Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwieweit ist die Nutzung von (leer stehenden) Bürogebäuden, insbesondere in Gewerbegebieten, zu Wohnzwecken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magistrats bzw. seitens der Verwaltung Überlegungen, ob – angesichts der sich entwickelnden Not an preisgünstigem Wohnraum – Teile des bisherigen Gewerbegebiets Petersweg – insbesondere im bislang noch weitgehend unbebauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungsbaus umgewidmet werden?
  • 3. Wie ist der Sachstand der Umwidmung der bislang militärisch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wiesbadener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Steinernstraße/Ludwig-Wolker-Straße/Roonstraße/Friedensstraße/Boelckestraße)?
  • 4. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche je Flüchtling sind bei der Unterbringung im Bürogebäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen?
  • 5. Welche Gemeinschaftseinrichtungen, auch Spielanlagen für Kinder und Jugendliche, sind im Gebäude und auf dem Grundstück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmittelbarer Nähe vorgesehen?
  • 6. Mit welcher durchschnittlichen Aufenthaltsdauer muss ein Flüchtling bei der Unterbringung in dieser Erstaufnahmeeinrichtung rechnen?
  • 7. Wie ist der zeitliche Ablauf zur Unterbringung der Flüchtlinge in reguläre Wohnungen geplant?
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende sind im Stadtteil Mainz-Kastel und den angrenzenden „AKK-Stadtteilen“ geplant?
  • 9. Wie werden Aussagen von Flüchtlingshilfsorganisationen, caritativen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen beurteilt, die sich grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen aussprechen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort untergebracht sind?
  • 10. Welche Personalkapazitäten werden vor Ort bereitgestellt, um die Flüchtlinge zu versorgen und bei der Integration zu unterstützen?
  • 11. Welche Institutionen im Stadtteil Mainz-Kastel werden sich in besonderer Weise den Flüchtlingen annehmen?
  • 12. Welche zusätzlichen Ressourcen werden diesen Institutionen, auch Schulen und Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt?

Begründung:
Der Tagespresse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrichtung einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffassung des Landes könnten in einem leer stehenden Bürogebäude im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden. Für den Ortsbeirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Überlegungen des Landes eine Reihe von Fragen.

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Hausmeister-Wohngebäudes bzw. Grundstücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Umsetzung dieser Planungen aus?
  • 3. Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig?
  • 4. Welche finanziellen Mittel wurden vom Schuldezernat dafür zum Haushalt 2016/17 angemeldet?

Begründung:
Seit geraumer Zeit wird das ehemalige Hausmeister-Wohngebäude an der Stresemann-Schule nicht mehr für diesen Zweck genutzt.

Es wurde seitens des Schuldezernats seinerzeit angekündigt, dass zeitnah Planungen für eine künftige Nutzung des Gebäudes bzw. des Geländes vorgelegt werden. Dies ist nicht erfolgt.

Mit der geplanten Unterbringung von rund 320 Flüchtlingen in Wohngebäuden auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ ist damit zu rechnen, dass die Gustav-Stresemann-Schule einen zusätzlichen Raumbedarf entwickeln wird. Außerdem gibt es weitere Planungen für Wohnbebauung in Mainz-Kastel.

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, was er bisher im Einzelnen unternommen hat, um zu erreichen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffentlichem Eigentum befindende Gebäude Philippsring 16 wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird, insbesondere welche Reaktionen seitens des angesprochenen Studierendenwerks erfolgten.

Der Magistrat möge auch darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten angesichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltene Gemeinwohlverpfichtung. Auch zur Möglichkeit einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschätzung gegeben werden.


Begründung:
Seit Jahren steht das Wohngebäude Philippsring 16 leer. Es wird ein Leerstand aus Spekulationsgründen vermutet.
Wiederholt hat der Ortsbeirat diesen Leerstand thematisiert und den Magistrat aufgefordert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, das Wohnungsdezernat unter Bürgermeister Goßmann befinde sich in Gesprächen mit dem Ziel, die Nutzung als Studierendenwohnheim prüfen zu lassen.

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Markierungen der Parkflächen auf dem Parkplatz am Paulusplatz unverzüglich wiederhergestellt werden.


Begründung:
Die Bauarbeiten auf dem Parkplatz am Paulusplatz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhandenen Markierungen für die Parkflächen wiederhergestellt wurden.

Die Markierungen waren vor einigen Jahren angebracht worden. Aufgrund der entstandenen Parkplatznot war dies erforderlich, um in Alt-Kastel die vorhandenen Parkflächen optimal auszunutzen. Der Parksuchverkehr in den Abendstunden erzeugt Emissionen, die durch entsprechende Parkraumgestaltung vermindert werden könnten.

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen Sachbestandsbericht geben zum Stand der Verhandlungen des Erwerbs und der geplanten Gestaltung der Flächen am Rheinufer zwischen Bastion von Schönborn und Lache Brücke.


Begründung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerblichen Flächen zwischen Bahn und Rheinufer im Bereich zwischen Bastion von Schönborn und Lache Brücke im Wesentlichen brach.

Die in diesem Bereich vorhandenen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nachfolgegesellschaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwicklung des Rheinuferbereichs mit Grünanlage und zur Freizeitgestaltung vorgesehen.

Trotz wiederholter Erklärungen seitens der zuständigen Dezernate ist nicht absehbar, wann die geplante Gestaltung endlich umgesetzt wird und inwieweit dafür notwendige Finanzmittel im Grundstücksfonds vorhanden sind bzw. für den AKK-Haushalt 2016/17 angemeldet wurden.

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusammenhang mit der Rheinuferplanung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bisherige Rheinuferstraße zur reinen Erschließungsstraße für den dortigen Anliegerverkehr (unter A u s s c h l u s s der derzeitigen P&R-Verkehre.“ Die rheinuferseitig vorhandenen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rheinseite aus nur über diese Rheinuferstraße (von der Wiesbadener Straße aus) bzw. über die Bahnschranke (im Kreuzungsbereich Kloberstraße/Philippsring/Eisenbahnstraße) erreicht werden.

Aufgrund des hohen Bahnverkehrsaufkommens ist die Bahnschranke häufig geschlossen. Auch ist kein direkter Zugang von diesen rheinuferseitig vorhandenen P&R-Plätzen zu den Bahnsteigen gegeben. Das Projekt des Stationsentwicklungsplans Bahnhof Mainz-Kastel sieht auch keine direkte fußläufige Verbindung vom Rheinufer zu den Bahnsteigen vor. („Es soll jedoch die Möglichkeit bestehen bleiben, zu einem späteren Zeitpunkt den Durchstich der Personenunterführung umsetzen zu können.“)

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge darlegen, wie er sich die zukünftige Erschließung der P&R-Anlage denkt, wenn die Rheinuferstraße nicht mehr der Erschließung des P&R-Verkehrs dienen soll? Sieht er die Möglichkeit einer anderen Erschließung (z. B. über die Trasse eines evtl. nicht mehr benötigten Gleises)? Oder durch Ersatz der Bahnschranke durch eine Unterführung? Oder soll auf eine rheinseitige P&R-Anlage unter Umständen (ersatzlos?) verzichtet werden?

Für welchen Zeitpunkt ist ein Durchstich von den Bahnsteigen zum Rheinufer bzw. zur Reduit geplant, um diese endlich an den Bahnhof Mainz-Kastel und die Busse vernünftig anzubinden?

Ist es möglich, dass die Errichtung der zusätzlichen Fahrradabstellanlage (B&R-Anlage) umgehend nach Fertigstellung der Gesamtplanung erfolgt, um eine möglichst schnelle Inbetriebnahme zu ermöglichen, die vom Ortsbeirat gewünscht wird?