Monat: September 2015

Stellplatz für Reisende

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wiesbaden sich als Stellplatz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglichkeit bieten, Strom anzuschließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohnwagen abgepumpt werden kann.

Begründung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mittlerweile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergangenheit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutschland Stellplätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landeshauptstadt wie Wiesbaden an. Das Landschaftsschutzgebiet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Aufforderung der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsorgung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Angebots befürwortet oder ablehnt.
  • 3. Der Magistrat möge die Angebotsaufforderung öffentlich machen.

Begründung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städtische Entsorger ELW von der HIM aufgefordert wurde, ein Angebot für die Deponierung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzugeben. Das wurde im Rahmen der Betriebskommission der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Magistrat? Welche Position nimmt er ein?

Wir halten es für unabdingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atomkraftwerk nach Wiesbaden verbracht wird, in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass der Magistrat hierzu eindeutig Stellung bezieht.