Im Kostheimer Ortsbeirat bleiben die Türen jetzt offen: Finanzanträge werden in Zukunft öffentlich verhandelt

Ab dieser Woche ist Schluss mit der Geheimnistuerei im Kostheimer Ortsbeirat – ab sofort kann jeder Bürger miterleben, wie über Finanzangelegenheiten diskutiert und abgestimmt wird. Das hat die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat durchgesetzt. Die AUF hatte im vergangenen Jahr die hessische Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die andauernden Verstöße des Ortsbeirats gegen das Gesetz zu unterbinden. Dort war es jahrzehntelang übliche Praxis, die Öffentlichkeit bei Finanzanträgen aus dem Raum zu weisen. „Wir hätten diese Sache lieber einvernehmlich vor Ort geklärt“, bedauerte AUF-Sprecher Frank Porten den Schritt über die Rechtsaufsicht. Leider sei die Mehrheit im Kostheimer Ortsbeirat aber bei der Auffassung geblieben, dass man Gesetze per Abstimmung außer Kraft setzen könnte. Der Bürger habe aber – egal was der Kostheimer Ortsbeirat meint – ein Recht zu wissen, wie gewählte Vertreter abstimmen. Die AUF-Fraktion, die im März 2011 mit dem Ziel angetreten ist, hier für mehr Transparenz zu sorgen, freut sich nun über den Erfolg. Dass die Ortsbeiratsmehrheit sich nun informell eine halbe Stunde vor den Sitzungen treffen will, um im Finanzbereich Vorabsprachen zu treffen, trübt diese Freude keineswegs: „Es bleibt ja dabei: Es muss öffentlich abgestimmt werden,“ kommentierte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab die Pläne. Die AUF-Fraktion werde an den vorgeschalteten Kungelrunden jedenfalls nicht teilnehmen.
verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8 Mainz-Kostheim, Telefon 06134 – 557704

AUF Kostheim will Bürgerhaus in Kostheim erhalten und fordert Diskussion über die Zukunft des Hauses

Den Vorschlag des AKK-Stadtrates Rainer Schuster (SPD), auf dem Hornbach-Gelände ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zu errichten, lehnt die AUF Kostheim ab. „Ein Bürgerhaus gehört in den Ortskern und nicht jottwedee auf irgendeine grüne Wiese“, kommentierte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab die Idee von Schuster. Sie plädiert dafür, in jedem Fall den Standort in der Winterstraße zu erhalten: „Das Bürgerhaus in Kostheim wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen.“ Viele Vereine nutzten die Räume, zahlreiche Veranstaltungen fänden das ganze Jahr über dort statt. Diesen Aktivitäten, fürchtet Mück-Raab, werde man die Grundlage entziehen, wenn man das Bürgerhaus zugunsten einer Wohnbebauung abreiße. Das Bürgerhaus müsse an diesem Ort als zentrales Haus für die Vereine erhalten bleiben.

Dass es in puncto Bürgerhaus einen dringenden Handlungsbedarf gibt, wird von der AUF Kostheim gesehen: „Sanierungsdruck, Leerstand der ehemaligen Gaststätte, all diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden vor sich hergeschoben,“ so Fraktionssprecher Frank Porten. Er forderte, diese Punkte endlich anzugehen, anstatt das Bürgerhaus weiter verfallen zu lassen. Dabei hält er es für dringend nötig, vor einer Sanierung über die künftige Nutzung des Hauses zu reden: „Der Seniorentreff, bisher in der Grundschule, könnte im Bürgerhaus untergebracht werden, auch die kleine Nachhilfeschule, derzeit im Keller des Bürgerhauses, benötigt dringend einen besseren Raum, die Frage des Jugendtreffs ist immer noch nicht gelöst.“ Das seien Nutzungen, über die man nachdenken müsste, und für die andere Räume benötigt würden. „Es ist sowieso die Frage, ob im Ortskern weiterhin Großveranstaltungen stattfinden sollten,“ gab Porten zu bedenken. Solche Veranstaltungen könne er sich, auch wegen der Parkplatzprobleme, durchaus an anderem Ort vorstellen – zum Beispiel auf dem Lindegelände. Dort wäre, meint die AUF-Fraktion, ein zentraler Ort für eine Mehrzweckhalle, die von Kostheim und Kastel genutzt werden könnte. „Über die Zukunft des Hauses, den Umbau und die Sanierung muss daher dringend geredet werden“, so Porten. Er sprach sich dafür aus, diese Diskussion mit den Bürgern zu führen und auch die Vereine daran zu beteiligen.

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Bei der Ortsverwaltung wird schon seit längerer Zeit eine Liste zur Kontrolle der Umsetzung der Ortsbeiratsbeschlüsse geführt.
Da es bisweilen zu erheblichen Zeitspannen zwischen Ortsbeiratsbeschlüssen und Reaktionen der Fachverwaltung kommt, wird eine regelmäßige Prüfung auch seitens des Ortsbeirats für erforderlich gehalten.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Dem Ortsbeirat möge vierteljährlich, jeweils zur letzten Sitzung des Ortsbeirats im Quartal, die aktuelle Fassung der Beschlusskontrollliste übermittelt werden. Es sollen dabei auch die Beschlüsse erkennbar sein, die im laufenden Quartal als erledigt betrachtet wurden (mit Angabe des Grundes der Erledigung).
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Gleichbehandlung aller Fahrscheinverkaufsstellen im Stadtgebiet bzw. ihrer Kundinnen und Kunden

Während Kundinnen und Kunden an Fahrkartenverkaufsstellen für den öffentlichen Busverkehr im Übrigen Stadtgebiet die neuen Fahrpläne der ESWE kostenlos erhalten können, müssen sie an den Verkaufsstellen in AKK für die Pläne zahlen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Fahrpläne der ESWE VerkehrsGmbH auch an den Verkaufsstellen in Mainz-Kastel bzw. den AKK-Stadtteilen wie im übrigen Stadtgebiet kostenlos erhältlich sind.
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die AKK-Stadtteile hinsichtlich von Dienstleistungen der ESWE-VerkehrsGmbH nicht schlechter gestellt werden gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Petersweg Ost über den Unteren Zwerchweg

  • Es ist unstrittig, dass die Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Petersweg Ost problematisch und eine Verbesserung notwendig und sinnvoll ist.
    Ein wichtiger Baustein hierfür wäre der Ausbau des ÖPNV; die Pläne für eine Stadtbahn sind vorerst gescheitert und die erforderliche Verbesserung des Bus-Angebots reicht allein nicht aus.
    Die Pläne für den Ausbau der Boelckestraße sind problematisch, umstritten und kurzfristig nicht realisierbar; ebenso die für einen direkten Autobahnanschluss.
    Die Variante, den Unteren Zwerchweg (führt zwischen dem ehemaligen Gelände Holz-Hess und der Bahn schon heute in das Gewerbegebiet) auszubauen, um ihn zu einer nördlichen Zu- und Abfahrt zum Gewerbegebiet Petersweg (Ost) zu ertüchtigen, ist unseres Wissens noch in der Tiefe zu prüfen.
    Als Umleitung für Baustellen auf der Boelckestraße hat der Untere Zwerchweg entsprechendes Potenzial bereits gezeigt.
    Der komplette von Norden kommende Verkehr (aus Richtung Wiesbaden und von den Autobahnen A66 und A671) könnte, wie heute, vierspurig auf Kastel, auf die Boelckestraße zulaufen. Bevor die Boelckestraße sich verengt, könnte der komplette Verkehr in das (und aus dem) Gewerbegebiet nach rechts abgeleitet werden.
    Der umstrittene Ausbau der Boelckestraße mit der Begründung des Zielverkehrs Petersweg Ost könnte zumindest zurückgestellt werden. Die freiwerdenden Mittel könnten anderweitig investiert werden.
    Der Ausbau der Boelckestraße wäre dann erst erneut zu prüfen, wenn durch wesentliche Veränderungen in der Stadtentwicklung (z. B. Bebauung des „AAFES Geländes“) der originäre Verkehr von und nach Kastel zunimmt.
    Der Ortsbeirat möge beschließen:
    – Der Magistrat möge prüfen, ob und in welcher Ausgestaltung der Untere Zwerchweg als nördliche Zu- und Abfahrt zum Gewerbegebiet Petersweg (Ost) ausgebaut werden kann, und entsprechende Planungen vorlegen.
    – Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zum weiteren Ausbau der Boelckestraße entsprechend solange zurückzustellen, bis durch originären Quell- und Zielverkehr von bzw. nach Kastel (Stichwort Entwicklung AAFES Gelände) ggf. adäquater Bedarf entsteht.
    – Der Magistrat möge die kurz- bis mittelfristig nicht mehr benötigten Mittel für den geplanten Ausbau der Boelckestraße in erforderliche, sinnvolle infrastrukturelle Maßnahmen investieren, die für die Kasteler Bevölkerung und für solche Firmen nützlich sind, für die das Gewerbegebiet Petersweg ausgewiesen wurde.
    Begründung:
    Weitere Begründung ggf. mündlich.