Erklärung des AUF-AKK zu Presseberichten über einen „Maulkorb“ für den Sachverständigen Roland Dengler

Der AUF (Arbeitskreis Umwelt und Frieden) AKK ist befremdet über Presseberichte, denen zufolge der städtische Gutachter Roland Dengler ohne Einverständnis der Stadt nicht mit Journalisten über die Lesselallee sprechen darf. Das Büro Dengler wird in der Mainzer Internet-Zeitung „mainzund“ wie folgt zitiert: „Wenn es um die Lesselallee geht, sagen wir nichts ohne Einverständnis der Stadt.“ Dieses Einverständnis, so heißt es weiter, brauche man „schwarz auf weiß“, das sei so üblich.
Nach Informationen des AUF ist das nicht üblich – im Gegenteil. Nach der Sachverständigen-Ordnung ist ein Sachverständiger schon aufgrund seiner eidlichen Verpflichtung nicht weisungsgebunden, er ist zur Objektivität verpflichtet und darf sich selbstverständlich auch gegenüber Dritten frei äußern. Aufgrund seiner besonderen Stellung hat er unparteiisch zu sein und muss seine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen anfertigen.
Der Verdacht, dass die Stadt Gefälligkeitsgutachten bestellt und bezahlt, verdichtet sich immer mehr. Der AUF AKK fordert den Magistrat auf, umgehend aufzuklären, inwieweit von Seiten der Verwaltung versucht wurde oder wird, auf einen unabhängigen Sachverständigen Druck auszuüben.
Für Rückfragen: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68 Mobil 0159 / 01036057

Gemeinsames Positionspapier der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein gemeinsames Bürger- und Kulturhaus für Kastel und Kostheim in der Kostheimer Landstraße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadtteile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbindung. Insbesondere für große Veranstaltungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglichkeiten als die Häuser an den alten Standorten.
Die AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim werden einem gemeinsamen Bürgerhaus an dieser Stelle allerdings nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass gleichzeitig für beide Stadtteile ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung der alten Ortskerne entwickelt wird.
Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!
Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsentation der Pläne angedeutet – eine Wohnbebauung im Ortskern von Alt-Kostheim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürgerhaus steht im Herzen von Alt-Kostheim. Der ersatzlose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadtteils verändern, denn Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark eingeschränkt. Das Kostheimer Bürgerhaus ist einer der wenigen noch verbliebenen Treffpunkte in Alt-Kostheim.
Neben der Stadtteilbibliothek, die von Kindern wie von Erwachsenen stark genutzt wird, bietet das Bürgerhaus auch dem Musikverein Concordia Räumlichkeiten für Proben und Unterricht. Darüber hinaus
ist im Keller eine kleine Nachhilfeschule untergebracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kostheimer Bürgerhaus finden regelmäßig Chor- und Ballettproben statt, auch kleinere kulturelle Veranstaltungen, Bazare und vieles mehr. Eine vierwöchige Kunstaktion der „Kostheimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem stattfand, fand mit fast 500 Besuchern großes Interesse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kulturellen Treffpunkt noch einmal unterstrichen. Darüber hinaus führt die benachbarte Carlo-Mierendorff-Schule alljährlich ihre Einschulungsfeierlichkeiten im Bürgerhaus durch, auch die Abschlussfeiern finden dort statt. Die Schule hat keine alternativen Möglichkeiten, die Turnhalle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räumlichkeiten angewiesen.
Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benachbarten Kindergärten und der Schule kooperiert, muss im Ortskern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim weiterhin ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben.
Wie der Kostheimer Ortskern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Seniorentreff aus der Schule ausgelagert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglichkeiten für Ausstellungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kostheim gesprochen werden. Ideen für den Ortskern sollten gemeinsam mit ihnen entwickelt werden.
Bei bloßen Bekenntnissen und Alibiveranstaltungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürgerbeteiligung beim Linde-Gelände und vor dem Hintergrund, dass der Magistrat bei der Lesselallee gnadenlos gegen den Bürgerwillen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kostheimer in solche Versprechungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbindliches Verfahren und erwarten vom Oberbürgermeister einen konkreten Vorschlag.
Chance für die Mainzer Staße nutzen
Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürgerhauses eine Chance für die Entwicklung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulusplatz kann von dieser Entwicklung profitieren. Wir schlagen deshalb vor, sämtliche Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, entsprechend zu verlagern und damit das kommunikative Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadtteilbibliothek bieten sich die Räume der Postagentur am Geschichtsbrunnen an, die seit  kurzem leerstehen. Diese Räumlichkeiten sollten umgehend gesichert werden.
Auch in Kastel sollten neben den Vereinen interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Die Planung und Gestaltung der Alt-Standorte müssen in der Hand der städtischen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intransparenten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Investoren lehnen wir ab – für den Stadtteil so bedeutsame Räume dürfen nicht privatisiert werden.
Wir betrachten diese Diskussion um ein neues Bürgerhaus als eine große Chance für die Entwicklung von Kastel und Kostheim und sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadtteile profitieren werden.
unterzeichnet von
Hartmut Bohrer, Irmela Jungels, Ronny Maritzen (alle Ortsbeirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Ortsbeirat Kostheim)

Gutachten zur Verkehrssicherheit in der Lesselallee

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höfl ich gebeten, kurzfristig Herrn Prof. Dr. Ulrich Weihs
(HAWK Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen) zu beauftragen, im Rahmen einer Einzelbaumbetrachtung
folgendes zu untersuchen:
1. Sind die Kastanien in der Lesselallee verkehrssicher im Rechtssinne?
2. Bei welchen Bäumen besteht ggf. Handlungsbedarf zur Herstellung der Verkehrssicherheit?
3. Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.
4. Welcher Kostenaufwand wäre damit verbunden?
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim stimmt zu, dass die Kosten aus seinen Verfügungsmitteln getragen
werden.
Begründung:
Eine Rodung der hundert Jahre alten Kastanienallee, die ökologisch sehr wertvoll und in der Region
einzigartig ist, ist nur vertretbar, wenn tatsächlich eine Gefahr von den Bäumen ausgehen sollte.
Denn – das hat der Kostheimer Ortsbeirat schon vor acht Jahren festgestellt: „Die Kastanien prägen
in hohem Maße das Landschaftsbild auf der Maaraue und sind für die Kostheimer Bevölkerung eines
der positiven Wahrzeichen des Ortes.“
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Weihs im Umweltausschuss der Stadt
Wiesbaden ist anzunehmen, dass der alte Baumbestand in der Lesselallee sogar noch Jahrzehnte
erhalten werden kann.
Um abschließend und zweifelsfrei zu klären, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist,
ist eine Einzelbaumuntersuchung zur Verkehrssicherheit in der Allee nötig.Frank Porten, Fraktionssprecher

Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höfl ich gebeten, die Schaukästen am Kostheimer Bürgerhaus
dafür zu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger direkt und umfassend über die Arbeit und
die Termine der Ortsbeiratssitzungen zu informieren. Neben der Ankündigung der zukünftigen
Sitzungstermine und der Einladung zu den Sitzungen sollten auch die Ergebnisse der jeweils letzten
Ortsbeiratssitzung für interessierte Bürgerinnen und Bürger einsichtig sein.
Begründung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tageszeitung abonniert, nicht alle Bürger fi nden sich auf den
Informationsseiten der Stadt Wiesbaden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen
Internetzugang haben.
Ein Schaukasten am stark frequentierten Bürgerhaus im Ortskern wird die Möglichkeiten der
Information über Beschlüsse und Arbeit des Ortsbeirates deutlich verbessern.
Frank Porten, Fraktionssprecher

Offener Brief an den Ortsvorsteher Stephan Lauer

Sehr geehrter Herr Lauer,
die Fraktionen von SPD und AUF haben für die nächste Sitzung des Ortsbeirates mehrere Anträge zur Lesselallee eingebracht. Wir haben die Sorge, dass die Mehrheit im Ortsbeirat diese Anträge einfach ablehnt, ohne weiter mit uns darüber zu reden. Deshalb möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, dass uns die Diskussion dieses Mal nicht verweigert wird.
Zum einen sind viele neue Fakten bekannt geworden. Sie haben die Argumente von Herrn Professor Ulrich Weihs im Umweltausschuss gehört, seine Expertise liegt Ihnen bestimmt vor. Auch der schwere Sturm, der vor einigen Tagen in ganz Wiesbaden für schwere Schäden sorgte, hat gezeigt, dass es gute Gründe gibt, an den vorliegenden Gutachten von Roland Dengler zu zweifeln. Wir haben sehen können, wie vital die alten Kastanien noch sind.
Zum anderen formiert sich immer stärker der Widerstand der Bürger gegen die Fällpläne – die Mehrheit hängt sehr an diesen alten Bäumen, die meisten Kostheimer wollen keine junge Allee mit Flatterulmen. Die Allee zu fällen, bedeutet für viele, dass ihnen ein Stück Heimat genommen wird. Entsprechend emotional sind die Debatten in Kostheim zu diesem Thema. Wir halten es nicht für gut, wenn der Konflikt immer schärfer und die Fronten immer härter werden.
Wir bitten Sie eindringlich, die Chance zu ergreifen und mit uns, aber auch mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Um das auch zu ermöglichen, wollen wir den Antrag stellen, anwesenden Bürgern bei den Punkten Lesselallee ein Rederecht zu erteilen.
Der guten Form halber teilen wir Ihnen mit, dass wir diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Losem, Fraktionsvorsitzender der SPD
Frank Porten, Fraktionsvorsitzender des AUF