Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses
Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.
Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge nach dem abschließenden Votum des Workshops eine Bürgerversammlung für die beiden betroffenen Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim einberufen, auf der Zustand und Bedeutung der beiden Bürgerhäuser dargestellt, die Alternativen mit ihrem Für und Wider sowie das Votum des Workshops vorgestellt und eine breite Diskussion und Meinungsbildung der Bürgerschaft ermöglicht wird.
Basierend auf diesem Dialog zwischen Bürgerschaft, MandatsträgerInnen und Verwaltung soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden, ob also zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte zur Beschlussfassung stattfinden soll oder zunächst in weitere Prüfungen oder Beratungen einzutreten ist.
Die Bürgerversammlung sollte möglichst bereits im Januar 2015 stattfinden, damit die weiteren Planungen erfolgen und der voraussichtliche Finanzbedarf zum AKK-Haushalt 2016/17 rechtzeitig angemeldet werden kann.
Begründung: Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mainz-Kastel, den 15. November 2014
Abstimmungsergebnis
Am 25.11.2014 zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
Protokollnotiz Nr. 0159/2014 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 25.11.2014
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 14-O-25-0119 (PiWi)