Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

Begrün­dung:
Seit Jahren steht das Wohn­ge­bäude Phil­ipps­ring 16 leer. Es wird ein Leer­stand aus Speku­la­ti­ons­gründen vermutet.

Wieder­holt hat der Orts­beirat diesen Leer­stand thema­ti­siert und den Magis­trat aufge­for­dert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, das Wohnungs­de­zernat unter Bürger­meister Goßmann befinde sich in Gesprä­chen mit dem Ziel, die Nutzung als Studie­ren­den­wohn­heim prüfen zu lassen.

Mainz-Kastel, 28.09.2015

Abstimmungsergebnis

Am 06.10.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0150/​2015 (PiWi | PDF)

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