Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

Die Tages­presse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergan­genen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich, dass die Storage Station bis 2022 „zurück­ge­geben“ werden soll.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge über den aktu­ellen Stand der Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung von Wohnungs­leer­ständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, inwie­weit die leer stehenden Gebäude zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen und anderen Menschen, die auf preis­güns­tigen bzw. sozial geför­derten Wohn­raum ange­wiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungs­recht­liche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer mögli­chen Nutz­bar­ma­chung notwendig und geplant sind.

Begrün­dung: Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 09.01.2015

Abstimmungsergebnis

Am 20.01.2015 in geän­derter Fassung, einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0008/​2015 (PiWi | PDF)

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