Maaraue-Kastanien am 1. Juli im Umweltausschuss: AUF AKK bedauert Fernbleiben des Stadtgutachters

Wenige Tage vor der Sitzung des Umweltausschusses, der über das Schicksal der Kastanienallee auf der Maaraue entscheiden wird, meldet sich der AUF AKK noch einmal zu Wort: „Ich hoffe auf eine sachliche, offene und faire Diskussion und eine Chance für die alten Kastanienbäume“, erklärte Frank Porten, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Frieden (AUF) AKK. Porten begrüßte es, dass der Ausschuss beide Sachverständige eingeladen hat. Neben Roland Dengler, der die Allee im Auftrag der Stadt beurteilt hat, ist das auch der renommierte  Göttinger Sachverständige Professor Ulrich Weihs. Weihs, hatte sich im April im Auftrag der Wiesbadener Grünen die Allee angeschaut und den alten Bäumen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt: „Vital, sicher und erhaltenswert“, so das Resumee seiner Expertise. Anders sieht das Dengler: Auf ihn bezieht sich die Stadt, bei ihrer Absicht die komplette Allee im Herbst zu fällen.
Während Weihs der Einladung des Umweltausschusses folgt, seine Ergebnisse dort vorstellt und für Fragen zur Verfügung steht, bleibt der Gutachter der Stadt Roland Dengler der Sitzung fern. „Über die Gründe, warum Dengler der Einladung nicht gefolgt ist, kann nur gemutmaßt werden“, erklärte Frank Porten. Er bezeichnete diesen Vorgang aber als „sehr ungewöhnlich“ und bedauerte das Fernbleiben des städtischen Sachverständigen. „Verschiedene Meinungen zu hören ist ein ganz normaler Vorgang – daher wäre es sicher interessant gewesen, beide Experten in der öffentlichen Sitzung zu haben.“ Dass ausgerechnet Dengler, der doch so viele Gutachten für die Stadt gemacht habe, nun nicht kommt, fand Porten schade. Porten verwies noch einmal darauf, dass die Sitzung des Umweltausschusses öffentlich ist: „Jeder, der sich für die Diskussion im Ausschuss interessiert, kann sich das anhören.“ Die Sitzung des Umweltausschusses findet am Dienstag, 1. Juli um 17.00 Uhr im Wiesbadener Rathaus statt.
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel. 06134-557704

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbestritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wiesbaden und so auch in Mainz-Kastel ein wachsender Bedarf an Wohnraum; insbesondere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.
Es ist auch unbestritten, dass gerade in dicht besiedelten Gebieten, mit bereits hohen Belastungen an Verkehrslärm und Emissionen, nicht noch weitere naturnahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konversionsflächen genutzt und einer sozial und ökologisch verträglichen Wohnbebauung zugeführt werden.
In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahrzehnten sowohl Baugebiete auf naturnahen Flächen (z. B. „In den Krautgärten“) als auch auf Konversionsflächen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegenwärtig noch militärisch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwicklungspotential für neue Wohnnutzungen zu liegen.
Für das Gelände „Kastel Housing Area“ und andere Flächen wurden bereits Veränderungssperren erlassen. Für den an den Stadtteil Mainz-Amöneburg angrenzenden Bereich wurden von der Fachverwaltung vielversprechende Entwicklungsmöglichkeiten dem Ortsbeirat in seiner letzten Sitzung vorgestellt.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Für den Bereich zwischen Biebricher Straße (Ortsbezirk Mainz-Kastel), Wiesbadener Straße zwischen Einmündung Biebricher Straße und „Kastel Housing Area“, von dort bis zur Bahnlinie, diese entlang bis zur Ortsbezirksgrenze mit Mainz-Amöneburg und diese entlang bis zur Biebricher Straße (im Folgenden als „Mainz-Kastel West“ bezeichnet) ist seitens des Magistrats eine Veränderungssperre mit dem Ziel einer Bebauungsplanung zu veranlassen.
Ein möglichst hoher Anteil des Bereichs „Mainz-Kastel West“ sollte für Wohnnutzung zur Verfügung stehen bzw. zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Ausdehnung gewerblicher Nutzung soll nicht erfolgen, insbesondere bekräftigt der Ortsbeirat Mainz-Kastel seine entschiedene Ablehnung einer Ansiedlung weiterer Bordellbetriebe im Stadtteil Mainz-Kastel.
Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, dass er alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpft, um eine weitere Ansiedlung von Bordellbetrieben zu verhindern. In diesem Zusammenhang sieht der Ortsbeirat auch die Notwendigkeit der Aktualisierung der vor Jahrzehnten ausgewiesenen „Toleranzzonen“ mit dem Ziel, die Zulässigkeit weiterer Bordellbetriebe in Mainz-Kastel auszuschließen.

Gewerbegebiet Petersweg Ost/Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beachtung der Öffentlichkeit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Ortslandwirt/GbR Koch/der Familie Koch mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Vergleichsvertrages wurde als Ende der „Unsicherheit“ für die Familie Koch und als wichtiger Schritt für die Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost bezeichnet.
Es könnten daraufhin, so das Stadtplanungsamt, die Verhandlungen mit den Umlegungsbeteiligten und weiteren Interessenten zur Entwicklung des Gewerbestandorts Petersweg Ost wieder aufgenommen und das Planverfahren „Nördlich der Ernst Galonske Straße“ weitergeführt werden.
Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umsetzung geworden.
Wir sehen – nach wie vor – eine Gefährdung des Betriebs des Ortslandwirtes Koch. Nach wie vor herrscht Unsicherheit, wie der Betrieb weitergeführt werden kann.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, wie der Stand der Umsetzung des Vergleichsvertrags mit der GbR Koch/Familie Koch ist.

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.
Im Gebäude 4009 – „European Technical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wichtigsten NSA-Datensammelstationen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Dokument, „werden in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet an NSAler, Kriegführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.
Die USA als kriegsführender Staat muss damit rechnen, dass ihre Kriegsgegner ihrerseits mit Waffengewalt (z.B. durch Anschläge gegen US-Einrichtungen) vorgehen. Der Betrieb der NSA-Einrichtung in Mainz-Kastel, umgeben von ziviler Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen, ist ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und kann nicht länger geduldet werden.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält den Betrieb des „NSA-Kommunikations-Knotenpunktes“ in Mainz-Kastel für völlig unverantwortlich.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Landes- und der Bundesregierung, dass diese umgehend die sofortige Schließung dieser NSA-Einrichtung in Mainz-Kastel fordern und weitere Schritte unternehmen, um dieses Ziel unverzüglich zu erreichen

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert.  Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:
Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer
Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde. Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. „Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“ Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“
Verantwortlich:
Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Tel. 06134-557704

Wahl der weiterführenden Schulen für Mainz-Kostheimer Schüler

Der Magistrat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:

1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Kostheim weder der Erst- noch der Zweit- und Drittwunsch berücksichtigt werden? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?

2. Wie viele Kostheimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymnasium zu besuchen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?

3. Inwieweit wird – wenn keine angewählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schulwegs berücksichtigt

Ergebnis:
Antrag angenommen.

Sicherung des Fußgängerwegs am Spielplatz an der Schwanenbucht

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der am Main entlang zum Spielplatz an der Schwanenbucht führt, zusätzlich Bodenmarkierungen anzubringen, die anzeigen, dass es sich um einen Fußgängerweg handelt und Radfahren an dieser Stelle nicht erlaubt ist.

Begründung:

Immer wieder laufen kleine Kinder an dieser Stelle vor Räder, weil Radfahrer auf diesem Weg fahren. Von denen wird regelmäßig behauptet, dass es sich nicht um einen Fußgängerweg, sondern um einen Teil des am Main entlangführenden Radwanderwegs handelt

Ergebnis:
Ortstermin

Sitzbänke auf dem Spielplatz auf der Maaraue (Konrad-Schollmayer-Straße)

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, sämtliche grünen Kunststoff-Sitzbänke auf dem Maaraue-Spielplatz, Konrad-Schollmayer-Straße zu erneuern.
Begründung:

Von einer Bank stehen nur noch Teile, die anderen Bänke sind aufgrund starker Verschmutzung und Absplitterungen nicht mehr zu benutzen.Kastanienbäume vor dem Bürgerhaus

Ergebnis:
Antrag angenommen

Tote Ebereschen in der Hochheimer Straße

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die toten Ebereschen, die in der Hochheimer Straße stehen (Richtung Hochheim fahrend auf der rechten Seite) ersatzlos entfernt werden.
Begründung:

Die Bäume sind offensichtlich nicht mehr zu retten und verschandeln die Landschaft.

Neupflanzungen an dieser Stelle halten wir nicht für sinnvoll, da es sich bei dieser Straße um eine von Weinbergen gesäumte Straße handelt.

Ergebnis:
Antrag abgelehnt