AUF Kostheim kritisiert Rausschmiss der Senioren

Als „skandalös“ bezeichnet Frank Porten, Sprecher der Kostheimer AUF-Ortsbeiratsfraktion, die heutige Schließung des Seniorentreffs in Kostheim. Nach Berichten von Besucherinnen sei gestern der letzte Öffnungstag gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Stadt von solchen Schritten solange absieht, bis es eine Alternative für die Seniorinnen und Senioren gibt. Um so enttäuschter sind wir, dass man  die Leute einfach vor die Tür gesetzt hat.“
Offenbar gebe es im Magistrat keinerlei Bewusstsein, welche Bedeutung Seniorentreffs gerade in einer Zeiten hätten, in der die Gesellschaft immer älter werde, kritisiert Porten. „In anderen Kommunen werden Treffpunkte für ältere Menschen ausgebaut, in Wiesbaden einfach geschlossen.“ Eine solche Sozialpolitik könne man nur noch als ignorant bezeichnen. Porten forderte die Stadt auf, dringend in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie es weitergehen könne. Er warnte davor, das Thema einfach auszusitzen und Fakten schaffen zu wollen.


Verantwortlich, Arbeitskreis Umwelt und Frieden, Frank Porten, Telefon 06134 – 557704

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.


Begründung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.

Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.

Die Workshops und der dazugehörige Prozess bis hin zur Bürgerversammlung wurden seitens des Dezernates I mit nachhaltiger Dynamik betrieben; auch das Schaffen der Voraussetzungen, insbesondere der Ankauf der Grundstücke, wurden als Begründung für diese Dynamik ins Feld geführt.

Seither gibt es keine Informationen mehr. Um diese wird gebeten.

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel zu informieren.


Begründung:
Es gibt Altablagerungen in der Kasteler Gemarkung, als aktueller Sanierungsfall sei das ehemalige Großtanklager zwischen der Eleonorenstraße und der Wohnbebauung „An der Helling“ erwähnt.

Es ist im Sinne der Fürsorge für die Bevölkerung Kastels, über den aktuellen Status umfassend informiert zu werden

Hochwasserschutz in AKK

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

  • 1. sein derzeitiges Hochwasserschutzkonzept auf Basis eines hundertjährigen Hochwassers und darüber hinaus für Mainz-Kastel zu überarbeiten und
  • 2. auf dieser Grundlage die bestehenden Sicherheitslücken analog der Vorgehensweise der Stadt Mainz mit entsprechenden Schutzvorkehrungen zu schließen.

Begründung:
In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai 2015 haben unter Leitung des Umweltamtes verschiedene Experten die Gefahren des Hochwassers vorgestellt und Empfehlungen gegeben, was die Bürgerschaft dagegen tun kann.

Zum Hintergrund ist wissenswert, dass mit der Richtlinie der EU vom 23.10.2007 die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, über die Wertung und das Management von Hochwasserrisiken entsprechenden Pläne aufzustellen.

Diese Hochwasserrisikomanagementpläne bewerten mögliche Gefahren und beschreiben die Risiken.

In Mainz-Kastel ist bezogen auf das Schutzgut „Menschliche Gesundheit“ bei einem häufigen Hochwasserereignis (HQ10) nur eine relativ geringe Siedlungsflächen mit ca. 7 Einwohnern betroffen. Direkt am Rhein liegende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe sind regelmäßig betroffen.

Bei seltenen Hochwassern (HQ100) reicht die Hochwasserlinie über die Rathausstraße. In der Mainzer Straße und der Kloberstraße werden Gebäude (überwiegend Wohnen, vereinzelt Gewerbe) überflutet.

Das Areal zwischen Rathausstraße, „In der Witz“ sowie Admiral-Scherer-Straße wird im Extremfall fast vollständig überflutet. Die Ankertorstraße, Rochusplatz, Große Kirchenstraße, Mainzer Straße sind bei diesem Ereignis ebenfalls betroffen. Während beim HQ100 ca. 309 Menschen betroffen sind, steigt die Zahl für ein Extremhochwasser (HQExtrem) auf 4.613 Menschen an. Weite Teile der Storage Area werden bei einem seltenen Hochwasser vollständig überflutet. Landwirtschaftliche Flächen sind bei einem Extremereignis ebenfalls betroffen.

In Kostheim ist der mobile Hochwasserschutz nur auf ein 20 bis 50-jähriges Hochwasser ausgelegt. Für extreme Fluten gibt es weder in Kostheim noch in Kastel irgendwelche Schutzmaßnahmen.

Demgegenüber hat die Stadt Mainz technische Vorkehrungen getroffen, die ihre Bürger auch vor extremen Hochwassersituation schützen. Das kann unter Umständen bedeuten, dass die Hochwassermengen gegenüber den Stadtteilen Kostheim und Kastel bei Hochwasserereignissen ab HQ 100 stärker ansteigen als bisher prognostiziert.

Eine umfassende Hochwasservorsorge umfasst mehr als nur die (wichtige und richtige) Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Die Hochwasservorsorge resultiert aus dem Zusammenspiel öffentlicher Vorsorge und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürger. Wie viel Verantwortung dabei der Staat zu leisten hat und wie viel Verantwortung beim Bürger bleibt, ist umstritten. Jedenfalls darf sich nach Überzeugung der AUF Fraktion weder Bund, Land, und auch nicht die Stadt aus ihrer Verantwortung stehlen und über Hunderte von Jahren gewachsene Ortskern und deren Schutz vor Überschwemmung den Bürgern zunehmend alleine überlassen.

Mainz-Kastel, den 3. Juni 2015
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Planungen Kastel-Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel den Planungsstand des Projekts „Industriegebiet Kastel-Ostfeld“ zu präsentieren und mit ihm zu diskutieren.

Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauftragt war, ein Entwicklungskonzept für das Industriegebiet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insgesamt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.

Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.

Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger beteiligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.


Weitere Begründung: ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 3. Juni 2015
gez. Ronny Maritzen
Fraktionssprecher

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim zu informieren.


Begründung:
Es soll eine Reihe von Altablagerungen in der Kostheimer Gemarkung geben.
Deshalb ist es interessant, über den aktuellen Status zusammenfassend informiert zu werden.

Frank Porten, Fraktionssprecher