Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015
Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:
- 1. Inwieweit ist die Nutzung von (leer stehenden) Bürogebäuden, insbesondere in Gewerbegebieten, zu Wohnzwecken zulässig?
- 2. Gibt es seitens des Magistrats bzw. seitens der Verwaltung Überlegungen, ob – angesichts der sich entwickelnden Not an preisgünstigem Wohnraum – Teile des bisherigen Gewerbegebiets Petersweg – insbesondere im bislang noch weitgehend unbebauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungsbaus umgewidmet werden?
- 3. Wie ist der Sachstand der Umwidmung der bislang militärisch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wiesbadener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Steinernstraße/Ludwig-Wolker-Straße/Roonstraße/Friedensstraße/Boelckestraße)?
- 4. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche je Flüchtling sind bei der Unterbringung im Bürogebäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen?
- 5. Welche Gemeinschaftseinrichtungen, auch Spielanlagen für Kinder und Jugendliche, sind im Gebäude und auf dem Grundstück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmittelbarer Nähe vorgesehen?
- 6. Mit welcher durchschnittlichen Aufenthaltsdauer muss ein Flüchtling bei der Unterbringung in dieser Erstaufnahmeeinrichtung rechnen?
- 7. Wie ist der zeitliche Ablauf zur Unterbringung der Flüchtlinge in reguläre Wohnungen geplant?
- 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende sind im Stadtteil Mainz-Kastel und den angrenzenden „AKK-Stadtteilen“ geplant?
- 9. Wie werden Aussagen von Flüchtlingshilfsorganisationen, caritativen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen beurteilt, die sich grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen aussprechen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort untergebracht sind?
- 10. Welche Personalkapazitäten werden vor Ort bereitgestellt, um die Flüchtlinge zu versorgen und bei der Integration zu unterstützen?
- 11. Welche Institutionen im Stadtteil Mainz-Kastel werden sich in besonderer Weise den Flüchtlingen annehmen?
- 12. Welche zusätzlichen Ressourcen werden diesen Institutionen, auch Schulen und Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt?
Begründung:
Der Tagespresse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrichtung einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffassung des Landes könnten in einem leer stehenden Bürogebäude im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden.
Für den Ortsbeirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Überlegungen des Landes eine Reihe von Fragen.
Abstimmungsergebnis
Am 06.10.2015 in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0151/2015 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 06.10.2015
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 15-O-25-0103 (PiWi)