Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
  • 3. Wie ist der Sach­stand der Umwid­mung der bislang mili­tä­risch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wies­ba­dener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Stei­nern­stra­ße/Ludwig-Wolker-Stra­ße/Roon­stra­ße/Frie­dens­stra­ße/­Boelcke­straße)?
  • 4. Wie viele Quadrat­meter Wohn­fläche je Flücht­ling sind bei der Unter­brin­gung im Büro­ge­bäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen? 
  • 5. Welche Gemein­schafts­ein­rich­tungen, auch Spiel­an­lagen für Kinder und Jugend­liche, sind im Gebäude und auf dem Grund­stück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmit­tel­barer Nähe vorgesehen? 
  • 6. Mit welcher durch­schnitt­li­chen Aufent­halts­dauer muss ein Flücht­ling bei der Unter­brin­gung in dieser Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung rechnen? 
  • 7. Wie ist der zeit­liche Ablauf zur Unter­brin­gung der Flücht­linge in regu­läre Wohnungen geplant? 
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeit­nahen Schaf­fung von preis­güns­tigem Wohn­raum für Flücht­linge und andere Wohnungs­su­chende sind im Stadt­teil Mainz-Kastel und den angren­zenden „AKK-Stadt­teilen“ geplant? 
  • 9. Wie werden Aussagen von Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, cari­ta­tiven Einrich­tungen und Wissen­schaft­le­rInnen beur­teilt, die sich grund­sätz­lich gegen Gemein­schafts­un­ter­künfte von Flücht­lingen ausspre­chen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort unter­ge­bracht sind? 
  • 10. Welche Perso­nal­ka­pa­zi­täten werden vor Ort bereit­ge­stellt, um die Flücht­linge zu versorgen und bei der Inte­gra­tion zu unterstützen? 
  • 11. Welche Insti­tu­tionen im Stadt­teil Mainz-Kastel werden sich in beson­derer Weise den Flücht­lingen annehmen? 
  • 12. Welche zusätz­li­chen Ressourcen werden diesen Insti­tu­tionen, auch Schulen und Kinder­ta­ges­stätten, zur Verfü­gung gestellt? 

Begrün­dung:
Der Tages­presse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrich­tung einer Außen­stelle der hessi­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­linge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffas­sung des Landes könnten in einem leer stehenden Büro­ge­bäude im Gewer­be­ge­biet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flücht­linge aufge­nommen werden. 

Für den Orts­beirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Über­le­gungen des Landes eine Reihe von Fragen.


Abstimmungsergebnis

Am 06.10.2015 in ergänzter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0151/​2015 (PiWi | PDF)


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