Integrationsangebote für Flüchtlinge kümmern bzw. Flüchtlinge unterstützen und wie diese seitens der Stadt unterstützt werden, um die wachsenden Aufgaben bei zunehmender Anzahl von Flüchtlingen im Stadtteil leisten zu können,
  • 5. welche finanziellen Beträge für die zu ergreifenden Maßnahmen bei welchen Haushaltsstellen zur Verfügung stehen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde seitens des Magistrats angekündigt, dass Gebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ hergerichtet werden, um in diesem Frühjahr Flüchtlinge in größerer Anzahl aufzunehmen. Unter den Flüchtlingen befinden sich erfahrungsgemäß überrepräsentativ jüngere Menschen, auch Kinder und Jugendliche, denen eine gute Integration ermöglicht werden soll, wozu unstrittig der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen gehört.
Perspektivisch ist (auch) durch die bekannten Planungen mit einer weiteren Bevölkerungszunahme in den AKK-Stadtteilen zu rechnen.

Veränderungen bei der Straßenreinigung – eingegangene Kritik aus der Bürgerschaft

In ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung Veränderungen hinsichtlich der Straßenreinigung beschlossen, die vor und nach der Verabschiedung in Ortsbeiräten und in der Bürgerschaft – so auch in Mainz-Kastel – Kritik auslösten und Gegenstand weiterer Beratungen sein sollen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für die weitere sachgerechte Beratung der neuen Straßenreinigungssystematik im Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • 1) Die bei der Stadtverwaltung und ELW eingegangenen Beschwerden hinsichtlich der Straßenreinigung im Ortsbezirk Mainz-Kastel im Zeitraum 1.1.2012 bis heute.
  • 2) Die bei der Stadtverwaltung und ELW bislang eingegangenen Beschwerden aus dem Ortsbezirk Mainz-Kastel hinsichtlich der neuen Straßenreinigungssatzung bzw. den geplanten Änderungen.

Beförderung von Schulkindern aus Mainz-Kastel/AKK im städtischen Busverkehr

Der Tagespresse war am 8. Januar zu entnehmen, dass ESWE Verkehr die Schulbuslinie aus AKK zur Theodor-Fliedner-Schule eingestellt hat. Die Entscheidung von ESWE zur Einstellung dieser Schulbuslinie erfolgte ohne vorherige Information und Konsultation der Ortsbeiräte AKK. Die Linie war seinerzeit nach Schließung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule eingerichtet worden mit der Begründung, diese Linie garantiere eine akzeptable Wegezeit zwischen den AKK-Stadtteilen und der Theodor-Fliedner-Schule für Schüler/innen im gymnasialen Bildungsgang zu einer Schule, die die Möglichkeit des Abiturs bietet. „In letzter Zeit seien diese Fahrten in den Schulwochen sehr wenig gefragt gewesen“, heißt es in der Presse am 8.1.16, die sich dabei auf ESWE beruft.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  • 1) Warum wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel bzw. wurden die Ortsbeiräte AKK nicht beteiligt bevor eine Entscheidung über die Einstellung der Schulbuslinie AKK-Richtung Theodor-Fliedner-Schule getroffen wurde?
  • 2) Wie viele Schüler/innen aus AKK besuchten in den Jahren 2006-2015 die Theodor-Fliedner-Schule? Wie viele jeweils die fünfte Klasse?
  • 3) Wie viele Schüler/innen aus AKK nutzten bzw. nutzen in den Schuljahren 2006/07 bis 2015/16 den ÖPNV zur Schule (Anzahl der Zeitkarten jeweils)?
  • 4) Wie viele Schüler/innen aus AKK nutzten jeweils die jetzt eingestellte Schulbuslinie?
  • 5) Wie lange dauert ab sofort die Zurücklegung der Strecke zwischen einem angenommenen Wohnort In der Witz, ehem. Polizeirevier, und der Theodor-Fliedner-Schule zu Unterrichtsbeginn (zur 1. bzw. 3. Unterrichtsstunde) und für die Rückfahrt (nach der 5.bzw. 6. Unterrichtsstunde)?