Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Nach einhelliger Gutachtermeinung sind die Stämme der Kastanien bruchsicher. Dennoch wurde der Zaun teilweise bis zu eineinhalb Fallhöhen von den Bäumen entfernt aufgestellt.
- Welche Überlegungen haben die Stadt dazu veranlasst, die Allee so weiträumig abzusperren?
2. Der einzige sichere Fußgängerweg, der von Kostheim zum Schwimmbad führte, wurde gesperrt, ein Ersatzweg für die Fußgänger wurde nicht geschaffen. Alle Verkehrsteilnehmer werden seitdem auf die Straße gezwungen, was die Unfallgefahr unstrittig erhöht hat.
Die Sicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die diese Strecke regelmäßig nutzen, ist in hohem Maße beeinträchtigt. Auch die Sicherheit von alten und gehbehinderten Menschen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, ist gefährdet.
- Ist die Stadt verpflichtet, in diesem stark frequentierten Bereich einen Fußgängerweg zu schaffen?
- Ist es aus Sicht des Magistrats vertretbar, Kinder zu zwingen auf der Fahrbahn zu laufen? Wurden Alternativen zur großräumigen Absperrung erwogen? Wenn ja, welche?
- Welche Haftungsansprüche kommen bei den zu erwartenden Unfällen auf die Stadt zu?
Begründung: mündlich